Mahnungen zum Markthallenviertel sind an einer von Eile getriebenen Stadtratsmehrheit abgeprallt

Es passte zusammen wie ein missglückter Paartanz: Der sächsische Landtag beschloss nach Jahren der Diskussion endlich das Ende der landesweit verordneten Stellplatzpflicht. Und der Leipziger Stadtrat beschloss ein paar Leitlinien fürs ehemalige Markthallenviertel gleich mal wieder mit etlichen neuen Stellplätzen. Visionäre Stadtplanung? In Leipziger Ratsfraktionen augenscheinlich undenkbar.

“In Fortentwicklung des Konzeptes der autoarmen Innenstadt sollen die zu errichtenden Tiefgaragenstellplätze auf 50 % der notwendigen Stellplätze gemäß Sächsischer Bauordnung beschränkt werden”, heißt es in dem Leitlinienpapier, das die Stadtverwaltung dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt hatte. Tatsächlich sind diese Leitlinien schon ein Beschluss, der jetzt das zur Planungsgrundlage macht, was 2010 im Vorfeld zum Freiheits- und Einheitsdenkmal genau mit diesem Denkmal als Begründung gewollt war. Aber nicht einmal die Grünen horchten beim Thema Stellplätze auf.

Denn mit dem Quartier hätte Leipzig erstmals die Chance, ein ganzes Wohn- und Gewerbequartier völlig ohne Stellplätze zu planen. Denn genau das ist möglich, nachdem der Freistaat Sachsen endlich die landesweite Stellplatzpflicht abgeschafft hat und jetzt die Kommunen in der Lage sind, eigene Regeln dafür aufzustellen.

Und es gibt wenige Quartiere in Leipzig, wo es leichter wäre, auf sämtliche Stellplätze zu verzichten, als hier zwischen Wilhelm-Leuschner-Platz und Grünewaldstraße. Denn sogar das steht in den Leitlinien: “Der Wilhelm-Leuschner-Platz ist hervorragend an den ÖPNV angebunden. Dieser Standortvorteil soll im Besonderen zur Verkehrserschließung genutzt werden. Da die umgebenden Straßen eine sehr hohe Verkehrsbelegung haben, soll mit der neuen Verkehrsorganisation im Quartier Durchgangsverkehr verhindert werden. Die verlängerte Leplaystraße soll lediglich der Markthallenanlieferung und Erschließung des nördlichen Quartiers dienen. Die Brüderstraße bleibt in ihrer bisherigen Lage und Funktion als Quartiersstraße bestehen. Hierdurch werden die Voraussetzungen geschaffen, dass bei der
Gestaltung der Straßen der Aufenthaltsqualität ein hohes Gewicht eingeräumt werden kann.”

Danach kam dann der Satz mit den Stellplätzen. Es gibt auch einen ganzen Passus, der sich mit dem Mikroklima beschäftigt. Aber schon der Hinweis auf die “hohe Verkehrsbelegung” ringsum hätte zum Nachdenken bringen sollen: Warum soll dann doch wieder motorisierter Verkehr in dieses Viertel?

Mal ganz zu schweigen davon, dass der Bau von Tiefgaragen eines auf jeden Fall verhindern wird: den Bau von Sozialwohnungen.

Und man versteht, warum selbst der SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Dyck sich nur die Haare raufte, als er am Mittwoch, 16. Dezember, ans Rednerpult trat. Denn nur wenige Wochen zuvor hatte die Leipziger Bürgerbeteiligung im Projekt “Leipzig Weiter denken” begonnen – und nun drückte die Verwaltung einen Uralt-Entwurf durch, der unter völlig anderen Vorzeichen entstanden war.

“Dazu nur vier Jahreszahlen”, zählte Dyck auf. “2011 – Aufstellungsbeschluss mit eindeutigem Verweis auf den möglichen Standort des Freiheitsdenkmals; 2012 frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung wieder mit Verweis auf das Denkmal; Mai 2014 Beendigung der Denkmalsidee (leider) – und jetzt 1 ½ Jahre später 5 dünne Seiten Leitlinien. So als hätte sich in den letzten 4 Jahren Leipzig auch in seinem Denken, der Oberbürgermeister spricht ja gern von ‘Leipzig weiter Denken’, nicht weiter entwickelt.”

