Das kommt dann doch eher selten vor, dass der Petitionsausschuss des Leipziger Stadtrates nicht einfach einer Stellungnahme der Stadtverwaltung folgt. So geschehen am Freitag, 22. Januar, mit einer Petition zum Kirchplatz in Gohlis. Der Petitionsausschuss hat seine Entscheidung lieber erst mal vertagt. Denn wirklich nachvollziehbar war die Begründung des Planungsdezernats nicht.
Die Verwaltung hatte die Petition einfach abgelehnt, nachdem sie recht ausführlich dargestellt hatte, dass sie das Anliegen nicht nur gut findet, sondern seit 2013 auch schon eifrig mit den Bürgern zusammenarbeitet, um für den unübersichtlichen Straßenknoten Gohliser Straße / Berggartenstraße / Lützowstraße Lösungen zu finden, die hier nicht nur verkehrsberuhigend wirken, sondern ein wahrnehmbares Ortsteilzentrum schaffen.
Man schafft nicht gleich, alles umzusetzen, aber an der Einmündung der Berggartenstraße entwickelt man erste konkrete Pläne. Aber den “Rest” – also das komplette Stück der Gohliser Straße von der Lützowstraße bis zur Menckestraße – will man lieber gar nicht anfassen. Dazu würden schlicht die Leute fehlen im Planungsdezernat, die das anpacken können.
Am 21. Januar wurde der Standpunkt der Verwaltung zur Kirchplatz-Petition öffentlich: Die Stadtverwaltung lehnte in ihrer Stellungnahme die Petition ab und verwies dabei auf die in diesem Zusammenhang bereits erfolgte, erweiterte Beteiligung von Bürgern und Vereinen. Für eine Ausdehnung des Planungsprozesses auf weitere Teile des historischen Zentrums aber würden die personellen wie auch finanziellen Ressourcen fehlen.
Eine Haltung, die man beim Bürgerverein Gohlis, der die Petition initiiert hatte, zumindest verwundert zur Kenntnis nimmt. Denn immerhin geht es neben einer Neugestaltung der Verkehrsführung auch um eine deutliche Steigerung der Aufenthaltsqualität auf dem Kirchplatz. Mit der einhergehenden Beruhigung des Verkehrs sollen alle Verkehrsteilnehmer_Innen im Umfeld des Platzes von mehr Sicherheit profitieren können. Bis Ende Oktober 2015 konnten mit der klaren Forderung nach einem Planungsprozess mit Bürgerbeteiligung insgesamt 357 Unterschriften gesammelt und dem Petitionsausschuss übergeben werden.
Matthias Reichmuth, stellvertretender Vorsitzender des Bürgervereins und Leiter der Arbeitsgruppe Verkehr und Mobilität in Gohlis, kommentiert die Haltung der Verwaltung so: “Wenn konstruktive Ideen aus der Bürgerschaft nicht in einen Planungsprozess eingebracht werden können, weil dafür die Kapazitäten fehlen, wird der Politikverdrossenheit Vorschub geleistet. Die Leipziger Verwaltung muss personell in der Lage sein, Prozesse der Bürgerbeteiligung so fortzuführen, dass sie auch eines Tages zu einem greifbaren Erfolg führen.“
Und vor allem torpediert so eine Haltung die Stadtpolitik genau an der Stelle, an der sie mit verstärkter Bürgerbeteiligung erst in den letzten Jahren wieder Vertrauen zurückgewonnen hat. Die Bürger entwickeln Vertrauen, bringen sich ein, freuen sich auf konkrete Planungen, die nach Jahren des Stillstands eine positive Veränderung in ihrem Lebensfeld versprechen – und dann werden die Pläne aus Geld- und Personalmangel einfach mal vertagt auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.
Logisch, dass das für Frust sorgt.
Der Petitionsausschuss hat seine Entscheidung in der Sitzung am 22. Januar zunächst vertagt. So sollen am 5. Februar nun auch die Initiatoren der Petition die Gelegenheit einer Anhörung erhalten, bevor eine Empfehlung an den Stadtrat geht.
“Wir begrüßen die jüngste Entscheidung des Petitionsausschusses und freuen uns auf ein konstruktives Gespräch im Februar”, sagt Peter Niemann, Vorsitzender des Bürgervereins. “Schließlich profitieren alle von einer Umgestaltung des Kirchplatzes. Dass hier dringender Handlungsbedarf besteht, ist offensichtlich.“
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