Leipzig braucht keine Asylbewerberheime, sondern Integrationszentren

Wo liegt die Lösung für die zunehmend engere Situation bei der Unterbringung von Asylsuchenden in Sachsen? Im Grunde ist es ja kein sächsisches Problem. Bundesweit haben sich Länder und Kommunen auf die drastisch verschärften Asylbedingungen in Deutschland eingestellt und wichtige Aufnahmekapazitäten rücksichtslos abgebaut. Und auf die Flüchtlingsströme aus den neuen Krisenherden der Welt sind sie nicht vorbereitet. Auch Leipzig nicht.

2012, bevor die Flüchtlingszahlen massiv zu steigen begannen, war die Stadt samt Verwaltung und Stadtrat schon auf dem fröhlichen Weg, die große, abseits gelegene Unterkunft in der Torgauer Straße 290 zu schließen und fortan nur noch auf dezentrale Unterbringung im Stadtgebiet und baldmögliche Integration der Asylsuchenden in eigene Wohnungen zu setzen. Das hätte auch gelingen können. Wären da nicht die Krisen in Ost und Süd, die auch Deutschland in die Pflicht nehmen, wieder verstärkt Asylsuchende aufzunehmen.

Die ganze Republik wurde auf dem falschen Fuß erwischt. Entsprechend desaströs war auch die Kommunikation. Entsprechend ratlos stehen alle da bei der Suche nach schnell verfügbaren menschenwürdigen Unterkünften.

Und entsprechend hart wird jetzt auch über das Asylbewerberheim Torgauer Straße 290 diskutiert, das die Stadt unbedingt braucht, um die zugewiesenen Bewerberzahlen vorerst unterbringen zu können. Die Einrichtung ist überreif für eine Sanierung. Das bestätigt auch ein Brandbrief von mehreren Bewohnern, die sich durchaus wundern darüber, unter welchen Wohnbedingungen Asylsuchende in Leipzig leben müssen.

Was ergänzt werden muss um die Tatsache, dass sie in anderen Städten ähnliche, teils noch schlechtere Bedingungen vorfinden.

Was keine Ausrede ist, sondern die Beschreibung einer Republik, die schon glaubte, sie könnte sich der Flüchtlingsströme aus aller Welt durch ein paar Verträge und Abmachungen entledigen. Und damit auch Geld sparen. Denn hinter der rigiden Asylpolitik der Bundesrepublik steckt auch knallhartes Controller-Denken. Aus dieser Sicht sind Asylsuchende nur eine finanzielle Belastung. Was einige notwendige Studien wirklich engagierter Ökonomen in der letzten Zeit gründlich wiederlegt haben.

Aber es wird lange dauern, möglicherweise Jahrzehnte, bis das knochentrockene Controller-Denken in der deutschen Politik seine Machtpositionen verlässt und der Vernunft wieder Raum gibt. Denn vernünftig ist es nie gewesen, Menschen derart nach dem Nützlichkeits- und Preiskalkül zu betrachten, wie es die deutsche Asylpolitik tut.

Natürlich gehören die alten, großen Aufnahmeenrichtungen der Vergangenheit an.

Alle müssen an einem Strang ziehen und transparent arbeiten

Petra Cagalj Sejdi, Stadträtin und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, hat für ihren Teil Recht, wenn sie kritisiert, dass Leipzigs Stadtverwaltung  am Standort Torgauer Straße 290 festhalte und das mit Zeitdruck und hohen Flüchtlingszahlen begründe.

“Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist auch weiterhin der Auffassung, dass Flüchtlingsunterkünfte grundsätzlich in Wohngebieten liegen müssen, mit Anschluss an die Infrastruktur vor Ort und nicht in Gewerbegebieten. Wir halten deshalb am Konzept der dezentralen und kleinteiligen Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen fest”, sagt sie. “Die Torgauer Straße 290 ist unserer Meinung nach in Anbetracht der aktuell erklärten Notsituation nur vorübergehend und ausnahmsweise nutzbar und muss in spätestens drei Jahren durch einen Neubau in besserer Lage –  im Leipziger Süden, wie von der Verwaltung bereits vorbereitet – ersetzt werden. Nur in diesem Zusammenhang ist die bauliche Ertüchtigung unserer Meinung nach tragbar. Weiterhin muss gesichert sein, dass alle Bewohner nach spätestens sechs Monaten dezentral oder in einer kleinen Gemeinschaftsunterkunft untergebracht werden.”

