SPD-Stadtrat beantragt Prüfung einer Quartiersgarage für Leutzsch

Fast dieselbe Diskussion, die gerade um die Umbaupläne für die Georg-Schumann-Straße geführt wird, findet derzeit in Leutzsch statt. Oder auch nicht. Am 10. Juni hatte die CDU Ortsgruppe Altwest zum Bürgerstammtisch im Gemeindehaus der Laurentiusgemeinde in Leutzsch eingeladen, um ihre Haltung zum 2017 geplanten Umbau der nördlichen Georg-Schwarz-Straße zu diskutieren. Drei CDU-Vertreter waren da - und elf Gäste, die das Thema völlig anders sahen.

Unter ihnen Volker Holzendorf, Stadtbezirksbeirat von Bündnis 90/Die Grünen in Altwest. Er wollte schon gern wissen, ob die CDU ihren Vorstoß, eine Straßenvariante ohne separate Radwege zu beantragen, sachlich begründen kann. Und sah sich enttäuscht. “Hier verstehe ich die CDU nicht, die mit ihren Vorschlägen bewusst in Kauf nimmt, der Bevölkerung an der Georg-Schwarz-Straße höhere Kosten aufzuerlegen”, fasst er die Crux des CDU-Vorschlages, auf Radwege zu Gunsten von Parkplätzen zu verzichten, zusammen. Zudem sieht Holzendorf einen deutlichen Sicherheitszugewinn für Radfahrer, wenn sie auf einem eigenen Radfahrstreifen von der deutlich schnelleren Straßenbahn gefahrlos überholt werden können. “Dass aufgrund des geringen Straßenprofils nur die Mindestanforderung für Radstreifen gebaut werden kann, ist jedoch bedauerlich – insbesondere für Fahrräder mit Anhänger.”

Und selbst zusätzliches Geld würde der CDU-Vorschlag kosten. Denn dann würde es ein paar Millionen Euro an Fördergeldern nicht geben. “Durch die klare Trennung von Rad- und Straßenbahnverkehr kann überhaupt nur mit Fördergeldern gerechnet werden. Diese sind dringend notwendig bei einem solch umfangreichen Bauvorhaben”, sagt Holzendorf. Dies sei im Übrigen auch für die Anwohner der Georg-Schwarz-Straße von Vorteil: “Die Stadt ist gesetzlich verpflichtet, ihren Eigenanteil an den Gesamtkosten des  Straßenumbaus teilweise auf die Hauseigentümer umzulegen. Daher sollte der Eigenanteil im Sinne der Bevölkerung so gering wie möglich gehalten werden.”

Aber wie sieht es mit den Parkplatzproblemen aus, die die CDU beseitigen will?

Auch zu den wegfallenden Stellplätzen hat Volker Holzendorf einen Vorschlag: “Zugeparkte Kreuzungen oder Gehwege, wie sie in Schleußig jahrelang gang und gäbe waren, können so verhindert werden. In diesem Zusammenhang sollte die Stadt bereits jetzt geeignete Flächen für eine mögliche Quartiersgarage sichern und zu gegebener Zeit Gespräche mit Investoren aufnehmen!”

Eine Idee, die auch der SPD-Stadtrat Mathias Weber teilt. Er hat einem Antrag seiner Fraktion, die Kreuzung Georg-Schwarz-Straße/William-Zipperer-Straße für Radfahrer zu entschärfen, noch einen eigenen Antrag hinterher geschoben, in dem er kurz und knapp formuliert: “Der ruhende Verkehr soll im Bau- und Finanzierungsbeschluss detailliert betrachtet werden. Insbesondere prüft die Verwaltung die Einrichtung einer Quartiersgarage.”

Im Vorschlag der Stadtverwaltung gibt es auf der Westseite der Straße nach dem Umbau Parktaschen für Pkw, zwischen denen zusätzlich Baumscheiben angeordnet sind. Im Antrag der CDU wären die Radfahrstreifen geopfert worden, um beidseitig Parkbuchten herzustellen. Aber damit wird wieder – wie im Fall Georg-Schumann-Straße – der Kompromiss verlassen, der mit Öffentlichkeitsbeteiligung am 12. Februar 2014 und in Workshops am 26. Mai 2014 und 14. Juli 2014 gefunden worden war.

In der Vorlage der Stadt steht auch explizit, dass die von der CDU beantragte Variante nicht förderfähig ist: “In diesem Zusammenhang wurde eine Förderung der Straßenbahnbetriebsanlagen gemäß der Förderrichtlinien nur dann in Aussicht gestellt, wenn eine Führung des Radverkehrs getrennt vom ÖPNV ermöglicht werden kann (wie in Variante 1 dargestellt), während die bisher favorisierte und als Vorzugslösung dargestellte Variante 4 damit als nicht förderfähig bewertet wurde.” Da hatte sich auch die Stadtplanung eines Besseren belehren lassen müssen.

Die Vorlage der Stadt zur Georg-Schwarz-Straße.