Klare Regeln fürs Parken, mehr Stellplätze für Fahrräder und für die Händler ein paar Ladezonen rund um die Uhr

Die Leipziger Innenstadt ist ein Dauer-Streit-Thema. Vor 20 Jahren schon wurde die Chance vertan, Leipzigs Herzstück dauerhaft autofrei zu machen. Zu groß war auch damals schon das Interesse von Autofahrern, mit ihrem Vehikel möglichst dicht vor Laden und Kneipe fahren zu können. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Auch wenn jetzt ein weiterer kleiner Schritt getan wird, das wilde Parken zu minimieren.

So klare Worte hat auch Michael Jana, Leiter des Verkehrs- und Tiefbauamtes, bislang eher selten gefunden. Von einem “Falschparken in sehr großem Umfang in der Innenstadt” sprach er am Donnerstag bei der Vorstellung der neuen Schritte, mit denen die Verkehrssituation in der Innenstadt verbessert werden soll.

Im Grunde ist der Prozess längst im Gang. Denn die notwendigen Beschlüsse dazu hat der Stadtrat alle schon 2008 gefasst. Da ging es um eine geänderte Zufahrtsordnung in die Innenstadt, um verbesserte Bedingungen für Radfahrer – und gleichzeitig das Radfahrverbot-  in den Fußgängerzonen, um bessere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und die Umwidmung wichtiger Abschnitte zu verkehrsberuhigten Zonen. Einiges hat funktioniert, anderes nicht. Wie der Versuch, beim Umbau der City Schilder einzusparen und die Innenstadt einfach durch Zonen-Verkehrsschilder 290 StvO an den Zufahrten zur Innenstadt als Halteverbotszone zu deklarieren.

Nicht nur auswärtige Gäste der Stadt waren von dieser Regelung irritiert. Einheimische Autofahrer wurden ebenso oft von den fleißigen Politessen erwischt, weil ihre Fahrzeuge parkten, wo immer eine Lücke war. Ganz zu schweigen von der teilweise kriminellen Gewalt, mit der sich einige Autofahrer die Zufahrt selbst in die mit Pollern abgesperrten Bereiche erzwangen. Sommer für Sommer verwandelte sich der Leipziger Markt in einen Parkplatz der geländegängigen Nobelkarossen, wurden mitten in der Nacht wilde Rennen ausgetragen.

Das Ordnungsamt diskutierte das Problem genauso intensiv mit den Stadtratsfraktionen wie das Verkehrs- und Tiefbauamt. Immerhin hatte man in den 1990er Jahren, als man den Kompromiss für eine “autoarme Innenstadt” schloss, erwartet, die Sache würde sich irgendwann einspielen und die Autofahrer würden die Regeln irgendwann gelernt haben. Erst recht, seit in der City und den direkt angrenzenden Quartieren insgesamt 8.000 Stellplätze in Tiefgaragen und Parkhäusern entstanden. Es gibt also keine Not, mit dem Auto unbedingt in die eigentlich fürs Flanieren und Einkaufen vorgesehene Fußgängerzone vorzudringen.

Doch noch immer gibt es in der Innenstadt 350 Stellplätze. Die meisten schon seit Jahren nur noch gegen Stellplatzgebühr nutzbar, aber einige waren bis vor Kurzem auch noch einfach mit Parkscheibe. Ergebnis: Ein ausufernder Parkplatzsuchverkehr, der einige Straßen wie den Neumarkt so ungemütlich gemacht hat wie eine Scooter-Halle. Wer den Neumarkt dieser Tage besucht, sieht, dass das Verkehrs- und Tiefbauamt schon einige Nägel mit Köpfen gemacht hat. Ein Teil der Flächen wurde mit Fahrradabstellbügeln bebaut, um eine andere Not zu lindern. “Das Fahrradaufkommen in der Innenstadt ist in den letzten Jahren geradezu explodiert”, sagt Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau.

Und das betrifft nicht nur die Studierenden, die mit dem Rad zur Uni fahren. Auch Leipziger, die zum Einkaufen, Arbeiten, kurzen Cafébesuch in die Innenstadt fahren, nutzen immer öfter das Rad. In Stoßzeiten waren auch in den Fußgängerzonen ganze Areale mit Fahrrädern zugestellt. Wenn man irgendwo sieht, wie Leipzig sich zur Radfahrerstadt mausert, dann ist es die City. Wenn irgendwo neue Fahrradbügel aufgestellt wurden – wie vor einiger Zeit im Preußergässchen – waren sie binnen kürzester Zeit voll besetzt. Es ist wohl, so schätzt Michael Jana ein, das beste Mittel, die Radfahrer aus den Fußgängerzonen herauszuholen. Denn wer sein Fahrrad dicht daneben abstellen kann, der muss nicht mehr durch die Zone fahren.

