Asyl-Erstaufnahmeeinrichtung in Leipzig-Gohlis: Wohncontainer, eine gestiegene Zahl und kleinere Kommunikationsverzögerungen

Am 17. September 2014 nahm Baudezernentin Dorothee Dubrau Stellung zu einer Anfrage der Linken im Stadtrat. Ob es richtig sei, in der ab Ende 2015 geplanten Erstaufnahmeeinrichtung an der Max-Liebermann 36b in Gohlis-Nord, mit Wohncontainern zu arbeiten. Hintergrund der Anfrage nicht nur die seitens des Landes Sachsen geplante Erhöhung der zuzuweisenden Flüchtlinge nach Leipzig auf 700 statt der vormals 500. Auch der Termin der Eröffnung der Einrichtung könnte nach vorn verlegt werden.

Im zentralen sächsischen Erstaufnahmelager Chemnitz herrscht schlicht Überbelegung. Nicht erst seitdem die Zahlen der bundesweiten Zuweisungen Mitte 2014 erneut stiegen. Bereits zuvor hatte es gleichlautende Meldungen gegeben, was bereits 2013 zur kurzfristigen Einrichtung der Außenstelle Schneeberg geführt hatte. Sehr zur Freude der NPD, welche daraufhin “Lichtel”-Abende veranstaltete und unter dem Deckmantel einer Bürgerinitiative die üblichen Parolen verbreitete.

Am 10. September trudelte nun eine Anfrage bei der Stadtverwaltung Leipzig ein. Grundtenor der Anfrage seitens des Staatsbetriebs Immobilien- und Baumanagement des Freistaates: Benötigt man eigentlich ein baurechtliches Planverfahren, wenn man statt nur die Gebäude der ehemaligen Kaserne an der Max-Liebermann-Straße zu nutzen, auch noch Wohncontainer aufstellen möchte.

In der Stadtratssitzung nahm Baudezernentin Dorothee Dubrau dazu Stellung (Audio am Schluss vollständig). Man sei hierzu gerade erst in der Prüfung und könne letztlich noch nicht mehr dazu sagen. Somit logischerweise auch nicht zum Zeitpunkt, ab wann die Container für etwa 200 Flüchtlinge aufgebaut werden sollen.

Was Raum ließ für Spekulationen, ab wann es nun genau mit der Erstaufnahmeeinrichtung in Gohlis-Nord losgehen soll. Ende 2015, also in einem Jahr oder doch eher? Dorothee Dubrau blieb nichts weiter, als auf die nächste durch die Landesdirektion Sachsen geplante Anwohnerveranstaltung im November 2014 hinzuweisen, mehr sei auch der Stadt Leipzig nicht bekannt. Im Weiteren bliebe alles beim alten, so wie bereits seit März 2014 bekannt. Die Malteser sollen die Betreuung der Einrichtung übernehmen und der Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung läge in der Hand des Landes Sachsen.

Dorothee Dubrau dazu mit einem leisen Hinweis auf die durchaus seltsame Art der Informationsverteilung seitens des Landes in konkreten Fragen bei der Erstaufnahmeeinrichtung: “Die Erstunterbringung von Asylbewerbern / Asylbewerberinnen einschließlich der Schaffung der dafür notwendigen Bedingungen/Voraussetzungen ist eine Aufgabe des Freistaates Sachsen. Dies gilt auch für die Öffentlichkeitsarbeit/Kommunikation. Die Stadt Leipzig hat starkes Interesse an einer frühzeitigen Information aller Betroffenen und steht in Austausch mit der LD Sachsen als zentraler Ausländerbehörde des Freistaates Sachsen.”

Eine Nachfrage der L-IZ.de bei der zuständigen Landesdirektion Sachsen, welche als zentrale Ausländerbehörde des Freistaates Sachsen diese Vorgänge leitet und organisiert, ergab am heutigen 24. September ein ähnliches Bild. So gäbe es für die Containerstellung noch keinen vorgesehenen Starttermin. Hier bestehe auch ein Zusammenhang mit der Anfrage an die Stadt Leipzig, ob die Stellung ohne oder mit Baubeschluss vollzogen werden könne. Die genaue Kapazität der Containerbauten sei noch unklar. Was die 200 zu einem Richtwert macht. Das gesamte Fassungsvermögen der Leipziger Erstaufnahmeeinrichtung würde aber auf 700 Personen erhöht werden müssen.

Der Hinweis am Schluss: “Eine Anwohnerinformationsveranstaltung ist für Ende Oktober, Anfang November dieses Jahres vorgesehen, zu der wir dann weitere konkrete Informationen liefern können”, so die Landesdirektion. Heißt übersetzt: Auch 14 Tage nach der Anfrage an die Stadt Leipzig scheint man in der Landesdirektion Sachsen bei einem durchaus sensiblen Thema nicht so genau zu wissen, was man nun eigentlich worüber genau, wann erzählen möchte. Auch, ob die bekannten Rahmenumstände der Fluchtbewegungen aus dem Nahen Osten nach Europa nicht längst zur Infragestellung des Eröffnungstermins für die Leipziger Erstaufnahmeeinrichtung geführt hat, werden wohl die kommenden Wochen zeigen müssen.

Die Anfrage der Linken vom 17. September 2014 im Leipziger Stadtrat

1. Wurde die Stadt durch das Land offiziell in Kenntnis über diese Pläne gesetzt? Wenn ja, wann?

2. Welche Erkenntnisse hat die Stadt über die Zahl der Menschen, die in den Containern untergebracht werden sollen?

3. Welche Erkenntnisse hat die Stadtverwaltung über die soziale Betreuung für die in der Erstaufnahmeeinrichtung (Container oder perspektivisch befestigte Häuser) untergebrachten Asylsuchenden?