Erstaufnahmeeinrichtung in Gohlis: Keine Container in Planung und Bundeswehrkrankenhaus in Leipzig-Wiederitzsch soll übergangsweise genutzt werden

Eine Weile sah es so aus, als würden in einer oder beiden neuen Erstaufnahmeeinrichtungen in Leipzig und Dresden eventuell Container zur Unterbringung von Asylbewerbern aufgestellt werden. Was unmittelbar die Frage nach sich zog, ab wann dann eigentlich der Start der Erstaufnahme an diesen Standorten genau erfolgen solle? Denn der Druck bei den Unterbringungen von Flüchtlingen im Freistaat bleibt unvermindert hoch. Auf einmal war von Anfang 2015 als Start für die Erstunterbringung auch in Leipzig-Gohlis die Rede. Dies ist nun hinfällig, dafür zeichnet sich eine Übergangslösung im ehemaligen Bundeswehrkrankenhaus Wiederitzsch ab.

In Umlauf kamen die ersten Container-Informationen, als sich im August 2014 Ministerpräsident Stanislaw durch den MDR bei Radio 1 zitieren ließ: “Wir müssen uns aufgrund der größer werdenden Zuströme jetzt behelfen mit Lösungen, wie zum Beispiel mit Containern, die auch bei Kindergärten oder bei Schulen angewendet werden, wo die Asylbewerber dann auch ordentlich untergebracht werden können”, so Tillich. Geplant wurde bereits, wie eine Voranfrage an die Stadt Leipzig im September 2014 belegte.

Dass die Aufträge zum Aufstellen der Container bereits erteilt seien, ging anschließend durch die Medienlandschaft. Doch nun wird es an der Stauffenberg Allee/Hammerweg in Dresden und in der Max-Liebermann-Straße in Leipzig anders kommen. Keine Container mehr, dafür soll das ehemalige Bundeswehrkrankenhaus in Leipzig-Wiederitzsch vorübergehend genutzt werden, um Asylsuchende unterzubringen. In der bislang einzigen zentralen Erstunterbringung Chemnitz mit der Außenstelle Schneeberg ist kein Platz mehr. Chemnitz liegt derzeit bei einer Auslastung von 94 Prozent (584 Personen) und Schneeberg bei 105 Prozent (694 Personen), so das Innenministerium auf Nachfrage der Linken Juliane Nagel.
Parallel fragte die Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke an, wie die Planungen für die dauerhaft einzurichtenden Erstaufnahmeeinrichtungen in den Städten Leipzig und Dresden selbst aussehen. Die Antwort aus dem Innenministerium: “Nach den gegenwärtigen Planungen sollen der Baubeginn voraussichtlich im 1. Quartal 2016 und die Fertigstellung im 2. Halbjahr 2017 erfolgen. Die Container-Interimseinrichtungen an den Standorten Dresden und Leipzig werden gegenwärtig nicht weiter verfolgt”, so Markus Ulbig.

Doch keine Container heißt nicht, der akute Unterbringungsdruck sei vorüber. “Einen Tag vor der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage hat die Landesdirektion bekanntgegeben, dass das ehemalige Bundeswehrkrankenhaus in Leipzig-Wiederitzsch vorübergehend genutzt werden soll, um Asylsuchende unterzubringen. Diese Variante ist um ein vielfaches besser und entlastet die bestehenden Einrichtungen in Chemnitz und Schneeberg, die überfüllt sind”, so Juliane Nagel zu den aktuellen Entwicklungen. Damit ist wohl auch die abschließende Entscheidung für die Planungen einer Übergangslösung in Wiederitzsch gefallen. Doch noch verhandelt man.

So hieß es heute auf L-IZ – Nachfrage aus dem Ministerium zum Stand der Vorbereitungen: Derzeit werde noch zwischen der zuständigen, landeseigenen Sächsischen Immobilienverwaltungsgesellschaft und mit dem jetzigen Besitzer über die Immobilie verhandelt. Bei einer Einrichtung sei eine Kapazität von bis zu 500 Flüchtlingsunterbringungen möglich. Einen Starttermin konnte man aufgrund der laufenden Verhandlungen und der nachfolgenden Umrüstungsmaßnahmen im ehemaligen Bundeswehrkrankenhaus jedoch noch nicht nennen.

Erste Informationen zu dieser Variante hatten bereits vorab die Runde gemacht, so befasste sich der Leipziger Blog “Wiederitz im Blick” bereits im Oktober intensiv mit den Entwicklungen rings um das ehemalige Bundeswehrkrankenhaus (Link am Schluss). Erste Abwehrhaltungen inklusive. Dies beobachtete auch die Landtagsabgeordnete Nagel bereits im Vorfeld und setzt auf Kommunikation am Übergangsstandort. “In Wiederitzsch mobilisieren Anwohnerinnen und Anwohner schon seit Wochen gegen die Nutzung des Objektes als Unterbringungseinrichtung. Anstelle von Konfrontation brauchen wir Moderation und Gesprächsbereitschaft, wofür auch und vor allem politische Verantwortungsträger sorgen sollten. Durch Dialog und Begegnung lässt sich Verständnis für die Situation jener Menschen schaffen, die vor Verfolgung, Folter und Bürgerkrieg aus ihren Herkunftsländern fliehen müssen. Durch Kennenlernen lassen sich Ängste nehmen”, so Nagel.

Das scheint nunmehr neben der linken Abgeordneten auch die verantwortliche sächsische Landesdirektion zu versuchen. Als Zentrale Ausländerbehörde des Freistaates Sachsen und Betreiberin der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber hat sie zu einer ersten Informationsveranstaltung geladen. Am Montag, den 17. November 2014, möchte man mit den Anwohnern über die Unterbringung der Asylbewerber im Haus Auensee (Gustav-Esche-Straße 4) reden.

Beginn der Veranstaltung wird 19.00 Uhr sein. Dabei wird “Innenstaatssekretär Dr. Michael Wilhelm (…) an der Anwohnerversammlung teilnehmen und für Fragen und Gespräche zur Verfügung stehen”, ergab eine Nachfrage der L-IZ im Innenministerium.

Die Antworten des Innenministers auf die Kleine Anfrage von Juliane Nagel (Die Linke)

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=55&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=202

Zum Artikel auf dem Blog “Wiederitzsch im Blick” (ua. mehr zur bisherigen Nutzung des Ex-Bundeswehrkrankenhauses und ersten Bürgerinitiativen)

http://www.wiederitzsch-im-blick.de/landesdirektion-dresden-voruebergehende-nutzung-des-ehemaligen-bw-krankenhauses-leipzig-wiederitzsch-als-asylbewerberunterkunft/Die Einladung zur Informationsveranstaltung als PDF zum download.