Grünauer SPD nimmt Stellung zum Bebauungsplan Kulkwitzer See: Mehr Barrierefreiheit und ein anderer Standort für den neuen Campingplatz

Am Mittwoch, 8. Oktober, hat die Grünauer SPD zur erneuten öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes 232 "Erholungsgebiet Kulkwitzer See" Stellung genommen. In vier Punkten hat die Ortsgruppe ihre Änderungswünsche formuliert. Dabei vermissen die Sozialdemokraten allerlei existierende Bestandsgebäude im Plan. Und der neu geplante Campingplatz sollte nicht unbedingt in einem schützenswerten Biotop liegen.

Heiko Bär, Grünauer Stadtrat und Vorsitzender der Grünauer SPD, erklärt dazu: “Der Bebauungsplan Kulkwitzer ist wichtig, um einerseits Planungssicherheit für Anwohner und Nutzer des Sees zu haben und andererseits eine Entwicklungsperspektive für den Kulki zu bieten. Diese Ziele können aber nur erreicht werden, wenn Unsicherheiten im vorgelegten Plan beseitigt werden, wertvolle Biotope erhalten bleiben und die Zugänge zum See sicherer werden.”

Neben dem nördlichen Zugang für Fußgänger engagiert sich die Grünauer SPD seit über zwei Jahren auch für den Weg von der Endstelle der Linie 1 zum See, welcher zwar bereits Bestandteil des Bebauungsplanes ist, aber der Umsetzung harrt. “Mit dem Bebauungsplan wird zwar eine Grundlage für die Entwicklung des Sees gelegt, aber für die Umsetzung von Verbesserungen, wie sichere Wege und Spielplätze, Toilettenanlagen und Toilettenleitsysteme müssen alle Beteiligten weiter engagiert bleiben”, meint Bär.

Denn der Bebauungsplan setzt zwar die Grenzlinien für die künftige Entwicklung – und für mögliche Bauwünsche privater Investoren – die Umsetzung muss freilich in eigenen Beschlüssen untersetzt werden. Und an einigen Stellen muss die Stadt Geld in die Hand nehmen, um alte Unstimmigkeiten zu beseitigen.

Das beginnt für die Grünauer SPD gleich am Anfang, dort, wo die Zufahrt zum See von der Lützner Straße abgeht.

“Der Bebauungsplan umfasst nicht das größere Gebiet an der Ecke Lützner Straße/Straße am See (hinter der Tankstelle)”, formuliert die SPD ihre Bedenken. “Auch wenn aus naturschutzrechtlichen Gründen eine Bebauung dieses Gebietes ausscheidet, so sollte dies vom Bebauungsplan mit umfasst werden, um Nutzungs- und Planungssicherheit für Anwohner und Nutzer des Sees herzustellen, und Unsicherheiten in der Bevölkerung auszuschließen. Das Gebiet gehört stadträumlich mit zum Erholungsgebiet Kulkwitzer See. Jede eventuelle Nutzung hätte Auswirkungen auf den See und das Erholungsgebiet. Ein eigener Bebauungsplan für das Gebiet wäre unverhältnismäßig aufwendig. Deshalb ist es sinnvoll, die Grenzen des aktuellen Bebauungsplanes entsprechend auszuweiten. Auf dem Gebiet sollte jede weitere Bebauung und Nutzung aus naturschutzrechlichen Gründen ausgeschlossen werden. Auch in anderen Bereichen des Bebauungsplanes wurden richtigerweise Biotope ausgewiesen, statt diese Bereiche im Plan auszusparen. Dieser ungleiche Umgang sorgt für Irritationen und Unsicherheiten im Bezug auf mögliche künftige Nutzungen des ausgesparten Gebietes.”Und weitere Lücken tauchen bei vorhandenen Bestandsgebäuden und Bestandsnutzungen auf.

“Mehrere Bestandsgebäude und Bestandsnutzungen finden sich nicht im Bebauungsplan wieder”, stellt die SPD Grünau fest. “Hierbei handelt es sich beispielsweise um die Gaststätten ‘Klinke am Seeblick’ und ‘Strandhütte’, die Tauchschule ‘Delfine’ sowie den Bootsverleih ‘Wittig’. Diese Bebauungen und Nutzungen sind im Bebauungsplan zu berücksichtigen, und amtsseitig das Fehlen weiterer Bestandsgebäude und -nutzungen zu prüfen und einzuarbeiten. Der Hinweis auf Bestandsschutz reicht hier nicht aus, da es sich aus unserer Sicht um gewollte und sinnvolle Nutzungen handelt und zweitens gerade der Sinn und Zweck des Bebauungsplanes ist, genau diese abzubilden. Durch Einarbeitung können Unsicherheiten und Irritationen ausgeräumt und Planungssicherheit hergestellt werden.”

Und dass für den neuen Campingplatz ein gewachsenes Biotop überbaut werden soll, erschließt sich den Grünauer Sozialdemokraten nicht.

“Die grundsätzliche weitere Ausweisung eines Campingplatzes halten wir für richtig”, stellen sie fest. “Jedoch sollte der konkret vorgeschlagene Standort des Gebietes SO 8 aus naturschutzfachlicher Sicht überprüft werden. Aus unserer Sicht handelt es sich um ein schützenswertes Biotop. Dem gegenüber kämen auch andere, geeignetere Standorte infrage (z.B. östlich von SO 10 und Sport- und Festwiese). Hier sollten amtsseitig noch einmal Vor- und Nachteile mehrerer weiterer denkbarer Standorte geprüft werden.”

Das Sondergebiet 10 liegt weiter südlich in Höhe des Rewe-Marktes auf schon historisch versiegeltem Gebiet. Östlich davon freilich käme eine Nutzung mit dem Gebiet der Zschampert in Konflikt. Es stellt sich also deutlich die Frage nach dem Nutzungsdruck auf dieser Seite des Sees. Einfach weitere Campingplätze zu wünschen, ist das eine – die Prüfung einer Vereinbarkeit mit Naherholung und existierenden Biotopen aber gehört genauso dazu wie die Frage: Wieviel touristische Nutzung verträgt der See eigentlich?

Dieser Frage ist die SPD Grünau vorerst ausgewichen.

Aber sie betont, wie wichtig ein barrierefreier Zugang zum See ist.

“Der Fußweg zum Kulkwitzer See entlang zur PKW-Zufahrt von der Lützner Straße zu den Parkplätzen P1 und P2 ist äußerst schmal”, benennt sie eine der ungelösten Verkehrssituationen. “Insbesondere in der Hauptsaison mit hohem Aufkommen an Fußgängern, Radfahrern, Fußgängern mit geführtem Rad und PKWs kommt es hier oft zu gefährlichen Ausweichmanövern vom Fußweg auf die Fahrbahn. Hier sollte geprüft werden, ob der vorgelegte Bebauungsplan grundsätzlich eine bauliche Verbreiterung des Weges zulässt. Falls dies nicht der Fall ist, sollte der Bebauungsplan entsprechend verändert werden, um grundsätzlich eine zukünftige Verbreiterung des Weges wenigstens zu ermöglichen.”

Der neue Bebauungsplan zum Kulkwitzer See auf der Seite der Stadt Leipzig: www.leipzig.de/news/news/bebauungsplan-nr-232-erholungsgebiet-kulkwitzer-see/