Grundstücksicherheit und Nutzungsflexibilität: Die Siemens AG will Grundstücke in Plagwitz erwerben

Schon seit geraumer Zeit will die Siemens AG zwei kleine Grundstücke, die an ihre Werksgelände in Plagwitz grenzen, erwerben. Dabei handelt es sich um eine Grünfläche nordwestlich des Geländes sowie um einen ehemaligen Gleisfinger, der südlich an das Gelände grenzt. "Geplant und beantragt, aber noch nicht vollzogen ist der Kauf von zwei kleineren Grundstücken, die an das Siemens-Gelände grenzen", bestätigt Pressesprecherin Elke Fuchs.

“Ein ganz wesentlicher Beweggrund ist der Erhalt der Betriebssicherheit, insbesondere eine Reduzierung des Gefährdungspotentials durch Werkverkehr. Darüber hinaus möchte sich Siemens Optionen für die künftige Nutzung des Geländes erhalten.” Ein flächenmäßiger Ausbau sei momentan nicht geplant.

Neben der Betriebs- und Grundstückssicherheit steht die Wahrung der Nutzungsflexibilität im Vordergrund. Siemens möchte sich dadurch bei Kapazitätsengpässen die Möglichkeit erhalten, reagieren zu können. Die Ausweitungsmöglichkeiten sind im Mischgebiet allerdings begrenzt, ergänzt Fuchs.

Auch das Liegenschaftsamt, in dessen Besitz die Grundstücke sind, bestätigte gegenüber der Redaktion die Gespräche mit der Siemens AG über die benannten Grundstücke. Nähere Auskünfte könne man wegen der laufenden Verhandlungen allerdings nicht geben.

Mit dem möglichen Verkauf der Dreiecksfläche am nördlichen Rand des Fertigungsgeländes, das an die Röckener Straße grenzt, wäre der neue Standort des Bauspielplatzes passé. Dieser befindet sich momentan auf einem Gelände, das der LWB gehört und über kurz oder lang zu einem offenen Garten umfunktioniert werden soll. Auf Initiative des Zollschuppen e. V. sollen sich dort Nachbarn zusammen mit den Bewohnern des in der Markranstädter Straße befindlichen Asylbewerberheims begegnen und interagieren. Der Bauspielplatz soll auf dem Gelände des Bürgerbahnhof Plagwitz eine neue Heimat finden. Sollte die Stadt das Grundstück an Siemens verkaufen, wäre die erste Ausweichfläche damit nicht mehr Gegenstand der Planung. Genügend Platz sollte auf dem 21,1 Hektar großen Areal dann aber doch sein. Hinzu kommt, dass durch den möglichen Verkauf ein Teil des geplanten Radweges nicht entstehen könnte.

Was den Rest der Flächen für den Bürgerbahnhof angeht: Im Aufstellungsbeschluss zum B-Plan 380 heißt es, dass die künftigen Freiflächen von der Stadt erworben werden sollen. Dazu ist ein städtebaulicher Vertrag mit der Deutschen Bahn AG (Eigentümer großer Flächen nördlich und südlich der Antonienbrücke) notwendig. Seit Oktober 2013 gibt es eine Städtebauliche Vereinbarung, in der der grundsätzliche Wille beider Seiten zur Entwicklung des Güterbahnhofs festgehalten ist. “Konkrete Verhandlungen kann es derzeit noch nicht geben, weil der Verhandlungsauftrag zum Ankauf vom Stadtrat ausgesprochen werden muss”, erklärt Stefan Geiss aus dem Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbau. “Der Entscheidungsvorschlag der Verwaltung dazu, der eine Aufnahme der Verhandlungen befürwortet, befindet sich gegenwärtig im Verfahren und wird voraussichtlich im Juli im Stadtrat behandelt.”

Probleme sieht Geiss momentan keine: “Es sind derzeit keine Hindernisse erkennbar. Offen ist, ob der Stadtrat dem Vorschlag der Verwaltung folgt und den Verhandlungsauftrag auslöst und damit den lange vorbereiteten Projekten für die angrenzenden Stadtteile den Weg ebnet und ob man sich dann mit der Bahn auf einen Preis einigt.” Die derzeitige Grundfrage ist demnach die nach dem Grunderwerb der Flächen. Notwendig ist hierzu die Bewilligung der Haushaltsmittel, “die bereits vorgesehen sind und grundsätzlich zur Verfügung stehen”, erläutert Heinrich Neu von der Planungsabteilung West. Die Verhandlungen über einen Kaufpreisangebot laufen. Eine Einigung soll bis September 2014 erreicht werden. Bislang gehört nur die Verkehrsfläche um die Antonienbrücke der Stadt.