Dasselbe ist nun auch mit den Fahrradbügeln auf dem Neumarkt passiert. Es ist eine der Maßnahmen, mit denen sich die oberirdischen Stellflächen in der City in nächster Zeit um 100 verringern. Weitere Stellplätze werden aufgehoben, um etwas zu schaffen, was sich die Händler der Innenstadt schon lange wünschen: Ladezonen, wo ihre Lieferanten auch außerhalb der für die Fußgängerzonen vorgesehenen Lieferzeit von 5 bis 11 Uhr halten und Waren ein- und ausladen können.

Auch das muss das Verkehrs- und Tiefbauamt zugestehen: Viele Lieferanten sind heute auch nach 11 Uhr in den Fußgängerzonen unterwegs. Mit Verboten bekommt man das nicht in den Griff, denn auch die Händler können nicht immer beeinflussen, wann ihre Lieferungen nun kommen. Und besser fürs Geschäft ist es, wenn auch nachmittags noch Ware geliefert werden kann. Dazu müssen die Wege kurz sein. Also gibt es die neuen Ladezonen direkt am Beginn der Fußgängerzonen – die meisten am Neumarkt und in der Burgstraße.

Parkplätze, die man dann einfach mit Parkscheibe nutzen kann, wird es künftig nicht mehr geben, erklärt Jana. Alle oberirdischen Sellplätze werden in der Zeit von 8 bis 22 Uhr gebührenpflichtig. Auch am Wochenende, denn gerade an den Wochenenden ist auch jede Menge Kfz-Betrieb in der nicht gerade großen Leipziger City.

Ein paar Stellplätze werden auch umgewidmet. Zum Beispiel zu Stellplätzen mit Ladesäulen für Elektro-Fahrzeuge. Zwei gibt es jetzt schon vorm Neuen Rathaus, zwei entstehen direkt mit der neuen Mobilitätsstation am LVB-Servicecenter in der Markgrafenstraße. “Drei weitere mögliche Stellplätze an den Zufahrten zur Innenstadt untersuchen wir noch”, sagt Michael Jana.

Und die bislang provisorischen “unechten” Einbahnstraßenregelungen werden jetzt in echte Einbahnstraßen umgewandelt, was vor allem bedeutet, dass die linksseitigen Parkräume damit legalisiert werden.

Und damit auch die Autofahrer künftig wissen, woran sie sind, werden nun doch wieder deutlich mehr Verkehrsschilder aufgestellt – vom Park- bis zum Halteverbotsschild. Michael Jana jedenfalls hofft, das sich das Problem des Falschparkens damit verringert. Zumindest haben die notorischen Falschparker dann ein paar Ausreden weniger. Platz genug, das Auto ordentlich abzustellen, gebe es in den vorhandenen Tiefgaragen und Parkhäusern, betont die Baubürgermeisterin.

Die vorgesehenen Maßnahmen

1. Ausweisen von Ladezonen: Mit der Einzelbeschilderung ist eine Kennzeichnung von benötigten Ladezonen (Zeichen 286 Straßenverkehrs-Ordnung „Eingeschränktes Haltverbot“) möglich. Dort kann zum Be- und Entladen oder zum Ein- und Aussteigen gehalten werden.

2. Klare und verständliche Kennzeichnung von Halteverbotszonen mit Einzelbeschilderung (anstelle des Zonen-Verkehrsschilds 290 StvO) für weniger Park-Verstöße.

3. Änderung der „unechten“ Einbahnstraßen in „echte“ Einbahnstraßen: In den „unechten“ Einbahnstraßen wird derzeit im Regelfall verbotswidrig am linken Fahrbahnrand geparkt. Bei echten ist dieses Parken dann erlaubt und die Rechtssicherheit ist gegeben.

4. Mehr Platz für Ladezonen, Motorradstellplätze, Elektroladestellen und Fahrradbügel. Dafür werden vorhandene frei verfügbare oberirdische Stellplätze entsprechend umgewandelt und an anderen Stellen neue Stellplätze eingerichtet.

5. Erweiterung bestehender Fahrradabstellanlagen und Einordnung neuer Standorte für Fahrradbügel: Die vorhandenen Bügel in der Innenstadt reichen bei weitem nicht aus, Fahrräder werden überall abgestellt. Das führt zu Gefährdungen, insbesondere für in ihrer Mobilität eingeschränkte Personen.