Künftiger Volkspark Volkmarsdorf: Gelände noch immer nicht gekauft – und auch kein Platz für Wagenleute

Die Stadt Leipzig braucht zwar ewig, um Projekte umzusetzen. Fünf Jahre für die Umsetzung der Pläne für einen Volkspark in Volkmarsdorf an der Schultze-Delitzsch-Straße zum Beispiel. Sofern sie das Gelände überhaupt bekommt. Aber schon heute weiß das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport: Für Wagenplätze gibt es dort keinen Platz. Das sei so nicht geplant gewesen, beschied der Ordnungsbürgermeister nun die Linke-Stadträtin Juliane Nagel.

“Ist die Stadtverwaltung weiterhin am Erwerb bzw. der Übernahme der Fläche interessiert?”, hatte Juliane Nagel angefragt. Immerhin hatte auf der alten Brache, die der Deutschen Bahn gehört, schon 2013 was passieren sollen, nachdem die Stadt 2010 die Idee eines Volksparks an dieser Stelle vorgestellt hatte.

Aber irgendwie gestalten sich die Verhandlungen über den Grundstückserwerb recht zäh. “Die Stadt ist weiterhin an einem Ankauf der Fläche interessiert, um die vollständige Entwicklung als waldähnliche Grünfläche – entsprechend des integrierten Stadtteilentwicklungskonzeptes Leipziger Osten – zu sichern. Diese soll – nach Aufgabe der gewerblichen Nutzung – auch auf den drei Gewerbeflächen umgesetzt werden”, erläutert nun Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke). Teilt aber auch mit, dass man vorerst nicht weiter kommt: “Die Kaufverhandlungen mit der Bahn wurden auf Grund der Besetzung durch die Wagenburgen vorerst jedoch eingestellt.”Schon 2013 tat man sich schwer in den Verhandlungen, was ja der Anlass für die erste Wagengruppe war, auf das ungenutzte Gelände zu ziehen. Denn so viele freie Grundstücke im Innenstadtbereich gibt es ja nicht. Unterstützung bei der Suche nach solchen Plätzen gab es von der Stadt auch nicht. Erst in den letzten Monaten hat sich – auch durch Vorstöße von Grünen, Linken und SPD – die Haltung verändert und ein Runder Tisch für die Belange der Wagenleute ist in Aussicht. Und für die Stadt steht tatsächlich die Frage: Hilft sie beim Sichern der nötigen Freiräume oder verweigert sie sich?

Von der Idee eines Volksparks an der Schultze-Delitzsch-Straße will sie sich jedenfalls nicht verabschieden.”Die Pläne sind weiterhin aktuell, außerdem ist die Stadt durch den Planfeststellungsbeschluss im Zusammenhang mit den ‘Netzergänzenden Maßnahmen im Abschnitt Engelsdorf (a) – Gaschwitz (a)’ vom 15.06.2011 und der 1. Änderung vom 20.03.2012 an die Umsetzung der Maßnahme gebunden”, betont der Ordnungsbürgermeister. Das klingt, als wäre es Gesetz. Doch dieses “Gesetz” hat der Stadtrat nach einer Vorlage der Stadtverwaltung beschlossen. 2011 und 2012 ging es noch allein um die Schaffung einer neuen Grünfläche in Volkmarsdorf, nicht um das Thema Wagenplätze.

Und obwohl die Kaufverhandlungen mit der Bahn ruhen, ist sich Rosenthal sicher, dass das Parkprojekt schon in Kürze umgesetzt werden kann: “Die Umsetzung der Maßnahme war 2014/2015 geplant. Damit sollte nicht nur der Planfeststellungsbeschluss umgesetzt, sondern auch eine Brachfläche mit erheblichen Altlasten, die sich negativ auf das Stadtbild auswirkt, beseitigt werden. – Auf Grund der Besetzung der Fläche durch die Wagenburgen ist dies nicht möglich gewesen”, erklärt er noch.

Jetzt sind es also die beiden Wagengruppen Rhizomia und Trailormoon, die die Entwicklung des Geländes behindern, obwohl es die Stadt noch gar nicht besitzt.

Juliane Nagel wollte auch noch wissen: “Ist aus Sicht der Verwaltung vorstellbar, in die Planungen zur Entwicklung der Fläche die teilweise Nutzung als Wagenplatz zu integrieren?”

Und prallte am Verwaltungsverständnis des Bürgermeisters der eigenen Partei ab. Denn der antwortete trocken: “Dies ist nicht möglich, da es geltenden Beschlüssen widerspricht und in Beachtung des Fehlens gesetzlicher Grundlagen eine rechtmäßige Zuweisung von Wagenburgen auf dieses Grundstück ausgeschlossen ist.”

Die “geltenden Beschlüsse” sind die Stadtratsentscheidungen zum Planfeststellungsbeschluss – sie können auch durch Stadtratsbeschlüsse wieder geändert werden. Gesetzliche Grundlagen für die Ausweisung von Wagenplätzen gibt es im bundesdeutschen Recht tatsächlich nicht. Sie kommen dort einfach nicht vor. Aber genau dafür – so hatte es ja auch die SPD-Fraktion festgestellt – braucht es einen Runden Tisch, an dem man gemeinsam nach Lösungen sucht.