Linksfraktion fragt mal, wo die versprochene Rahmenvereinbarung bleibt

Das große wichtige Grundstück hinterm Bayrischen Bahnhof hat die Stadt Leipzig zwar nicht bekommen. Aber für die städtebauliche Entwicklung braucht sie es trotzdem. Hier sollen Schule, Kita, Radweg, vielleicht sogar ein Sportplatz entstehen. Aber um das künftig bauen zu können, braucht die Stadt eine Rahmenvereinbarung mit der Stadtbau AG. Aber wo bleibt die, fragt die Linke.

Für die Stadtratssitzung am 8. Juli hat die Fraktion Die Linke deshalb eine Anfrage zum Stand der Ratifizierung sowie zur Umsetzung der „Rahmenvereinbarung Stadtraum Bayerischer Bahnhof“ eingereicht. Sie klingt ein bisschen so wie eine ähnliche Anfrage vom Frühjahr 2014. Da hatte man sich schon gefreut, im Stadtrat so flott gearbeitet zu haben, so dass die Verwaltung jetzt bloß noch die Rahmenvereinbarung zu Ende bringen musste, dann hätte man doch losplanen können, oder?

“Bereits einen Tag nach der deutlichen Zustimmung des Stadtrates zur Rahmenvereinbarung ‘Stadtraum Bayerischer Bahnhof’ vergab am Donnerstag das städtische Vergabegremium für Bauleistungen nach VOB den Auftrag zum Abriss der ehemaligen Konservenfabrik ‘Gurken-Schumann’ im Dösner Weg”, freute sich Linke-Stadtrat Siegfried Schlegel am 18. Juli 2014. “Das Vorhaben soll neben der Umfeldgestaltung am Haltepunkt Bayerischer Bahnhof Initialprojekt an der Entwicklungsachse bis zur Semmelweisbrücke sein. Gleichzeitig wird damit ein Gefahrenpotenzial beseitigt. Dies hatten die Bewohner der Messemagistrale seit Jahren gefordert. Den Abriss der Industriebrache und die Grüngestaltung beschloss der Stadtrat bereits im Juli 2013 auf Antrag der Fraktion Die Linke. Dies ist jetzt möglich, weil parallel zur Rahmenvereinbarung für die Entwicklungsachse in einer eigenständigen Vereinbarung der Abbruch der ‘Gurkenfabrik’ und die Gestaltung als Grünfläche geregelt wurden. Nur dadurch kann von  September bis Oktober der Abriss durchgeführt und anschließend mit der Grüngestaltung begonnen werden. Trotzdem muss eine Verlängerung des Bewilligungszeitraumes für die Fördermittel beantragt werden.”

Aber irgendwie klemmt’s wieder im Getriebe. Und selbst Siegfried Schlegel wundert sich: “Aufgrund der seinerzeit sowohl von der Stadt als auch dem Investor Stadtbau AG geäußerten Dringlichkeit beschloss der Stadtrat noch vor der Sommerpause am 16. Juli 2014 die Ratifizierung und Umsetzung dieser Rahmenvereinbarung. Ebenso hatte der Stadtrat bereits im Juli 2013 mit übergroßer Mehrheit den Verwaltungsvorschlag zum Antrag V/A 375 ‘Abriss der Industriebrache ‘Gurken-Schumann’ im Dösner Weg“ beschlossen. Der Abriss und die Grüngestaltung sollte das Initialprojekt an der Entwicklungsachse vom Bayerischen Bahnhof bis zur Semmelweisbrücke sein. Gleichzeitig  sollte eine Gefahrenquelle beseitigt werden.”

Aber bis auf die Wechselkröte, ein paar Salamander und diverse andere Tiere tummelt sich auf der Freifläche hinterm Bayrischen Bahnhof erst einmal nichts. Auch kein Abrissbagger.

“Seitdem ist ein Jahr vergangen, ohne dass es zu schriftlichen und verbindlichen Vereinbarungen gekommen ist”, stöhnt Schlegel. “Bislang ist weder die Rahmenvereinbarung ratifiziert noch haben die konkreten baulichen Maßnahmen begonnen.”

Deshalb will die Fraktion Die Linke nunmehr wissen, bis zu welchem verbindlichen Termin die Ratifizierung der Rahmenvereinbarung erfolgt. Aber sie interessiert sich auch für all die Dinge, die die Stadt auf dem Gelände gern bauen wollte. Und eigentlich auch muss. Denn die Probleme bei Schul- und Kitaplätzen sind ja eher noch drängender geworden im Leipziger Süden.

Deswegen fragt die Linksfraktion auch, wie weit Grundstücksan- und -verkäufe für ein städtisches Gymnasiums und eine Kindertagesstätte gediehen sind.

“Gleichfalls geht es darum, wie ein Sportplatz, die durchgängige Fuß- und Radwegachse mit Querverbindungen in die angrenzenden Stadtquartiere sowie weitere öffentliche Grünflächen gediehen sind”, zählt Schlegel auf. “Gefragt wird auch, wann der Abbruch der Industriebrache ‘Gurken-Schumann’ erfolgt. Für den Abbruch und die Neugestaltung als öffentliche Grünfläche stehen bereits seit 2013 Fördermittel zur Verfügung, die möglicherweise verfallen. Da seit Jahren Gefahr im Verzug ist, stellt sich die Frage, ob bauordnungsrechtliche Maßnahmen zur Herstellung der Ordnungsmäßigkeit für diese Industriebrache geprüft wurden. Nicht zuletzt stellt sich für die Fraktion Die Linke die Frage, welche Konsequenzen eine Aufhebung des Stadtratsbeschlusses zur Rahmenvereinbarung von 2014 wegen Nichtumsetzung des Beschlusses hätte.”