Kein Lärmmessgerät für die Leipziger: Verwaltungsstandpunkt verärgert die Grünen gründlich

Lärm ist ein ganz altes Thema der Leipziger Stadtpolitik. Jahr für Jahr steht es im Stadtrat immer wieder auf der Tagesordnung. Seit 2011 wird über den Lärmaktionsplan diskutiert, was eigentlich schon 2009 auf der Agenda stand. Aber Leipzig lässt sich da manchmal sehr viel Zeit. Das Leben kann darüber hingehen, ohne dass etwas passiert. So empfinden es jedenfalls die Grünen, die gern auch mal ein mobiles Lärmmessgerät für die Bürger gehabt hätten. Aber die Antwort der Verwaltung war deutlich: Bürger können das nicht.

“Die Verwaltung teilt die Einschätzung der Antragstellerin, dass eine Lärmmessung helfen werde, die Dezibel-Last objektiv zu bewerten, nicht”, teilte das Umweltdezernat auf den Grünen-Antrag aus dem April trocken mit. Und es war auch wieder eine jener Antworten, in denen die Verwaltung ihr Expertentum herauskehrte: “Die Messungen müssen von zugelassenen Messstellen (Akustikbüros) durchgeführt werden, die über die erforderliche Fachkunde verfügen. Wie eine Lärmmessung durchzuführen und wie aus den Messergebnissen die Beurteilungspegel rechnerisch zu ermitteln sind, ist in der TA Lärm geregelt. Für einen Laien ist diese Aufgabe nicht lösbar.”

Die Mehrheit der anderen Stadträte ließ sich das mal wieder gesagt sein. Die Stadt legt sich kein mobiles Messgerät zu. Die Hoheit bleibt bei den Experten. Messungen allein genügten sowieso nicht, es müssten auch noch Berechnungen vorgenommen werden. Nicht die einzige Stelle, an der das Umweltdezernat den gewählten Stadträten klar machte, dass sie nicht mal verstehen würden, worum es geht.

“Die Verwaltung teilt die Einschätzung der Antragstellerin insoweit, dass an vielen Stellen des Leipziger Stadtgebietes eine sehr hohe durch Straßen- und Güterverkehr verursachte Lärmbelastung existiert. Als grenzwertig kann diese allerdings nicht bezeichnet werden, da keine Grenzwerte definiert sind”, erklärt das Dezernat nun forsch, als hätte die Wortwahl der Antragsteller den Antrag schon mal diskreditiert. Natürlich ist die Aussage Unfug. Es gibt jede Menge Grenzwerte für Lärmbelastungen. Das einzige, was es nicht gibt, weil eine Menge Interessengruppen daran arbeiten, dass ja keine definiert werden, sind gesetzlich festgelegte Grenzwerte, die auch einklagbar sind. – Gibt es im Stadtrat eigentlich Rote und Gelbe Karten, wenn die Verwaltung derart sichtbar foul spielt?”Die Belastung wird durch die vorliegenden Lärmkartierungen nachgewiesen”, hieß es da noch. “Für die von der Antragstellerin angestrebten Gespräche und Klagen liegen damit hinreichend belastbare Fakten vor.” Man muss sich also nur die Karten angucken. Und dann?

Lärm ist eine Art heißer Brei. Es gibt sogar Sofortmaßnahmen im Lärmaktionsplan der Stadt Leipzig. Aber umgesetzt wird nur, wozu Geld da ist. Meistens in Maßnahmen, die Lärm passiv mindern.

Den Grünen ist das zu wenig. Denn auch wenn das Wort Sofortmaßnahmen da steht, wird für den größten Teil des Leipziger Lärms auf Jahre hin nichts geschehen. Ein wenig tröstet OBM Burkhard Jung (SPD) in seinem “Arbeitsprogramm 2020”: Die Lärmaktionsplanung sei auch ein dachübergreifendes Planungsinstrument. Lärmschutz werde bei “relevanten Planungen im Infrastruktur- und Umweltbereich” berücksichtigt.

Dass an wichtigen Lärmpunkten der Stadt dann trotzdem nichts passiert, obwohl zum Beispiel ein Straßenabschnitt wie der an der Riebeckbrücke auf der Lärmkarte tiefrot glüht, nervt die Grünen.”Nachdem wir uns erst vor zwei Wochen vergeblich um eine Mehrheit im Stadtrat für einen Beschluss zu besserem Lärmschutz rund um die Riebeckbrücke bemühten, zeigt das aktuellste Beispiel einmal mehr, dass die lärmgeplagten Bürgerinnen und Bürger auch innerhalb der Stadtverwaltung keine Verbündeten finden”, spricht sich Norman Volger, Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Frust von der Seele.

