Am 12. Dezember tobten sich ja bekanntlich etliche hundert Randalierer in der Südvorstadt und in Connewitz aus, die sich als gewaltbereite Autonome irgendwo im linken politischen Spektrum verorten. Mit Linksextremismus hat solche Randale eher wenig zu tun. Aber das Wort machte gleich wieder Furore. Und der CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski wollte schon gern wissen, wieso die Stadt Leipzig eigentlich Linksextremisten fördert.
Zu dem Eindruck kann man schon kommen, wenn man nur Zeitungen bestimmter Provenienz liest. Wenn einer Linksextremismus schreit, wird’s einfach nachgeplappert. Und wenn auch noch Connewitz da steht, wird Leipzig ruckzuck zur “Hochburg des Linksextremismus”. Selbst der von uns so gern kritisierte Sächsische Verfassungsschutz sieht das differenzierter. Erst recht, wenn es um mögliche Unterstützerstrukturen geht. Was in Leipzig nicht erst seit 2015 ein Thema ist. Denn so wenig, wie Connewitz zur “linksextremistischen Hochburg” wird, wenn einige linke Radikale da wohnen, so wenig wird der von der Stadt geförderte Klub “Conne Island” zur “zentralen Anlaufstelle für Linksextremisten”, wie Ansbert Maciejewski formuliert.
Aber fragen kann man ja mal. Und das zuständige Kulturdezernat hat geantwortet. Immerhin kommt das “Conne Island” ja auch in Verfassungsschutzberichten vor, hatte Maciejewski angemerkt. Da steht der Klub schon eine Weile. Und das war – wie das Kulturdezernat jetzt ausführt, auch 2013 so, als man sich in der AG Extremismusprävention im Kriminalpräventiven Rat der Stadt Leipzig (KPR) mit der Nennung des „Conne Island“ (und dessen Betreiberverein Projekt Verein e. V.) als ein Ort/“Anlaufstelle für Leipziger autonome Szene“ im Verfassungsschutzbericht Sachsen beschäftigte.
Deswegen lud man damals extra den Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) ein, um sich das erklären zu lassen. Und der erzählte dann, was sich so schwer vermitteln lässt an brave Bürger, die niemals ins “Conne Island” gehen würden: Linksextremisten besitzen in Leipzig keine eigene Klubkultur. Sie treffen sich aber in vorhandenen Lokalitäten und bei Veranstaltungen, wo sie sich “insbesondere an Nichtextremisten und deren Proteste andocken”.
Und das Conne Island wird als einer dieser Orte wahrgenommen.
“Zur Arbeit des Projekt Verein e. V. gab es keine weiterführenden Erkenntnisse, außer der Aussage, dass der Verein selbst nicht beobachtet wird”, stellt jetzt das Kulturdezernat fest. Womit die Unterstellung, die Stadt Leipzig unterstütze ein “linksextremistisches Projekt” vom Tisch ist.
Was der Verfassungsschutz genau beobachtet, sind “einzelne ‘Problemkader’, die zu den Besuchern gehören könnten”, sie werden „personenscharf“ beobachtet. “Hieraus resultiert offensichtlich die Nennung des Ortes ‘Conne Island’ als zentrale Anlaufstelle der autonomen Szene. Bekannt sind die Personen nur dem LfV. Als einzige Empfehlung konnte mitgenommen werden, dass der Verein ggf. von seinem Hausrecht Gebrauch machen muss.” Aber das kann er nur, wenn er vom Verfassungsschutz entsprechende Hinweise bekommt – was aber wohl nicht der Fall ist.
Die Behauptung, das “Conne Island” sei ein linksextremistisches Projekt, kann also nicht bestätigt werden.
Die Einschätzung der Stadt: “Die Gespräche mit dem LfV lieferten keine Anhaltspunkte bzw. Empfehlungen, die Förderung des Betreibervereins Projekt Verein e. V. zu überdenken bzw. einzustellen.”
Und immer dann, wenn die medialen Vorwürfe gegen den Connewitzer Klub wieder laut werden, wird auch die Kommunikation zwischen Klubbetreiber und Stadt intensiver: “Der Verein hat sich zur vertrauensvollen Zusammenarbeit verpflichtet und weiß um seine Verantwortung. Es liegen Stellungnahmen und Erklärungen des Vereins vor, die letzte vom 18. Juni 2015 nach Veröffentlichung von Artikeln in der ‘Zeit online’ vom 11.06.2015 und der ‘Bild Leipzig’ vom 16.06.2015. In den Erklärungen nimmt die Geschäftsführerin explizit zu den Anschuldigungen Stellung, entkräftet diese bzw. setzt die getroffenen Aussagen in den entsprechenden Kontext. Der Verein gab nochmals Erläuterungen zu seiner Internetseite, die immer wieder als Quelle für teilweise über 10 Jahre alte Dokumente herangezogen wird. Grundsätzlich ist es Anliegen des Vereins, seine gesamte Arbeit von Beginn an zu dokumentieren und alle Dokumente auch der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Damit wird erklärt, warum alle Dokumente weiterhin auf der Internetplattform des Vereins stehen.”
Es gibt also keine relevanten Gründe, “die Förderung des Betreibervereins zu überdenken bzw. einzustellen. Es gibt keine rechtlich relevanten Verfahren gegen den Projekt Verein e. V., die Konzepte und auch die dokumentierte Arbeit des Vereins liefern keine Anhaltspunkte für eine linksextremistische Tätigkeit.”
Und sogar die Leipziger Polizei kann man zitieren, beziehungsweise die “Bild” selbst, wo am 16. Juni 2015 als Zitat zu lesen stand: “Zwar lag das Conne Island immer mal wieder in einem Kontrollbereich der Polizei, galt aber nie als Mittelpunkt linksextremer Gewalttäter. Es gab und gibt auch keine Anhaltspunkte, die eine Überwachung rechtfertigen würden.“
Dichtmachen wäre also das Blödeste, was die Stadt hier tun könnte. Auch aus diesem Grund hier nicht: “Vor allem erreicht der Verein mit seiner soziokulturellen Arbeit auch Zielgruppen, die sonst kaum erreicht werden.”
Da hilft dann auch schon ein Blick aufs Veranstaltungsprogramm des “Conne Island”, um zu sehen, dass hier deutlich mehr gemacht wird, als ein paar vergnügungssüchtigen Linksextremisten ein Bier auszuschenken. Hier finden auch viele für Leipzig wichtige Diskussionen etwa zur Flüchtlingsdebatte oder zum Umgang der Gesellschaft mit den NSU-Morden statt. Aber vielleicht ist das alles den Kritikern zu unangenehm oder unbequem, dass sie immer wieder die Keule “Linksextremismus” rausholen, anstatt einfach mal hinzugehen, wenn da was los ist. Muss ja nicht zum nächsten Punk-Konzert sein.
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