Tatsächlich steht die Torgauer Straße 290 genauso wie die Friederikenstraße 37 für das Problem, das Leipzig mit seiner eigenen Immobilienpolitik hat. In der Friedrikenstraße wurde just zu dem Zeitpunkt, als man schon verzweifelt nach neuen Wohnunterkünften suchte, ein wichtiges Objekt verkauft. Zeichen dafür, dass die Liegenschaftspolitik der Stadt nicht mit ihren eigenen strategischen Bedürfnissen verknüpft ist. Ein Mega-Thema, das mittlerweile auch einige Stadtratsfraktionen erreicht hat.

“Gerade in Anbetracht der aktuellen Ereignisse um die Liegenschaft in der Friederikenstraße ist es wichtig, dass hinsichtlich der adäquaten Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern alle Teile der Verwaltung an einem Strang ziehen und transparent arbeiten”, benennt Petra Cagalj Sejdi ein Grundproblem in der städtischen Kommunikation. “Auch eine stärkere Kommunikation zwischen den Beteiligten in der Verwaltung und ehrenamtlichen Initiativen, Immobilienagenturen, Wohnungsbaugenossenschaften und anderen im Prozess der Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen beteiligten muss in Zukunft vorangetrieben werden. Ein Unterausschuss des zuständigen Fachausschusses, der alle Beteiligten zusammenführt und langfristig an der Umsetzung des Konzeptes ‘dezentrale Unterbringung’ arbeitet, ist unabdingbar.“

Es gab zwar schon eifrige Wortmeldungen von Hausbesitzerverbänden und Wohnungsgesellschaften, der Stadt bei der Unterbringung von Asylsuchenden zu helfen. Doch zwischen Angebot und Umsetzung vergeht oft eine Menge Zeit. Und oft kommt man trotzdem nicht zu einer Einigung.

Was auch zum Teil an den Anforderungen für die Einrichtungen liegt. Und an der deutschen Asylgesetzgebung, die über das Gewähren eines kurz- oder längerfristigen Asyls tatsächlich selten hinausgeht. Was völlig fehlt, ist genau das, was ein modernes Industrieland mit unübersehbarem demografischen Problem tatsächlich braucht: eine echte Integrationsgesetzgebung, die für Menschen aus aller Welt attraktiv ist und die den Ankömmlingen echte Chancen vermittelt, Teil unserer Gesellschaft zu werden und sie mit Wissen und Arbeit zu bereichern. Da würde auch Leipzig eher Willkommensagenturen und Integrationszentren brauchen – finanziert auch von Bund und Land, die jetzt so bedacht sind auf die strenge Abgrenzung der Kompetenzen. Mit all den menschlichen Katastrophen, die dieses bürokratische System mit sich bringt. Stichwort: Abschiebepraxis.

Die Pläne der Stadt sehen vor, die Torgauer Straße zumindest in ihrem Grundanliegen zu einer Art Integrationszentrum zu machen. Was natürlich an seine Grenzen stößt, denn über den Menschen, die dort Obdach finden, wird weiter das Schwert des Entzugs der Aufenthaltserlaubnis hängen (was für ein Wort!). Die real existierende Asylgesetzgebung ist es, die die Konflikte schürt. Gerade in diesen großen Einrichtungen, wo Menschen, die mitten aus Krisengebieten kommen, in Zustände versetzt werden, die Kafka eigentlich alle beschrieben hat.

Nur scheint von den Gesetzesverantwortlichen niemand jemals Kafka gelesen zu haben.

Das ist die Tragik an dem, was man hierzulande so gern Asylpolitik nennt.