Im Osten nichts Neues: Tamtam um Kontrollbereich Eisenbahnstraße

Ziemlich viel Tamtam wurde im Juni gemacht, als Leipzigs Polizei an der Eisenbahnstraße wieder einen Kontrollbereich einrichtete. Ein Stadtgebiet, das immer wieder im Fokus medialer Aufmerksamkeit steht. In diesem Fall war ein gewalttätiger Vorfall am 22. Juni der Auslöser, bei dem es zu acht Verletzten gekommen war. Aber ist der Kontrollbereich nun eine überzogene Maßnahme? - Der Landtagsabgeordnete der Grünen, Johannes Lichdi, wollte es wissen.

Die beiden Anfragen, die nun Innenminister Markus Ulbig (CDU) beantwortet hat, deuten zumindest an, dass der gewalttätige Vorfall nur der letzte Auslöser war. Tatsächlich knüpft die Einrichtung eines Kontrollbereichs an die Polizeiarbeit unter dem damaligen Polizeipräsidenten Horst Wawrzynski an, der zwar um seine diversen Kontrollaktionen im Stadtbereich immer viel Tamtam gemacht hat, auch wenn dabei nie allzu viel heraus kam. Aber um die Kontrollbereiche, die er an der Eisenbahnstraße seit 2008 regelmäßig eingerichtet hat, hat er nie viel Aufhebens gemacht.

Sieben mal zwischen August 2008 und Dezember 2011 wurden solche Kontrollbereiche eingerichtet, die der Polizei Berechtigung zu verstärkter Kontrolltätigkeit geben. Im Wesentlichen umfassten die Kontrollbereiche immer das Quartier zwischen Rosa-Luxemburg-Straße, Schultze-Delitzsch-Straße, Torgauer Platz und Torgauer Straße, Wurzner, Dresdner und Ludwig-Erhardt-Straße. Die Eisenbahnstraße musste nicht extra genannt werden, die lag mittendrin.

Anlass war für Wawrzynski das alte, leidige Thema, das er in seiner Amtszeit nicht los wurde und das Leipzig nun seit über 20 Jahren im Griff hält: die Drogenproblematik. So benennt es auch Markus Ulbig in seiner Antwort: “Auf der Grundlage von Lagebildern, in denen kriminalistische Erkenntnisse zusammengefasst werden, stellten und stellen sich die genannten Kontrollbereiche in der Eisenbahnstraße als Schwerpunkt der Straßen- und Betäubungsmittelkriminalität dar. Dies äußert sich insbesondere in der Form von Raubdelikten sowie dem Handel mit Betäubungsmitteln, besonders schweren Fällen des Diebstahls von bzw. an/aus Kraftfahrzeugen, Wohnungseinbruchdiebstählen. – Der Bereich um die Eisenbahnstraße ist gemessen an der Gesamtdeliktzahl von Raub und Erpressung gemäß §§ 249 bis 255 StGB ein Schwerpunkt in Leipzig. Außerdem hat sich dieser Bereich zu einem Brennpunkt der Rauschgiftkriminalität mit einem entsprechend hohen Dunkelfeld in Leipzig entwickelt, wie sich u. a. aus polizeilichen Feststellungen, Erkenntnissen aus Ermittlungsverfahren, der Auswertung der auf das Gebiet entfallenden sonstigen Straftaten und der hohen Anzahl von Todesfällen aufgrund von Drogenintoxikation in Leipzig ergibt.”43 Todesfälle in Folge von Drogenmissbrauch in Leipzig zwischen 2008 und 2014 nennt Ulbig. Polizeipräsident Horst Wawrzynski wusste sich ja bekanntlich irgendwann nicht mehr zu helfen und machte die Drogenpolitik der Stadt zum Sündenbock. Ein Thema, das im Jahr 2011 so richtig hochkochte. Geändert hat auch das nichts, außer dass sich Stadt und Polizei im Kriminalpräventiven Rat nun besser verständigen. Denn es gibt keine Drogenproblematik ohne Konsumenten. Und wie schwer sich der Freistaat selbst tat, überhaupt ein Konzept zur Crystal-Bekämpfung vorzulegen, hat man in den letzten Monaten beobachten können.

Kontrollbereiche eröffnen der Polizei die Möglichkeit, auch einfach auf Verdacht Personen zu kontrollieren oder auch verdächtige Wohnungen zu inspizieren – ein Thema, zu dem Lichdi extra nachfragte. Aber da blockte dann Ulbig ab mit dem Hinweis, derlei werde nicht protokolliert.

Bernd Merbitz als neuer Polizeipräsident in Leipzig hat dann erst einmal komplett auf das Instrument Kontrollgebiet verzichtet. Aber die Problematik hat sich nicht verringert. Ablesbar ist das nicht nur an den registrierten Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz – die es nur gibt, wenn die Polizei auch kontrolliert, – sondern auch an den hohen Zahlen zu so genannter Beschaffungskriminalität.

Auch die Einrichtung eines neuen Polizeipostens in der Eisenbahnstraße ist ein Versuch, dem Treiben der Dealer vor Ort einen Riegel vorzuschieben. Ob es hilft, werden die künftigen Kriminalitätszahlen zeigen. Denn tatsächlich ausgehoben hat man die Händlernetze seit 2008 nicht. Nur dann und wann hat man einen größeren abgefangenen Posten von illegalen Drogen feiern können. Das Problem an der Rauschgiftkriminalität ist ihre starke internationale Vernetzung. Wenn nicht ganze Polizeiabteilungen mindestens auf der Ebene Landeskriminalamt miteinander kooperieren, wird man der eigentlichen Akteure und Nutznießer nicht habhaft.

Dass Leipzig derart im Fokus der Drogenkriminalität steht, hat weniger mit dem besonders hohen Drogenkonsum in der Stadt zu tun, als mit der zentralen Lage Leipzigs, die für Drogenkonsumenten genauso verlockend ist wie nützlich für die illegalen Transporte. Die Polizei hat zwar jahrelang versucht, eine Art Verfolgungsdruck auf die Dealer aufzubauen – doch sie hat nicht verhindern können, dass der Leipziger Osten bei Kundschaft und Dealern die Verabredungsadresse Nr. 1 blieb. Und wenn Polizisten auf der Eisenbahnstraße patroullieren, merkt man selbst in Leipzigs Straßenbahnen, wie das große Telefonieren anhebt und sich die Junkies mit ihren Dealern irgendwo im Stadtgebiet verabreden. Überall kann die Polizei dann auch nicht sein.

Die beiden Anfragen von Johannes Lichdi zum Kontrollbereich in der Eisenbahnstraße:

Die Drucksache 14849_202.pdf als PDF zum Download.

Die Drucksache 14850_202.pdf als PDF zum Download.