Der einst geplante Komplettumbau der Georg-Schumann-Straße ist längst zum Abschnitts-Bauen geworden

Wenn die Stadtverwaltung schon nicht von selbst auf die Idee kommt, über eine wichtige Strategieänderung zu berichten, dann muss man mal nachfragen. Das tat dann auch der Sprecher für Haushaltspolitik der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, Steffen Wehmann, nachdem im Juni mit Ach und Krach die Zustimmung zum Umbau der Georg-Schumann-Straße zwischen S-Bahnhof und Huygensplatz beschlossen worden war. Es gibt eine Menge Irritationen um die große Magistrale im Leipziger Nordosten.

Mal geht es um den Straßenzuschnitt – seit der Abmarkierung mit Radstreifen gern von der CDU-Fraktion immer wieder in Frage gestellt. Aber seit die Straße auch “Fördergebiet” ist, steht auch die Frage: Und wann wird sie nun saniert? Wenn man sich auf die gültigen Planungen der Stadtverwaltung beruft, müsste es jetzt eigentlich losgehen, stellte Steffen Wehmann fest: “Im ‘Mittelfristigen Investitionsprogramm im Straßen- und Brückenbau 2013 – 2020“ (DSV/3095) ist in der Anlage 2 / Liste 1 (‘finanziell gesichert’) unter dem Punkt 24 die Magistrale Georg-Schumann-Straße (von der Delitzscher Straße/Chausseehaus bis Stahmelner Höhe) zur Fertigstellung im Jahr 2020 ausgewiesen.”

Aber wenn das so wäre, müssten ja langsam konkretere Planungen am Horizont auftauchen. Aber eine Nachfrage bei der Verwaltung verwirrte den Linke-Stadtrat erst recht: “Auf Nachfrage informierte die Verwaltung darüber, dass sich der Umbau der Georg-Schumann-Straße voraussichtlich bis in das Jahr 2030 verzögern wird.”

Das war so verwirrend, dass Steffen Lehmann lieber noch eine Anfrage stellte.

Seine Fragen:

1. Bis wann soll der Umbau der Magistrale erfolgen?

2. Sofern vom Jahr 2020 der Fertigstellung abgewichen werden soll, bitte ich um Information, wann eine Evaluierung bzw. Anpassung der Mittelfristplanung (V/3095) in diesem Jahr erfolgt?

3. Welche weiteren der 32 „finanziell gesicherten“ Maßnahmen der Anlage 2/Liste 1 der Vorlage 3095 werden ebenfalls zu einem späteren Zeitpunkt fertig?
Ich bitte um schriftliche Auflistung mit den voraussichtlichen neuen Fertigstellungsdaten.

Kurze Zeit- und Finanzierungshorizonte

Die komplette Antwort bekam Steffen Wehmann jetzt vom Dezernat Stadtentwicklung und Bau. Das hätte auch etwas größer und gefettet drüber schreiben können: O ja, da hat sich was geändert. Die Pläne, die Georg-Schumann-Straße in voller Länge auf einen Ritt zu sanieren, die sind schon lange vom Tisch. Die Pläne, hier die Straßenbahn als Stadtbahn mit separatem Gleis durchgehend zu bauen, übrigens auch.

Beides hängt zusammen, denn nur ein stadtbahnmäßiger Ausbau wird auch vom Bund gefördert. Wenn nur stückweise auch Gleise separiert werden können, dafür die Haltestellen barrierefrei werden und die Nutzungsqualität auch für Fußgänger, Radfahrer und Ladenbetreiber erhöht wird, dann hat man eher den Freistaat Sachsen als Fördergeldgeber im Boot. Und die Straße ist so lang, dass sich eine Komplettsanierung in einem Ritt mit Sicherheit als Katastrophe für alle Anlieger erweisen würde. Die jetzigen  Großbaustellen “KarLi” und Könneritzstraße haben nur einen Bruchteil der Länge.

Also haben die Planer schon vor einigen Jahren die alten “Stadtbahn”-Pläne zu den Akten gelegt und begonnen, die Straße schrittweise zu modernisieren. Und das wird nicht 2020 beendet sein, sondern länger dauern.

