Leipzig muss sich jetzt dringend das Vorkaufsrecht für das Grundstück an der Parthe sichern

Es geht drüber und drunter in der deutschen Immobilienwelt. Nicht unbedingt, weil Kommunen manchmal geradezu konfus aufgestellt sind, sondern auch, weil mit den ehemaligen Filetstücken aus dem Besitz der Deutschen Bahn munter gehandelt wird. Nicht immer haben die Kommunen, die eigentlich das Erstkaufrecht hatten, auch rechtzeitig zugeschlagen. Und wo sie es nicht haben, kommt es zu hektischen Aktivitäten.

Auch in Leipzig. Hier hat sich die Stadt gleich reihenweise große Grundstücke aus Bahnbesitz entgehen lassen. Obwohl wohl nie alle Vorgänge auf den Tisch kommen werden, warum die heute an innerstädtischen Liegenschaften so klamme Stadt Leipzig nicht zugeschlagen hat, nicht zuschlagen konnte oder einfach nicht durfte, als die Bahn sich von den nicht mehr benötigten Verkehrsflächen in großem Maßstab getrennt hat. Nicht nur das große Gelände des ehemaligen Bayrischen Bahnhofs ist Leipzig entgangen, obwohl sogar schon eine Stadtwerkstatt zur künftigen Nutzung des Geländes stattgefunden hatte.

Auch direkt am Hauptbahnhof ist ihr ein Filetstück entgangen: das komplette Gelände westlich des Hauptbahnhofs. Dort war es die damalige Hochtief-Tochter Aurelis, die den Zuschlag erhielt und dann auch mit einigen werbeträchtigen Aktionen die Leipziger erfreute. Man hatte gleich mal ein schniekes Wohn- und Gewerbegebiet entwickelt, wollte praktisch sofort losbauen.

Aber …

Aber Hochtief hatte mit Aurelis schon 2013 ganz andere Pläne: Man wollte den Immobilienentwickler mit seinem riesigen Besitz an ehemaligen Bahngrundstücken für ordentlich Geld verkaufen. Was man dann in den letzten zwei Jahren auch gründlich getan hat, in ordentlichen Portionen.  250 Millionen Euro sollen dabei herausgesprungen sein.

Damit sind auch alle Aurelis -Pläne für die Westseite des Hauptbahnhofs (die so genannte “Preußenseite”) vom Tisch. Und damit auch alle Pläne der Stadt, sich hier mit eigenen Infrastrukturprojekten einzuklinken. Denn auf der Nordwestseite des Grundstücks direkt an der Parthe hatte die Stadt eine Schule geplant.

Das Stadtplanungsamt der Stadt ist jetzt auf das Höchste alarmiert. Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau hat deshalb einen Eilantrag formuliert, der am 8. Juli in der Ratsversammlung abgestimmt werden soll: “Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig beschließt die Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet ‘Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der Parthe’.”

Man will nicht das ganze Grundstück – aber man will wenigstens den Schulstandort sichern. “Nur mit der Vorkaufsrechtssatzung kann rechtlich abgesichert werden, dass die notwendigen Grundstücke im Falle ihrer Veräußerung von der Stadt vorrangig erworben werden können. Damit dient die Satzung der Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung”, heißt es in der Vorlage. Vorher heißt es im Text: “Das Erfordernis für den Erlass der Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) ergibt sich daraus, dass, um den geplanten neuen Schulstandort einschließlich der Sport- und Freiflächen und einer angemessenen Verkehrskonzeption realisieren zu können, die dafür benötigten, räumlich zusammenhängenden Flächen durch die Stadt erworben werden müssen.”

In der Vorlage wird auch angemerkt, dass man mit einem Teil des Geländes den Nordteil des so genannten Tangentenvierecks (der hier im Bereich der Berliner Straße verläuft) optimieren möchte. Das sind alles noch Zukunftspläne. Ein Schulbau ist vor 2019 hier auch nicht angedacht. Aber wenn Leipzig weiter so wächst ist 2019 in Leipzig-Mitte sowieso Holland in Not und der Schulneubau überfällig. Nebst einigen anderen Dingen, die dann dringend gebraucht werden.

Mit der Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der Parthe” sichert man sich zumindest die Möglichkeit, das nötige Stück Fläche kaufen zu können, wenn’s auf den Markt kommt. Das kann schon recht bald der Fall sein.

Auf der Ostseite des Hauptbahnhofs aber geht es voran. Da scheint jetzt sogar der lang ersehnte Fernbusbahnhof seinen Platz zu finden.

Mehr dazu morgen an dieser Stelle.

Die Begründung für die Eilvorlage.