“Mit dem aktuellen Antrag meiner Fraktion […] soll die Stadt auffordert werden, ein Lärmpegelmessgerät zu kaufen, welches man Bürgern und Initiativen leihweise zur Verfügung stellt, um subjektivem Lärmempfinden tatsächlich belastbare Messzahlen entgegenzustellen. Dies kann in ganz unterschiedlichen Fällen unterschiedliche Ergebnisse bringen, in jedem Fall aber Indizien, die weitere Schritte ermöglichen oder eben auch erübrigen. Für den speziellen Fall wäre es für Bürgerinnen und Bürger besser einzuordnen, welche Lärmbelastung tatsächlich vorliegt und mit der anschließenden Datenauswertung eine Gesprächsgrundlage oder u.U. ein Klagegegenstand geschaffen. Das könnte Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger bringen und zu einer umgekehrten Beweislast führen.”

Es ist nicht das erste Mal, dass Stadtratsfraktionen mit einem Gesundheitsthema an der Gummiwand Umweltdezernat abprallen und sich mit einer schönen verwaltungstechnischen Erklärung “Es geht nicht” zufrieden geben sollen.

“Herr Rosenthal, Bürgermeister für Umwelt, will uns nunmehr im Verwaltungsstandpunkt weismachen, dass Lärmmessungen nur von zugelassenen Messstellen (Akustikbüros) durchzuführen sind und Bürger dazu nicht in der Lage seien und fügt noch hinzu, dass eine objektive Bewertung der Dezibel-Last nicht mithilfe einer Lärmmessung möglich sei”, benennt Volger die seltsame Überheblichkeit des Dezernats. “Wie sicher auch die von Lärm belasteten Bürgerinnen und Bürger empfinden wir dies als blanken Hohn, zumal die Verwaltung noch hinzufügt: Der Verwaltung ist es bereits ein Anliegen, die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen ihrer Möglichkeiten bei Fragen des Lärmschutzes zu unterstützen.”

Und nicht nur an der Riebeckbrücke ist es laut.

Alrun Tauché, Stadtratskandidatin für Bündnis 90/Die Grünen, die am 25. Mai eigentlich ein Mandat im Stadtrat bekommen hat, nun aber in der Nachwahl im Wahlkreis 9 am 12. Oktober noch einmal antreten muss, ergänzt: “Die in der Vorwoche von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen durchgeführten Radtouren durch das Leipziger Stadtgebiet führte die Stadträtinnen und Stadträte der alten und neuen Fraktion in Leipzigs Nordwesten mit Vertretern verschiedener Lärminitiativen, wie der Bürgerinitiative (BI) Bustourismus Gohlis-Süd, der BI Lärmschutz Nördlicher Güterring sowie der BI Sternsiedlung zu Gesprächen zusammen.”

Da oben ballt sich so Manches an Lärm, auch wenn die Radtor dann eher in den Wahlkreis 8 hinüber führte.

“Diese Gespräche zeigten die vielfältigen Lärmbelastungen in unserer Stadt und vor allem die gesundheitlichen Gefahren, denen die Menschen ausgesetzt sind”, stellt Alrun Tauché fest. “Ob Güterzuglärm in Möckern, Verkehrslärm in Gohlis-Süd oder auch an der Sternsiedlung, alle Quellen sind menschengemacht und lassen sich zum Wohle der Menschen reduzieren bzw. durch gezielte Lärmschutzmaßnahmen beeinflussen und in ihren Emissionen eindämmen. Leider spüren die betroffenen Menschen bislang aber viel zu wenig Unterstützung durch Politik und Verwaltung. Hier brauchen wir dringend ein Umdenken, statt die Probleme durch anhaltendes Wegsehen weiter zu verschärfen.”

Die Stellungnahme des Umweltdezernats zum Grünen-Antrag auf ein Lärmmessgerät: http://notes.leipzig.de/appl/laura/wp5/kais02.nsf/docid/00F0F2981C13E445C1257CFB0047D2FC/$FILE/V-a-537-vsp.pdf

Die Lärmkartierung der Stadt Leipzig: www.leipzig.de/umwelt-und-verkehr/luft-und-laerm/laermschutz/laermkartierung-und-berechnungsvorschriften

Zum Lärmaktionsplan: www.leipzig.de/umwelt-und-verkehr/luft-und-laerm/laermschutz/#c40414