Während alle noch diskutieren und sich fragen, warum da wieder mal ein Stückchen Grün verschwinden soll, weil die Stadt Leipzig keine Zugriffsrechte hat, hat sich die Stadträtin der Leipziger Piraten Ute Elisabeth Gabelmann kurzerhand entschlossen, eine Veränderung des Bebauungsplanes zu beantragen.
In der Ratsversammlung am 15. April soll der Antrag auf dem Tisch liegen: “Der Bebauungsplan des Grundstücks Leopoldstraße, Ecke Wolfgang-Heinze-Straße, wird dahingehend geändert, dass das Grundstück als Grünfläche ausgewiesen wird.”
Das könnte spannend werden. Findet sich eine Mehrheit im Stadtrat, der hier die Sicherung eines von den Anwohnern geliebten Stücks Grün unterstützt? Vielleicht auch erst einmal schon in der SPD-Fraktion, in der Gabelmann Mitglied ist?
“Das Grundstück wurde mangels Interesse des Eigentümers vor 14 Jahren als Interimsgrünfläche gestaltet”, stellt die Piraten-Stadträtin fest. “In einem Vertrag wurde festgehalten, dass das Grundstück fünf Jahre lang als Park und Grünfläche genutzt werden soll.”
Damals war noch die Treuhand Liegenschafts Gesellschaft (TLG) Besitzer des Geländes, das erst 2004 im Rahmen einer Versteigerung an Privat verkauft wurde.
“Aus diesen fünf Jahren sind mittlerweile 14 Jahre geworden, mithin das dreifache an Zeit. In diesen Jahren hat der Eigentümer keinerlei Interesse daran gezeigt, das Grundstück wirtschaftlich zu verwerten”, resümiert Ute Elisabeth Gabelmann die Entwicklung aus ihrer Perspektive. “In dieser Zeit ist aus einer Interimsgrünfläche ein vollwertiger Park geworden, in dem sich auch relativ feste Einbauten wie zum Beispiel eine Tischtennisplatte befinden. Es weist nichts mehr auf das Interim hin, so dass dieser Status auch nicht für den Betrachter ersichtlich ist.”
Ergäbe sich nicht allein schon daraus ein gewisser Bestandsschutz für die Parkanlage? Sollte das die Stadt nicht als Aufgabe sehen, hier die Nutzung neu zu definieren?
Gabelmann: “Ebenfalls hat sich nicht nur der Park – jetzt als Leopoldpark bezeichnet – fortentwickelt, sondern auch die darauf und darin befindlichen Pflanzen und Bäume sowie die Tierwelt. Es ist hier mittlerweile von einer vollwertigen innerstädtischen Begrünung auszugehen.”
Da werden sich dann die Ausschüsse, in die der Antrag nach der Ratsversammlung weitergeleitet wird, ihren Kopf zerbrechen müssen: Lässt man die Fläche weiter als Entwicklungsfläche für Wohnbebauung gelten? Oder gibt man dem kleinen gewachsenen Park Bestandsschutz?`
“Für die Änderung des Bebauungsplanes ist auch nicht relevant, ob es in der näheren Umgebung weitere Parks oder parkähnliche Grünflächen gibt”, findet Gabelmann. “Ausschlaggebend ist allein, ob der sogenannte Leopoldpark Merkmale eines Stadtparks aufweist.”
Und das tut er aus ihrer Sicht.
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Es gibt 2 Kommentare
Jetzt müßte mir bloß mal noch jemand erklären, welchen nicht vorhandenen Bebauungsplan Frau Gabelmann da ändern möchte? Wenn man schon weder etwas von Eigentumsrechten noch vom Baurecht versteht, könnte man doch wenigstens solch simple Recherche machen. Oder wollte sie der AfD Konkurrenz machen, die eine Bismarckstraße beantragen, obwohl es schon eine gibt?
Jawohl, das ist die Lösung!
Eine indirekte Enteignung über das Baurecht zu versuchen. Welch geniale Idee!
Unabhängig ob das Baurecht dies ohne Entschädigung in Millionenhöhe (die Stadt hat es ja) zulässt, wage ich zu bezweifeln ob es jemals wieder einen Grundstückseigentümer geben wird der schwachsinnig genug ist den Leipzigern über mehr als ein Jahrzehnt eine kostenlose Grünfläche zur Verfügung zu stellen.
Auch hier gilt offenbar:
1. Das Eigentum Dritter ist beliebige Manövriermasse für Politiker jeglicher Art wenn es denn Stimmen fangen könnte.
2. Tue nichts Gutes, dann wiederfährt dir nichts Schlechtes!