Warum wird für Leipzigs Markthallenviertel nicht über sozialen Wohnungsbau diskutiert?

Manchmal macht Leipzigs Stadtverwaltung die alten Fehler immer wieder neu. Da staunen nicht nur Journalisten und fragen sich: Sind da finstere Mächte am Werk? Oder ist das einfach Ignoranz? - Auch bei Interessierten an der Leipziger Stadtentwicklung geht das große Rätselraten um: Was will Leipzigs Verwaltung da eigentlich am Wilhelm-Leuschner-Platz bewerkstelligen? Jetzt meldet sich auch das Netzwerk "Leipzig – Stadt für alle" zu Wort.

Nach dem Aus für das geplante Freiheits- und Einheitsdenkmal auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz wurde bei der Entwicklung der größten innerstädtischen Brache zwar mehrere Gänge zurückgeschaltet. Zumindest für ein Jahr. Länger hat die Atempause nicht gedauert. Doch nun soll es auf einmal ganz schnell gehen. Für die nächste Ratsversammlung am 16. Dezember ist eine Beschlussfassung der Vorlage „Leitlinien für die Weiterführung des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan Nr. 392 ‚Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost‘“ vorgesehen.

In dieser heißt es: „Städtebauliche Grundlage bleibt die im Rahmen einer Städtebauwerkstatt entwickelte Arbeit von Prof. Wolf/Prof. Pelčák. Diese lag dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan-Nr. 392 zugrunde (Beschluss-Nr. RBV-815/11 vom 18.05.2011).“

Diese Festlegung wird von der „Initiative Leipziger Architekten“, darunter Mitglieder aus dem Bund Deutscher Architekten (BDA), dem Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure e.V. (BDB), der Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung e.V. (SRL), dem Stadtforum Leipzig und Pro Leipzig, und anderen Bürger_innen dieser Stadt stark kritisiert. Über deren Forderung via LVZ, den einstigen Königsplatz in seiner Form wieder zu revitalisieren, um auch dem alten Markthallenviertel wieder einen Entwicklungsschub zu verpassen, hat auch die L-IZ berichtet.

Selbst innerhalb der Fraktionen herrscht keine Einigkeit. So hat etwa der Stadtrat William Grosser gegen die Mehrheit seiner Kolleg_innen in der Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig einen Änderungsantrag eingereicht, in dem es heißt: „Die Leitlinien für die Weiterführung des Bebauungsplanes Nr. 392 ‚Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost‘ werden auf der Grundlage des Vorschlages der Initiative Leipziger Architektenverbände neu überarbeitet. Ziel ist eine kleinteilige Baustruktur zur Anbindung der Innenstadt an die Quartiere im Süden und die Wiederherstellung eines Wilhelm-Leuschner-Platzes in den Formen des alten Königsplatzes.“

Die Diskussionen werden bislang vor allem um städtebauliche Aspekte geführt, unter anderem um die Frage, ob es einen großen zentralen Platz mit rund 16.000 m² („Esplanade“) geben soll, wie seinerzeit von Pelcak und Wolf vorgeschlagen und von Leipzigs Verwaltung dann mit Horrido zur Grundlage des Wettbewerbs für ein ebenso konturloses Freiheits- und Einheitsdenkmal gemacht, oder ob der ehemalige Königsplatz mit rund 9.000 m² in seinen Baufluchten wiederhergestellt werden soll.

Eine „Markthalle“ ist gesetzt. Wobei darunter offenbar sehr unterschiedliche Vorstellungen vom Supermarkt mit extra großem Gemüsestand bis zu einer Markthalle nach dem Vorbild europäischer Metropolen existieren, kommentiert das Netzwerk die durchaus noch immer diffusen Vorstellungen der Planer, die am Wilhelm-Leuschner-Platz irgendwie das Pferd von hinten aufzäumen wollen. Erst einmal haben sie das ganze Gebiet – ohne nachvollziehbare Gründe – dem Planungsgebiet City zugeschlagen. Das macht nur Sinn, wenn die Verwaltung hier ebenso eine Bebauung mit großen Kauf- und Bürohäusern vorsieht und nur einen kleinen Anteil von Wohnungen, die dann logischerweise im höchsten Preissegment landen.

Vorschläge etwa der Grünen, hier auch den Bau von Schule oder Kita vorzusehen, wurden schlicht ignoriert. Irgendwie scheinen im Rathaus Ideen zu dominieren, die die wertvolle Brache am City-Rand als neues teures Einkaufspflaster sehen, ohne Rücksicht auf all die Dinge, die Leipzig derzeit tatsächlich dringend braucht.

Bislang kaum diskutiert werden die sonstigen künftigen Nutzungen der Gebäude, vor allem nicht die Wohnungen, ihre Zahl, ihre künftigen Verkaufs- und Mietpreise und ihre potenziellen Bauherren und Eigentümerinnen, kritisiert deshalb das Netzwerk “Leipzig – Stadt für alle”. Wohl zu Recht. Es kann nicht wirklich Aufgabe der Stadt sein, Großinvestoren neue Räume zu eröffnen, ihr Geld mit Shopping-Malls zu mehren, während die Pflichtaufgaben der Stadtgesellschaft einfach vertagt werden – oder an den Stadtrand verdrängt werden.

