Leipzigs Stadtrat stimmt gegen autofreien Clara-Park: ADFC kritisiert das lähmende Scheuklappendenken

Da hatte am 17. September zur ersten Ratsversammlung nach der Sommerpause auch SPD-Stadtrat Mathias Weber eine andere Sicht auf die Dinge und stimmte beim Antrag "Autofreier Clarapark" gegen den Grünen-Antrag, die Straßen im Gebiet von Clara-Zetkin- und Johannapark zu entwidmen. Am Ende stimmte eine knappe Stadtratsmehrheit gegen den Grünen-Antrag. Das alte Leipzig zeigte dem jungen Leipzig in aller Seelenruhe den Stinkefinger.

Denn es sind die jungen Leipziger, die das große Parkareal am Elsterbecken in den letzten Jahren für sich entdeckt haben – als Gelände zum Studieren, Chillen, Sporttreiben, mit den Kindern spielen, Treffen, Quatschen, Partymachen. Das geht nicht immer ohne Lärm und auch nicht immer ohne Abfälle vor sich. Und so verblüffte es nicht, dass es die CDU-Fraktion war, die ursprünglich ein neues Ordnungs- und Sicherheitskonzept für den Clara-Zetkin- und den Johannapark bei der Stadt beantragte. Die legte im Frühjahr ja dann auch ein solches Konzept vor, das dann für heftige Diskussionen sorgte – und starke Ablehnung bei einige Stadtratsfraktionen. Zu sehr sah es wie der Versuch aus, die jungen Parkbesucher mit Ordnungsdiensten zur Raison bringen zu wollen.

Gleichzeitig benannte es auch die noch fehlenden Konzepte zur Abfallbeseitigung und zur Verkehrsführung. Und als wollte die Stadtverwaltung es der Gemeinde noch so richtig zeigen, lenkte man am Rande des Stadtwerke-Marathons den Autoverkehr durch die noch existierenden Straßen im Park. Was dann neuen Protest auslöste. Und die Grünen dann zu der Konsequenz, die Stadtverwaltung endgültig aufzufordern, die Straßen im Park zu entwidmen. An der Versorgung der Gaststätten im Park hätte das genauso wenig geändert wie an der Organisation von großen Festen wie dem Wasserfest. Dafür wäre es ein Zeichen gewesen, dass die Stadt im Parkgelände eindeutig den unmotorisierten Verkehr privilegiert.

Aber selbst die Redebeiträge der einzelnen Fraktionen am 17. September waren wieder gespickt mit Wenn und Aber und Bedenken, was man denn eigentlich alles verbaue, wenn man die Straßen im Park nun entwidmet. Und deutlich wurde auch wieder, wie sehr gerade die älteren Vertreter im Stadtrat daran hängen, dass sie jeden Ort im Stadtgebiet mit dem Auto erreichen können. Also war die Entscheidung auch wieder ein zähes Ringen der Autoverfechter mit der verfemten Fahrradlobby.Aber die meldet sich nach der Stadtratsentscheidung nun auch zu Wort.

“Der Stadtrat hat auf seiner letzten Sitzung bewiesen, dass ideologische Scheuklappen eine nachhaltige Stadtentwicklung verhindern”, zeigt sich Dr. Christoph Waack, Vorsitzender des ADFC Leipzig, enttäuscht von dieser Nicht-Entscheidung der alten Stadtratsfraktionen. Im doppelten Sinn alt, denn eigentlich hätte die Entscheidung zu diesem Grünen-Antrag schon auf dem Tisch der im Mai neu gewählten Stadträte gelegen. Ob sie anders entschieden hätten, ist eine andere Frage und lässt sich vor dem nachzuholenden Wahltermin am 12. Oktober im WK 9 auch nicht entscheiden.

“Nachdem mit großer Zustimmung der vielen betroffenen Fußgänger und Radfahrer der ADFC im April 2014 gegen die Freigabe des Erholungsgebietes Clara-Zetkin-Park für eine Umleitung des Autoverkehrs protestiert hatte, stellte die Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen einen Antrag, die bislang noch als Stadtstraßen gewidmeten Wegeabschnitte im Clara- und Johannapark langfristig vom Autoverkehr freizuhalten. Diesem Antrag wurde auf der Sitzung am 17. September unter anderem von Seiten der SPD und der FDP heftig widersprochen und den Antragstellern ‘Hass auf Autofahrer’ vorgeworfen”, benennt Waack den seltsamen Moment der Verblüffung, an dem aus einer sachgerechten Entscheidung wieder ein Grabenkampf wurde. “Erst nach dreimaliger Abstimmung wurde der Antrag mit knapper Mehrheit vom Stadtrat abgelehnt. Der ADFC ist über das Ergebnis der Abstimmung und das in der Debatte zum Vorschein kommende Unverständnis einiger Stadträte über die Gestaltung einer lebenswerten und attraktiven Stadt entsetzt.”

Erst recht, nachdem selbst die Stadtverwaltung in ihrer Stellungnahme die Argumente der Grünen-Fraktion für richtig akzeptiert hatte und die Bürgerwerkstatt zum neuen Park-Konzept gerade in der Ent-Motorisierung des Parks einen richtigen Weg gesehen hat. Aber welchen Eindruck bekommen die Leipziger von der gern propagierten Bürgerbeteiligung, wenn das dann einer Stadtratsmehrheit völlig schnuppe ist?

“Es muss für die teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger des Workshops zum Konzept Clara-Zetkin-Park/Johannapark wie Hohn und Spott klingen, wenn nun der Stadtrat ausgerechnet gegen das gestimmt hat, worin bei allen Teilnehmern des Workshops Einigkeit bestand: Keine Autos mehr im Naherholungsgebiet Clarapark”, kritisiert Dr. Christoph Waack.

Und er empfiehlt jetzt – genauso wie der Ökolöwe – die Petition “Clarapark soll autofrei bleiben” zu unterschreiben. Hier können die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift noch bis zum 17. Oktober ein Zeichen für einen dauerhaft autofreien Clarapark setzen.

www.adfc-leipzig.de

Zur Petition des Ökolöwen: www.openpetition.de/petition/online/der-clara-park-soll-autofrei-bleiben