Clara-Park soll autofrei sein: Nach Stadtratsentscheidung müssen’s jetzt die Bürger richten

Als hätte es der Ökolöwe Leipzig geahnt, dass der Leipziger Stadtrat auch beim Thema Kraftfahrzeuge im Clara-Zetkin-Park einknicken würde, trommelte er am Tag der Stadtratssitzung am 17. September noch einmal für die Petition für einen autofreien Clara-Zetkin-Parkt. Noch können alle Befürworter und Befürworterinnen der Petition des Ökolöwen für einen autofreien Clara-Zetkin-Park on- und offline zustimmen. Und die Grünen sind nach der Stadtratsabstimmung richtig sauer auf die SPD.

Der Ökolöwe hatte mit seiner Unterschriftenaktion im Frühjahr 2014 auf mehrere Tabubrüche im Clara-Zetkin-Park reagiert, unter anderem die wiederholte Benutzung der Parkstraßen für Kfz-Umleitungen. Und er hatte damit über die Stadtgrenzen hinaus breite Zustimmung erfahren.

Mit der Petition traf der Verein offenbar den Nerv vieler Leipziger und Leipzigerinnen: bis heute schenkten weit über 6.000 der Petition begeistert ihre Stimme. Mit Statements wie “Öffentliche Räume in der Stadt gehören den Fußgänger/innen! Der fahrende und ruhende Autoverkehr vereinnahmt schon viel zu viel Fläche”, “Die Lunge von Leipzig, um die uns viele Städte beneiden, muss in jedem Fall autofrei bleiben” oder “Ich bin dafür, ohne Autoverkehr im Park spazieren zu gehen und frische Luft zu genießen” setzen die Befürworter seit April ein deutliches Zeichen. Sie votierten mit ihrer Unterschrift für den Stopp von Pkw-Umleitungen durch Parks und Schutzgebiete und stimmten für die Entwidmung der Wege im Park als Straßen.

Eine weitere wichtige Kernforderung des Ökolöwen betrifft die weiterhin missbräuchliche Nutzung der Stadtparks und des Auwaldes als Parkplatz für Großveranstaltungen wie Konzerte und Fußballspiele. Wiederholt hat der Verein ein tragfähiges Parkkonzept gefordert und auch selbst zukunftsfähige Vorschläge entwickelt. Zudem fehlen angemessene Querungsmöglichkeiten für Spaziergänger aus dem Musik- und dem Bachviertel in die Parks.

Die Petition, der sich im Frühsommer Bündnis 90/Die Grünen Leipzig mit dem Antrag “Keine Autos auf Straßen und Wegen im Clara- und Johannapark sowie der Nonne” anschlossen, hatte bislang weitreichenden Erfolg: so konnte der Ökolöwe unter anderem eine Zustimmung der Verwaltung erreichen, den schmalen Nonnenweg, der quer durchs europäische Vogelschutzgebiet Leipziger Auwald verläuft, nicht als Umleitung für Pkw-Fahrer zu nutzen. Geplant war dies ursprünglich während des Umbaus der Könneritzstraße im kommenden Jahr. Auch signalisierte die Stadtverwaltung Leipzig grundsätzliche Zustimmung zur Entwidmung der Parkstraßen (Verwaltungsstandpunkt zu Antrag Nr. V/A 545/14), blieb bislang aber eine konkrete Umsetzung schuldig.
Der Ökolöwe hat auch die diesjährige Bürgerbeteiligung zum Entwicklungskonzept für den Clara-Zetkin- und Johannapark mitbegleitet und sich aktiv für naturstarke und artenreiche Parkanlagen in Leipzig eingesetzt. Der Masterplan soll noch Ende dieses Jahres fertiggestellt werden.

Doch der Grünen-Änderungsantrag wurde am Mittwoch, 17. September, von der Stadtratsmehrheit abgelehnt. Für eine Mehrheit hätte es mindestens noch die Stimmen der SPD-Fraktion gebraucht. Doch die schwenkte auch diesmal wieder auf die Verwaltungslinie ein.

“Das Handeln des Stadtrates ist kurzsichtig und die SPD eine Partei ohne Rückgrat”, erzürnte sich deshalb Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes, über die Entscheidung des Stadtrates, den Clara- und Johanna Park auch weiterhin für den Autoverkehr zu nutzen. “Wir rufen die Bürger dazu auf, die Petition des Ökolöwen zu unterstützen und die Parks der Stadt aus Liebe zur Natur und den Kindern von Autos frei zu halten: Die Parks sind Erholungsräume für die Leipziger und werden besonders von Familien rege frequentiert. Dass dort immer noch Straßen, die dem Autoverkehr dienen, durchführen und auch als Umleitungsstrecke genutzt werden, ist ein Unding. Selbst die Stadtverwaltung und der Oberbürgermeister haben eingeräumt, dass die Parks vor allen Dingen der Naherholung dienen und nicht als Umleitungsstrecken genutzt werden sollen.”

Aber auch am Mittwoch geriet die Debatte im Leipziger Stadtrat eher diffus. Und für Kasek enttäuschend, wie er am Donnerstag das Erlebte kommentierte: “Das Schauspiel gestern im Stadtrat zeigte dabei abermals, welche Qualität die Debatten nicht haben und dass nicht das Handeln im Interesse der Bürger im Mittelpunkt steht sondern parteipolitische Interessen. Dennoch haben es die Bürger nunmehr in der Hand, mit der Unterstützung der Petition des Ökolöwen selbst mit dafür zu sorgen, dass die Parks autofrei bleiben.”

Die Grünen sehen die Notwendigkeiten für Leipzig größte Parklandschaft ganz ähnlich wie der Ökolöwe. Sie wollen, dass keine Pkw-Umleitungen mehr durch Parks und Schutzgebiete führen. Die Wege im Park sollen als Straßen entwidmet und als Parkwege ausgewiesen werden. Der Clara-Zetkin-Park, genauso wie andere Teile des Auwalds, soll nicht mehr als Parkplatz für Großveranstaltungen wie Konzerte und Fußballspiele missbraucht werden und es soll bessere Querungsmöglichkeiten zwischen Parks und Musik- und Bachviertel geschaffen werden.

Zur Petition des Ökolöwen:
www.openpetition.de/petition/online/der-clara-park-soll-autofrei-bleiben