In den jetzt so eilig vorgelegten Leitlinien zum Wilhelm-Leuschner-Platz (mit dem eigentlich das Markthallenviertel gemeint ist) heißt es dazu lediglich: “Wohnungen: der Mindestwohnanteil wird mit 20 % der Geschossfläche im nördlichen Quartier und 40 % der Geschossfläche im südlichen Quartier festgelegt. Im nördlichen Quartier sollen die Wohnungen horizontal mit anderen Nutzungen gemischt werden, im südlichen Quartier sind zur Windmühlenstraße und zur Brüderstraße auch Einzelgebäude mit ausschließlicher Wohnnutzung vorstellbar (vertikale Mischung) … .“

Die deutliche Kritik des Netzwerks: “Wohnungspolitische Instrumente wie etwa eine Quotierung bei der Schaffung von Miet- und Eigentumswohnungen und bei Größen und Preissegmenten, die Vergabe der im kommunalen Besitz befindlichen Bauflächen im Erbbaurecht an die LWB, Genossenschaften und private Eigentümer – von dazu bereiten Investoren bis hin zu Zusammenschlüssen mehrerer kleinerer Baugemeinschaften – mit entsprechenden Festlegungen im Erbbaurechtsvertrag, die Erhöhung der Zahl von Wohnungen mit kommunalen Mietpreis- und Belegungsbindungen durch unmittelbare und vor allem durch mittelbare Bindungen (also in anderen Bestandswohnungen der Bauträger im Stadtgebiet) und andere mehr werden bislang weder öffentlich diskutiert noch sollen solche Festlegungen anscheinend Teil des Bebauungsplanes werden.”

Und die logische Frage der Netzwerk-Akteure: “Wozu wurde ein Wohnungspolitisches Konzept der Stadt Leipzig verabschiedet, wenn die Stadtverwaltung und Kommunalpolitik offenbar nicht einmal auf ihren eigenen zentralen innerstädtischen Bauflächen über eine Anwendung der in dem Konzept beschriebenen wohnungspolitischen Instrumente nachdenken möchte?”

Roman Grabolle formuliert für das Netzwerk „Leipzig – Stadt für alle“: “In anderen Städten werden um Grundstücke von ähnlich zentraler Bedeutung intensive politische Debatten geführt. So wird in Jena seit Jahren um die Bebauung des Eichplatzes bzw. des ehemaligen Platzes der Kosmonauten gerungen. In Berlin fordert das Bündnis ‘Stadt von unten’ für das Dragonerareal in Kreuzberg ‘100 % kommunalen und selbstverwalteten’ Wohnungsbau. Das wäre auch für den Leuschnerplatz eine geeignete Zielvorgabe! Wir wünschen uns folglich im Ausschuss Stadtentwicklung und Bau und in der Ratsversammlung weniger Basta!-Entscheidungen mit dem lapidaren Verweis auf eine Bürger_innenbeteiligung, die vor fünf Jahren unter gänzlich anderen Voraussetzungen verlief.”

Leipzig brauche dringend eine erneute öffentliche Diskussion über die künftige Bebauung des Wilhelm-Leuschner-Platzes und des „Markthallenviertels“, die aber nicht bei Baufeldern, Platzgrößen und Fassadengestaltungen stehen bleiben dürfe, sondern sich viel stärker als bisher um die Nutzungsarten und dabei insbesondere um die Zahl, Größe und Bezahlbarkeit der Wohnungen und um die mögliche Rolle der städtischen Tochter LWB, der Genossenschaften, Baugemeinschaften und renditeorientierten Bauunternehmen wie z. B. der Stadtbau AG drehen sollte, wünscht sich das Netzwerk.

Aber vielleicht ist genau das nicht gewünscht? Denn weder der Workshop von 2011 noch die jetzt vorgelegten Leitlinien gehen im Ansatz auf die wachsenden Bedürfnisse einer Stadt ein, die gerade dabei ist, alle Bürger, die sich Luxusmieten nicht mehr leisten können, aus den inneren Stadträumen zu verdrängen. Denn nichts anderes sind ja die Pläne für das Markthallenviertel, als Visionen einer Büro- und Einkaufsstadt, in der sich nur noch zahlungskräftige Mieter eine Wohnung leisten können.

Andersherum aber würde erst einmal eine sinnvolle Bürgerbeteiligung draus, stellt das Netzwerk “Leipzig – Stadt für alle” fest, wenn erst einmal die Bedürfnisse geklärt sind und dann ihre Umsetzung diskutiert wird.

Die Ergebnisse der öffentlichen Diskussion müssten dann in solche zentralen Leitlinien und vor allem bereits in den Entwurf des Bebauungsplanes eingearbeitet werden, stellt das Netzwerk fest. Sie können nicht einfach im normalen B-Plan-Verfahren irgendwie mitdiskutiert werden. Und dazu werde logischerweise deutlich mehr Zeit als bis zur nächsten Stadtratssitzung kurz vor Weihnachten benötigt.

Aber natürlich erinnert diese eilige Vorlage an so viele andere eilige Vorlagen. Irgendjemand will eiligst Nägel mit Köpfen machen und Tatsachen schaffen. Doch wer sich erinnert: Beim Einheits- und Freiheitsdenkmal ist das gründlich in die Hose gegangen.

“In diesem Sinne wird ‘Leipzig – Stadt für alle’ zu Beginn des neuen Jahres für den Leuschnerplatz einen Planungsprozess ‘von unten’ anstoßen, der über konventionelle Formen der Bürger_innenbeteiligung hinausgeht”, kündigt Tobias Bernet für das Netzwerk an. “Gegenüber dem bestehenden Verwaltungszentralismus wollen wir die Kompetenzen aller, die an einer sozialen und demokratischen Stadtentwicklung interessiert sind, fruchtbar machen. – Über eine breite Beteiligung am Prozess freuen wir uns sehr.”