Asylbewerberunterbringung in Leipzig: Ohne die Unterkunft Torgauer Straße geht es nicht

Eigentlich hätte es geschlossen werden sollen. Aber ganz ohne das Asylbewerberheim in der Torgauer Straße schafft es Leipzig wohl nicht, genügend Unterkünfte für Asylbewerber bereitzustellen. Um das alte Gebäude fit zu machen für die Nutzung in den nächsten Jahren, muss es freilich saniert werden. Am Donnerstag, 27. November, legte die Stadtspitze den Baubeschluss vor.

Danach kommen auf die Stadt Gesamtkosten von 5.785.800 Euro zu, etwas übersichtlicher formuliert: 5,8 Millionen Euro. Bis auf 90.000 Euro, die schon 2014 für Planungen anfallen, soll die Summe vor allem im Haushalt 2015 fließen, ist also Teil des Doppelhaushaltes 2015/2016, über den der neu gewählte Stadtrat entscheiden muss. Was dann also auch die bekannte Einschränkung mit sich bringt: “Die dargestellten Aufwendungen und Auszahlungen für das Jahr 2015 stehen unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Haushaltssatzung durch die Rechtsaufsichtsbehörde.”

Und der Betrieb ist auch nicht billig, muss also ab 2016 mit einkalkuliert werden: “Die Folgekosten für die Betreibung des Gebäudes in Höhe von 447.800 ? sind im Haushaltsplanentwurf des Doppelhaushaltes 2015/2016 im Ergebnishaushalt 2016 berücksichtigt.”

Die Vorlage geht jetzt erst einmal in die Fachausschüsse des Stadtrates. Aber wenn er dann in die Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss kommt, steht auch eine wichtige Rücknahme mit drin: “Beschlusspunkt 3, Anstrich 9 des Ratsbeschlusses RBV 1293/12 vom 18.07.2012 (‘Die Einrichtung Torgauer Str. 290 wird nach Inbetriebnahme der neuen Standorte geschlossen.’) wird aufgehoben.”