NPD-Zentrum Odermannstraße: Veranstaltungsbetrieb beschäftigt Stadtrat

Das NPD-Zentrum in Leipzig-Lindenau ist wieder einmal Thema im Stadtrat. Die Linksfraktion begehrt von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) am 18. Juni 2014 ein paar Auskünfte zum Veranstaltungsbetrieb in der Odermannstraße 8. Neu ist das Thema nicht, doch offenbar fühlen sich Neonazis erneut zunehmend wohler hinterm Eisenzaun nahe des Lindenauer Marktes. Und die Kurve der Aktivitäten steigt wieder an.

Der Veranstaltungssaal der Rechtsextremen darf von höchstens 100 Personen gleichzeitig genutzt werden. Der Verfassungsschutzbericht 2013 zählt allerdings für den 26. Oktober ein Konzert auf, bei dem diese Teilnehmerzahl deutlich überschritten wurde. Laut Geheimdienst besuchten 130 Personen die Veranstaltung, bei der laut Linksfraktion vier Bands aus dem Umfeld der Rechtsrock-Organisation “Blood & Honour” aufgetreten seien. Ganz offensichtlich hätten die Neonazis gegen die Baugenehmigung verstoßen.

Es wäre nicht der erste Verstoß gegen die Personenbeschränkung. Am 22. September 2009 lauschten 150 Besucher den Bands “Sleipnir” und “Frontalkraft”. Der zweimalige Bundespräsidentschaftskandidat und Liedermacher Frank Rennicke zog am 18. Juli des selben Jahres sogar 160 Besucher an. Am Rande eines Großaufmarschs am 16. Oktober 2010 trafen sich bis zu 150 Rechtsradikale in dem von Gegendemonstranten belagerten Objekt.

Die Leipziger Behörden blieben seinerzeit so gut wie untätig, fast schien es auch, als sei irgendwie niemand so recht zuständig. Zwar leitete das Bauordnungsamt ein Verfahren gegen den Eigentümer des Szenetreffs ein, betrieb dieses aber nur halbherzig. Letzten Endes stahl sich die Verwaltung mit dem Argument aus der Verantwortung, dass nicht nachvollziehbar sei, ob alle Besucher sich bei diesen Veranstaltungen gleichzeitig in dem Gebäude aufgehalten hätten. Auch von den Gestattungsbehörden im Ordnungsamt fehlte oft jede Spur.

Die Annahme, dass Konzertbesucher den Auftritt des Hauptacts etappenweise in wechselnden Grüppchen besuchen, klingt reichlich absurd. Kaum jemand im Baudezernat oder dem Ordnungsamt wird ernsthaft davon ausgehen, dass die jeweils 45.000 Besucher, die Freitag und Samstag Udo Lindenberg sehen möchten, sich nicht gleichzeitig im Zentralstadion aufhalten werden.

Die Linken möchten insbesondere erfahren, mit welchen Mitteln die Stadtverwaltung gewährleisten möchte, dass künftige Verstöße der Rechten gegen die Baugenehmigung unterbleiben? Dubrau steht vor der Wahl: Entweder sie verfolgt die Rechtsbrüche der Neonazis etwas hartnäckiger als ihr Vorgänger Martin zur Nedden (SPD). Oder sie tut es ihm gleich und setzt bisherigen Kurs der Leipziger Behörden fort.