Leipzigs Planer lehnen Petition ab: Wir haben kein Geld und keine Leute

Ist der Bürgerverein Gohlis mit seiner Petition zu früh vorgeprescht? Oder braucht es den Druck auf die Stadtpolitik, wenn sich in den Stadteilen etwas ändern soll? Die Frage steht, nachdem nun das Planungsdezernat auf die Petition des Vereins aus dem Herbst reagiert hat. Tenor: Aber wir sind doch seit 2013 dran am Thema eines entschleunigten Gohlis.

Es fanden mehrere Bürgerbeteiligungen statt, nachdem man den Vorschlag der Bürgerinitiative „Gegen Schall und Rauch“ aufgegriffen hatte, Pläne zur Verkehrsberuhigung in Gohlis zu entwickeln. Längst gibt es auch Ansätze, den Platz um die Friedenskirche und die nördliche Gohliser Straße zu beruhigen. Das Problem ist nur: Umsetzen will man die Pläne erst „mittel- bis langfristig“

Oder besser: nur einen Teil der Pläne, nämlich den, die Einmündung der Berggartenstraße in die Gohliser Straße umzugestalten. Nur dort ist das Ganze schon zu einem konkreten Arbeitsprojekt geworden: „Zu dieser Vorplanung, die aktuell in der Lesefassung vorliegt, konnte der Bürgerverein und die Bürgerinitiative ergänzend zu den Ergebnissen der beiden o. g. Bürgerworkshops weitere Hinweise und Ideen im Rahmen der regulären Anlaufberatung am 04.06.2015 sowie einer zusätzlichen Zwischenabstimmung (Teil der frühzeitigen Bürgerbeteiligung) am 10.09.2015 einbringen. Eine nochmalige Einbeziehung der Bürger ist nach der regulären Ämterbeteiligung im 1. Quartal 2016, noch vor der Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen der Ämter, geplant.“

Und dann kam der Satz, der wohl für alle Beteiligten zur Enttäuschung wurde: „Die weiterführende planerische Vorbereitung und Realisierung dieser Maßnahme ist unter Berücksichtigung der Haushaltslage mittel- bis langfristig geplant.“

Das war so ungefähr der Moment im Herbst, als der Bürgerverein Gohlis fand, dass das eindeutig zu wenig ist, wenn man den ganzen Platz rund um die Friedenskirche endlich verkehrsberuhigen und zu einem attraktiven Stadtplatz machen will.

Auch die Stadtverwaltung hatte sich eigentlich mehr vorgenommen. Das Planungsdezernat schreibt dazu selbst: „Mit der Situation rund um die Friedenskirche im Stadtteil Gohlis beschäftigt sich die Stadtverwaltung im Ergebnis des Bürgerwettbewerbs ‘Ideen für den Stadtverkehr’, der am 3. Juni 2013 abgeschlossen wurde, sehr intensiv. – Insbesondere bei den ausgezeichneten Beiträgen, wie der von der Bürgerinitiative ‘Gegen Schall und Rauch’ eingereichte Beitrag ‘Ausfahrt zur Normalität – ein Stadtplateau als Dorfplatz’ hat die Verwaltung die Idee aufgenommen und diese zusammen mit den Einreichern, dem Bürgerverein Gohlis e. V. sowie interessierten Bürgern im Rahmen von zwei Workshops (November 2013, Januar 2014) weiter vertieft. Im Ergebnis dieser konstruktiven Treffen wurden für eine mögliche Umgestaltung des Bereiches rund um die Friedenskirche im Zentrum von Gohlis folgende drei prinzipielle Varianten erarbeitet …“

Dazu gehört der Umbau der Zufahrt von der Berggartenstraße bis zur Schorlemmerstraße (Variante 2), die komplette Umgestaltung des Friedensplatzes (Variante 1) und der eigentliche Wettbewerbsbeitrag der Bürgerintitiative „Gegen Schall und Rauch“: „Umgestaltung eines Bereiches der Gohliser Straße (ab Menckestraße) und Berggartenstraße bis Schorlemmerstraße einschließlich Kirchplatz unter Federführung der Bürgerinitiative ‘Gegen Schall und Rauch’.“ Dieser Vorschlag enthält eindeutig auch die Gohliser Straße bis zur Menckestraße, der jetzt in den Planungen ausgespart bleibt.

Das aber wollen die Stadtplaner nicht anpacken. Sie begründen es so: „Es läuft seit längerer Zeit ein Abstimmungs- und Planungsprozess zum Thema öffentlicher Raum und Verkehr im Bereich Friedenskirche u.a. mit den Petenten. Auch wenn der dabei bisher erreichte Stand und die weitere zeitliche Perspektive für die Petenten nachvollziehbar unbefriedigend sein muss, entspricht es dem durch die Verwaltung und in Abwägung mit anderen Aufgaben in diesem Themenfeld Leistbaren. Die geforderte Ausdehnung der Planung auf das gesamte historische Zentrum von Gohlis (Menckestraße, Gohliser Straße, Berggartenstraße und Lützowstraße) unter intensiver Einbeziehung der Bürgerschaft, wie experimentell durch die Verwaltung für einen Teilbereich (Einmündung Berggartenstraße/Gohliser Straße) getestet, kann demgegenüber nach gegenwärtigem Stand durch die Verwaltung weder finanziell noch personell abgesichert werden.“

Man teilt also das Anliegen, gibt aber zu, dafür kein Geld und keine personellen Ressourcen zu haben. Und so lehnt man die Petition ab: „Das grundsätzliche Anliegen der Petenten wird geteilt, trotzdem muss die Verwaltung die Ablehnung empfehlen …“

Was dann aber auch zur Folge hat, dass eine bessere Anbindung für den ÖPNV (die Straßenbahn Linie 12) und bessere Bedingungen für den Radverkehr auf Jahre nicht umsetzbar sind. Verbessert hat man im Herbst nur die Erreichbarkeit der neu gebauten Kita in der Gohliser Straße durch Einrichtung einer neuen Haltestelle, die schon binnen kurzer Zeit den Effekt hat, dass die Fahrgastzahlen in der Linie 12 deutlich angestiegen sind. Immerhin gehört Gohlis-Süd zu den am stärksten wachsenden Ortsteilen. Die Zeit, hier größere Straßenbahnen einzusetzen, ist längst gekommen.

Dass nun am Kirchplatz wieder gebremst wird, zeigt einmal mehr, wie sehr die Stadt mit ihren finanziellen Möglichkeiten der Bevölkerungsentwicklung hinterherhechelt. Verständlich, dass die Gohliser die Lösungen für die Situation an der Friedenskirche nicht in eine ferne Zukunft vertagt sehen wollen, sondern jetzt Lösungsansätze wollen. Denn unübersehbar begründet die Verwaltung die Ablehnung der Petition genau mit dem Zustand, den die Petenten eigentlich auflösen wollen.