Eigentlich hatte Leipzigs Stadtrat beschlossen, die Nachbarschaftsgärten in Lindenau zu erhalten. Am 19. September 2014 war dieser Beschluss gefasst worden, die Stadt solle sich um den Erhalt der Nachbarschaftsgärten in der Josephstraße bemühen. Passiert ist was - doch irgendwie nicht genug. Jetzt droht doch die Bebauung der Gartenflächen.
“Seit über 10 Jahren haben sich die Nachbarschaftsgärten in Lindenau zu einem soziokulturellen Zentrum im Grünen entwickelt. Dies steht nun vor dem Aus!”, berichtet Stadtbezirksbeirat Volker Holzendorf von Bündnis 90/Die Grünen von der letzten Sitzung des Stadtbezirksbeirates Altwest (SBB) vom 1. Juli. „Dies ist umso unverständlicher, da der Stadtrat bereits am 17. September 2014 beschloss, die Nachbarschaftsgärten zu erhalten.”
Gleich drei Fraktionen hatten seinerzeit den Antrag eingebracht: SPD, Linke und Grüne.
Dabei wurde die Stadt aufgefordert, bis zum 31. Dezember 2014 alle Beteiligten an einen Tisch zu holen, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Doch das sei – so Holzendorf – bis heute, wie die Nachbarschaftsgärtner versicherten, nicht geschehen. Stattdessen wurde nun der Verkauf des Grundstücks bekannt. Der Käufer wolle dieses mit Wohnungen, sowohl am Blockrand als auch im Innenhof, bebauen.
„In diesem Zusammenhang wird deutlich, dass Stadtratsbeschlüsse einer Begleitung bedürfen, wie sie seitens der Verwaltung umgesetzt werden“, kommentiert Holzendorf den Sachverhalt. „Dazu eignet sich ein Ombudsmann. Ein Ombudsmann bzw. eine Ombudsfrau hilft den Bürgern, ihre Rechte gegenüber der Verwaltung einzufordern. In diesem Falle hätte dieser geholfen, die gesetzten Fristen einzuhalten und die zu beteiligenden Personen rechtzeitig an einen Tisch zu bekommen.“
Im Beschluss der Ratsversammlung heißt es: “Der Oberbürgermeister prüft unter Einbindung der EigentümerInnen, der potenziellen ErwerberInnen und der gegenwärtigen NutzerInnen die Handlungsoption für den weiteren Erhalt der Nachbarschaftsgärten. Dem Stadtrat wird bis zum 31.12.2014 ein Prüfergebnis vorgelegt.”
Abstimmungsergebnis: “mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und einigen Stimmenenthaltungen”.
Doch schon am 19. Juni sprach sich herum, dass die Sache wohl doch nicht funktioniert hat. Die Stadträtin der Linken, Juliane Nagel, hatte gleich mal ein Fragenpaket für die Ratsversammlung am 8. Juli formuliert.
Auch sie wunderte sich, dass der Stadtratsbeschluss vom September augenscheinlich einfach ignoriert wurde: “Am 17.9.2014 folgte der Stadtrat dem Beschlussvorschlag von Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke und SPD-Fraktion zum Erhalt der Nachbarschaftsgärten in der Josephstraße in Leipzig-Lindenau.Demnach wurde der Oberbürgermeister beauftragt ‘unter Einbindung der Eigentümer, der potenziellen Erwerber und der gegenwärtigen Nutzer die Handlungsoptionen für den weiteren Erhalt der Nachbarschaftsgärten’ zu prüfen. Dem Stadtrat sollte bis zum 31.12.2014 ein Prüfergebnis vorgelegt werden.”
Immerhin war das Amt für Stadtsanierung und Wohungsbauförderung (ASW) aktiv geworden, das im Leipziger Westen sowieso schon als Moderator unterwegs ist. Juliane Nagel: “Im Ergebnis des Stadtratsbeschlusses gab es verschiedene Sondierungen zwischen NutzerInnen, ASW und dem Verein Haus- und Wagenrat. Im Juni 2015 wurde bekannt, dass das grüne Kernstück der Nachbarschaftsgärten an einen privaten Investor verkauft wurde, der die Fläche bebauen will und bereits einen Bauvorantrag gestellt hat.”
Nur mit dem Eigentümer scheint niemand gesprochen zu haben.
Und so stellt Juliane Nagel ein paar berechtigte Fragen, die ein bisschen Licht in die Vorgänge bringen sollen, die sich da hinter den Kulissen abgespielt haben – oder auch nicht.
Ihre Fragen, die am 8. Juli beantwortet werden sollen:
“Wie stellt sich die Entwicklung von Handlungsoptionen im Sinne des Erhalts der Nachbarschaftsgärten laut Stadtratsbeschluss dar? Welche Schritte wurden seit September 2014 gegangen?
Wurde im Ergebnis des Stadtratsbeschlusses seitens der Stadtverwaltung der private Eigentümer und potentielle Erwerber in die konzeptionellen Überlegungen zum Erhalt der Nachbarschaftsgärten einbezogen?
Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
Wie stellt sich die Situation vor dem Hintergrund des Verkaufs der Hauptfläche der als urbanen Garten kollektiv genutzten Grundstücke dar?
Welche Optionen zum Erhalt der Nachbarschaftsgärten werden von der Stadtverwaltung gesehen?”
Und gleichzeitig prasselten eine ganze Reihe Anfragen von den Menschen, die in den Nachbartschaftsgärten engagiert sind, auf die Stadtverwaltung ein. Karla Müller, Vorstandsmitglied der Nachbarschaftsgärten, will am 8. Juli in der Ratsversammlung nun im Grunde ganz Ähnliches erfahren wie Juliane Nagel:
“Wie wurde der Stadtratsbeschluss vom 17.9.2014 zum Erhalt der Nachbarschaftsgärten umgesetzt?
Welches Prüfergebnis liegt zum Erhalt der Nachbarschaftsgärten vor?
Falls es keines geben sollte – welche Aktivitäten werden unternommen, um eine solche Prüfung umzusetzen?”
Da kann man gespannt sein, ob die Verwaltung tatsächlich aktiv geworden ist und welchen Erfolg sie hatte. Oder auch nicht. Es ist einer der vielen Fälle, die die Leipziger wohl zu recht stutzig machen: Warum wird über die Aktivitäten, die sie direkt betreffen, nicht informiert? Und warum steht man dann doch vor vollendeten Tatsachen, weil die Verkaufsverhandlungen einfach über die Bühne gingen, ohne dass der Ratsbeschluss vom September eine Rolle spielte?
So können Sie die Berichterstattung der Leipziger Zeitung unterstützen:
Es gibt 4 Kommentare
Wenn er das dem Stadtrat nicht mitgeteilt hat – aus welchen Gründen auch immer, dann hätte dieser ja nachfragen können. Weshalb hat es das nicht getan?
Es kann bzw. wird wahrscheinlich sein, dass diese Thematik in einen oder mehreren Ausschüssen des Stadtrates eine Rolle gespielt hat.
Wie wäre es mit einer Anfrage der L-IZ bei den Grünen und Linken im Stadtrat? Fragen kostet bekanntlich nichts.
Auch die Frage, ob bzw. in welchen Ausschüssen diese Thematik auf der Tagesordnung stand ist durch die Verwaltung leicht beantwortbar.
“Im Ergebnis dieser Prüfung ist der OBM zu einem Ergebnis gekommen, Das Ergebnis lautete demnach: Kein Erhalt der Nachbarschaftsgärten.”
Ich frage mich gerade, wann hat er das dem Stadtrat mitgeteilt hat?
„Dies ist umso unverständlicher, da der Stadtrat bereits am 17. September 2014 beschloss, die Nachbarschaftsgärten zu erhalten.“
Wenn die Formulierung im Beitrag richtig ist, was ich nicht bezweifle, dann wurde kein Erhalt beschlossen, sondern:
Im Beschluss der Ratsversammlung heißt es: „Der Oberbürgermeister prüft unter Einbindung der EigentümerInnen, der potenziellen ErwerberInnen und der gegenwärtigen NutzerInnen die Handlungsoption für den weiteren Erhalt der Nachbarschaftsgärten. Dem Stadtrat wird bis zum 31.12.2014 ein Prüfergebnis vorgelegt.
Abstimmungsergebnis: „mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und einigen Stimmenenthaltungen“.
Im Ergebnis dieser Prüfung ist der OBM zu einem Ergebnis gekommen, Das Ergebnis lautete demnach: Kein Erhalt der Nachbarschaftsgärten.
Nach dem 31.12.2014 hätten dazu bereits Nachfragen (z.B. aus den jeweiligen Ausschüssen) kommen müssen, was scheinbar nicht erfolgt ist. Als das Kind in der Brunnen gefallen war, also ein Verkauf des Grundstückes erfolgte, ist nun das Theater groß. Ich empfinde es nicht richtig, immer wieder der Verwaltung den schwarzen Peter zuzuschieben. Für was ist denn ein Parlament da? Es ist in Leipzig längst zur Tradition geworden, dass die Politiker/Parteien im Stadtrat erst munter werden, wenn Kritik aus den Reihen der Bürgerinnen und Bürger aufkommt. Das geht dann teilweise so weit, dass Fach- bzw. Sachkenntnisse kaum noch eine Rolle spielen, sondern diese Diskussionen rein polemisch geführt werden (siehe u.a. Seniorenwohnanlage Paunsdorf).
“Doch schon am 19. Juni sprach sich herum, dass die Sache wohl doch nicht funktioniert hat.”
*Schon*!? Wieso fällt *erst* am 19.6.2015 auf, dass etwas, das bis zum 31.12.2014 passieren sollte, nicht passiert ist? Da hätte man schon viel früher nachhaken müssen!