Und was Steffen Wehmann im 2013 beschlossenen „Mittelfristigen Investitionsprogramm im Straßen- und Brückenbau 2013 – 2020“ als “finanziell gesichert” gelesen hatte, trifft tatsächlich auf die komplette Georg-Schumann-Straße so nicht zu, betont das Baudezernat: “Auch wenn die Anlage 2 Liste 1 mit ‘(finanziell gesichert)’ überschrieben ist, wird schon in der Legende deutlich, dass dies tatsächlich nur für die im Haushalt gesicherten Anteile bis 2016 gilt (grün unterlegt). Die grau hinterlegten sind – und so in der Legende erläutert – finanziell ab 2017 (noch) nicht gesichert aber in der Mittelfristplanung enthalten. Erst mit dem Aufstellen der nächsten Doppelhaushalte 2017/2018 sowie 2019/2020 sind hier genauere Aussagen über die weitere finanzielle Einordnung möglich.”

Seit 2014 wird abschnittsweise gebaut

Tatsächlich geht es in der Georg-Schumann-Straße seit 2014 schrittweise in einzelnen sehr konkreten Bauabschnitten voran.

So wurde 2014 der Abschnitt Georg-Schumann-Straße von Druckereistraße bis Flößenstraße gebaut.

Bis November 2015 wird derzeit der Abschnitt Georg-Schumann-Straße von Wartenburgstraße bis Linkelstraße gebaut.

2016 kommt dann das Projekt, das im Juni im Stadtrat für so viel Aufruhr gesorgt hat: Georg-Schumann-Straße von Huygensstraße bis S-Bahn-Brücke (Bau von 1/2016 bis 12/2016).

Und für das zweite Halbjahr 2016 geplant ist der Bau der Georg-Schumann-Straße von Linkelstraße bis Am Viadukt.

“Weitere Bauabschnitte werden unter Berücksichtigung des Straßen- und Gleiszustandes gemeinsam mit den beteiligten Bauherren priorisiert, als nächster dringlicher Abschnitt wird der Bereich zwischen der Delitzscher Straße und der Böhmestraße planerisch vorbereitet”, betont das Planungsdezernat. Und ergänzt: “Generell sei noch angemerkt: ganz wesentliche Umbau- und Aufwertungsmaßnahmen sowohl im Straßenraum als auch an wichtigen Plätzen (Perlenschnurkonzept) der Georg-Schumann-Straße sind bereits umgesetzt und/oder stehen vor der Realisierung. Eine zeitliche Streckung der Inangriffnahme von Abschnitten, in denen der Fahrbahn- und/oder Gleiszustand noch eine längere Nutzung problemlos ermöglichen, stellt von daher auch kein Abrücken von den Entwicklungszielen und -bemühungen für diese wichtige Magistrale dar.”

Zu diesen “Perlenschnur”-Projekten gehören auch der neu gestaltete Möckernsche Platz und der etwas versteinerte Huygensplatz. Derzeit neu gestaltet wird auch die Anliegerstraße Böhmestraße.

Aber die Abmarkierung aus dem Jahr 2012 gehört auch hierher. Sie nimmt im Prinzip die künftige Straßenraumaufteilung vorweg, auch wenn an zwei Dutzend Stellen noch nachkorrigiert werden musste. Und sie hat ganz wesentlich – auch wenn es die CDU immer wieder kritisiert – zur Wiederbelebung der Straße beigetragen.

Die Frage ist eher, wann dann nach dem Abschnitt von der Delitzscher Straße bis zur Böhmestraße die noch fehlenden Straßenabschnitte in Angriff genommen werden.

Aber das wird sich erst in den nächsten Jahren konkretisieren, erklärt das Planungsdezernat: “Eine Überarbeitung des Mittelfristprogrammes ist für das Jahr 2019 geplant, eine Evaluierung bzw. Anpassung ist für 2015 nicht vorgesehen. Da ein solches Mittelfristprogramm immer nur einen nahen Zeithorizont recht genau und den erweiterten, mittelfristigen Zeithorizont unter bestimmten Annahmen beschreiben kann, wäre es nicht zielführend, dieses bereits nach zwei Jahren fortzuschreiben, wenn sich keine Parameter seiner Erstellung grundlegend geändert haben. Die Maßnahmenliste ist weiterhin inhaltlich gültig und ausreichend dimensioniert, um auf ihrer Grundlage Planungen und – wo nötig – Grunderwerb voranzutreiben. In dieser steuernden und priorisierenden Funktion des notwendigen Planungsvorlaufs liegt auch die zentrale Funktion des Programms und seines politischen Beschlusses.”

Heißt im Klartext: Jetzt muss erst einmal die Finanzierung des Abschnitts Delitzscher bis Böhmestraße gesichert werden. Auch das eine Konsequenz eines knappen Haushalts, der Leipzig gar nichts anderes erlaubt, als die Straßenmodernisierung in kleinen Schritten und zeitlich gestreckt anzugehen.

Die komplette Antwort an Steffen Wehmann – auch mit den gesicherten Baumaßnahmen bis 2020.