Aber gerade in diesem zentralen Bauquartier wollte augenscheinlich Leipzigs Verwaltung nicht weiter denken. Oder gar Rücksicht nehmen müssen auf neue Ideen.

“Ich bin ehrlich beeindruckt, wie manche Stadtratskollegen und auch die Verantwortlichen in der Verwaltung derart beratungsresistent sein können”, staunte denn auch Ute Elisabeth Gabelmann, Stadträtin der Piratenpartei, nach der Stadtratsentscheidung am Mittwoch. “Für eine erneute breite Bürgerbeteiligung und für einen Umbau des Leuschnerplatzes zu einem vollwertigen Stadtviertel hatten sich zuletzt alle namhaften Architektenverbände, dazu noch Experten wie der Ökolöwe und das Bündnis ‘Stadt für alle’ ausgesprochen. Natürlich muss man nicht auf Fachleute hören, muss dann aber auch mit den unumkehrbaren Folgen leben.”

Aber man fühlt sich wohl nicht zu Unrecht an die letzten Hitschfeld-Studien erinnert: Verwaltungen organisieren sich die Bürgerbeteiligung, die sie haben wollen – und wenn sich fachkompetente Initiativen zu Wort melden, wird das einfach ignoriert. Natürlich gibt es ein ganzes Bündel finanzstarker Interessen an diesem Filetstück der Stadt. Und so manche Reaktion im Diskussionsprozess der letzten Zeit deutet darauf hin, dass sich diese Interessen auch schon ihre Parzellen gesichert haben.

Der Königsplatz, nach dem Krieg als Wilhelm-Leuschner-Platz bezeichnet, sei ja nun einmal die letzte große Brachfläche in der Leipziger Innenstadt und Gegenstand von Investoren-Interessen, merkt denn auch die Piratenstadträtin trocken an. Die Stadtplaner haben es ja oft genug betont. Aber diesen Platz als Chance zu nehmen, auch noch ein paar drängende städtische Probleme anzupacken, das scheine unmöglich.

Denn obwohl die früher reichlich bebaute Fläche Platz für günstigen Wohnraum biete und sich die Grundstücke in städtischer Hand befinden, sollen sie an Investoren verkauft werden, merkt Gabelmann an. Da hat dann wohl der Klingelbeutel wieder Politik gemacht.

“Weil also ein Investor seine Markthalle in erster Reihe statt mitten im Quartier sehen will, verzichten wir auf ein ganzes Gebäude, in dessen 70 Wohnungen sehr viele Menschen ein neues bezahlbares Zuhause hätten finden können”, kritisiert Ute Elisabeth Gabelmann. “In einer wachsenden Stadt, die schon bald an Wohnungsmangel leiden wird, ein unverzeihlicher Fehler.”

Übrigens ein Thema, das auch Axel Dyck konkret angesprochen hatte: “Allein aus diesem Grund fordern wir, wie auch noch einige andere Stadträte, zumindest den Denkprozess für die gesamte Fläche westlich der Markthallenstraße neu zu eröffnen. Am Ende kann sowohl der ‘Große Platz’, aber auch eine Bebauung bis zur Fläche des ehemaligen Königsplatzes stehen.” Diese Fläche zwischen der Markthallenstraße und der Grenze des einstigen Königsplatzes war bis zu den Bombardements 1943 / 1944 bebaut und könnte zumindest östlich der unterirdischen S-Bahn-Station auch jetzt wieder bebaut werden – wenn man auf Keller und Tiefgaragen verzichtet, sogar preiswerter als das, was jetzt auf den anderen drei Baufeldern geplant wird.

Die Wohnanteile, die jetzt mit den Leitlinien beschlossen werden (20 Prozent im nördlichen Quartier, 40 Prozent im südlichen) wird man so preiswert nicht bekommen. Erst recht, wenn man bedenkt, auf welcher Schiene die städtischen Planer unterwegs sind. Sie wollen hier “Büros, Betriebe des Beherbergungsgewerbes, Gastronomie, …” Das klingt danach, als hätten sie den nächsten Interessenten für einen Hotelneubau schon bei der Hand und der würde gern schnell losbauen an dieser Stelle. Dann wird auch die Eile verständlich, mit der diese “Leitlinien” ins Verfahren gebracht wurden.

Die Rede von Axel Dyck.

Die Leitlinien zum Ostareal des Wilhelm-Leuschner-Platz, die jetzt beschlossen werden sollen.