Nach dem Fall “European Homecare” in Burbach: Wie steht’s um die Leipziger Flüchtlingsheime?

Am gestrigen Sonntag, 28. September ploppte der Fall Burbach auf. Vier Sicherheitsleute sollen in der nordrhein-westfälischen Flüchtlingsunterkunft unter dem Auftrag der Firma "European Homecare" Menschen misshandelt haben.Was umgehend die Frage aufwarf - wie ist es denn mit den Auftragsvergaben der Stadt Leipzig in diesem Bereich? Die L-IZ.de hat nachgefragt, Sozialamtsleiterin Martina Kador-Probst hat geantwortet.

Wurden nach der abgeschlossenen Notunterbringungsmaßnahme in der Löbauer Straße 46 und neben der Asylbewerberunterkunft in der Pittlerstraße in Leipzig weitere Aufträge zur Betreuung von Flüchtlingsunterkünften an die Firma “European Homecare GmbH” durch die Stadt Leipzig vergeben?

Nein. European Homecare ist in Leipzig derzeit ausschließlich für die soziale Betreuung sowie Bewirtschaftung in der Pittlerstraße 5/7 zuständig.

Werden derzeit in allen Leipziger Flüchtlingsunterkünften die Betreuungsschlüssel (1:50) erreicht? Wenn nein, welche Schlüssel weisen die einzelnen Objekte auf?

In den Gemeinschaftsunterkünften Liliensteinstraße 15 a, Torgauer Straße 290 und Riebeckstraße 63 erfolgt die Betreuung nach einem Schlüssel von 1:50, in den Häusern für gemeinschaftliches Wohnen in der Georg-Schumann-Straße 121, Georg-Schwarz-Straße 31, Pittlerstraße 5/7 und Markranstädter Straße 16/18 beträgt der Schlüssel 1:40, für bereits dezentral untergebrachte Flüchtlinge wird eine Betreuung in einem Verhältnis von 1:100 angeboten. Die genannten Betreuungsschlüssel entsprechen dem Beschluss der Ratsversammlung vom 21.11.2013.

Wie werden bei den in den Flüchtlingsunterbringungen notwendigen Sicherheitsfirmen die polizeilichen Führungszeugnisse kontrolliert?

Anforderungen an Wachpersonal finden sich in § 34a Gewerbeordnung (GewO) sowie in der Verordnung über das Bewachungsgewerbe (BewachungsVO). Die dort genannten Zuverlässigkeitskriterien gelten für alle im Bewachungsgewerbe Tätigen. Die Stadt Leipzig hat bei Ausschreibungen die Garantie der Zuverlässigkeit als zwingende Voraussetzung in die Leistungsbeschreibung aufgenommen.

Darüber hinaus verlangt sie für alle in der Bewachung Tätigen das Vorliegen eines erweiterten Führungszeugnisses. Selbiges geht über die Grenzen der Zuverlässigkeit im Bewachungsgewerbe hinaus.

Wie wird bei solchen Auftragsvergaben durch die Stadt Leipzig sichergestellt, dass sich unter den Mitarbeitern der jeweiligen Sicherheitsfirma keine Vertreter rechter Parteien oder/und Jugendgruppierungen sowie anderer neonazistischer Gruppierungen befinden?

Für weitergehende Forderungen – etwa die Frage nach der Gesinnung oder die Betätigung im außerdienstlichen Bereich – mangelt es an der gesetzlichen Ermächtigung der Stadt Leipzig. Nicht zuletzt verstieße dies gegen das AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz). Nach dessen Bestimmungen sind Benachteiligungen u.a. wegen Religion und Weltanschauung zu verhindern bzw. zu beseitigen. Insbesondere sind Benachteiligungen unzulässig in Bezug auf die Bedingungen, einschließlich Auswahlkriterien und Einstellungsbedingungen, für den Zugang zu unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit, unabhängig von Tätigkeitsfeld und beruflicher Position.

Die Zugehörigkeit zu Vereinigungen, Organisationen und selbst Parteien ist daher so lange kein Auswahlkriterium, wie nicht deren Verfassungsfeindlichkeit festgestellt wurde.

Welche Firma hat den Zuschlag für den gesamten Betrieb (Generalunternehmer) bei der am 4. August 2014 beendeten Ausschreibung zur Torgauer Straße 290 erhalten?

Den Zuschlag für die Betreibung und soziale Betreuung der Einrichtung in der Torgauer Straße 290 ab 01.12.2014 hat die Firma Human Care GmbH in Bietergemeinschaft mit der Firma GSE Protect, Gesellschaft für Sicherheit und Eigentumsschutz mbH, erhalten.

Im Ausschreibungstext zu diesem Objekt war von derzeit maximal 390 Bewohnern die Rede. Wie viele Flüchtlinge & Asylbewerber leben derzeit wirklich in der Torgauer Straße 290?

Mit Stand vom 26.09.2014 leben in der Gemeinschaftsunterkunft 299 Flüchtlinge.

Welche konkreten Verbesserungen/Sanierungsmaßnahmen sind in der Torgauer Straße derzeit ab wann geplant?

Derzeit werden Planungen vorgenommen, die eine komplette Sanierung der Einrichtung beinhalten. Für die am Standort befindlichen Häuser 1 und 2 sowie das Mehrzweckgebäude sind eine allgemeine Sanierung sowie die Umsetzung brandschutztechnischer Erfordernisse geplant. In Haus 1, Aufgänge 4 – 6, entstehen ca. 130 zusätzliche Unterbringungsplätze. Die Instandsetzungsmaßnahmen sollen im Jahr 2015 durchgeführt werden.

Gab/gibt es Richtlinien bei den Auftragsvergaben für den Betrieb von Flüchtlingsunterbringungen/Asylbewerberheimen seitens der Stadt, welche in die Bewertungen der abgegebenen Angebote wie einflossen (Gewichtung Preisangebot und Konzept in Prozenten)?

Bei der Bewertung von Angeboten zur Betreibung von und/oder sozialen Betreuung in Gemeinschaftsunterkünften und Häusern für gemeinschaftliches Wohnen bilden Konzept und Preis Entscheidungskriterien. Je nach Schwerpunkt der Leistungserbringung variiert die Gewichtung der einzelnen Bestandteile.

Allgemein lässt sich aber sagen, dass dem Konzept eine höhere Bedeutung beigemessen wird.

Betreut die Firma A&S LAVAL Sicherheit + Dienstleistung GmbH noch Flüchtlings-/Asylbewerberheime in Leipzig?

Die Firma A & S LAVAL ist bis zum 30.11.2014 Vertragspartner hinsichtlich der Betreibung der Gemeinschaftsunterkunft Torgauer Straße 290.