Desolate Toiletten am Heisenberggymnasium: Linke hat schon mal stellvertretend einen Änderungsantrag gestellt

Schulhausbau in Leipzig braucht immer mindestens zwei Partner: Eine Stadt, die die Investitionsmittel aufbringt, und einen Freistaat, der genügend Fördermittel bereitstellt. Ohne Fördermittel läuft gar nichts. Und mit zu wenigen Fördermitteln läuft zu wenig. Zu sehen - und manchmal auch zu riechen an etlichen Leipziger Schulen. Das brachten der Schultelternrat und Schüler des Heisenbergymnasiums am 28. Mai aufs Tapet.

Am Mittwoch, 28. Mai, waren neben Vertretern verschiedener Stadtratsfraktionen auch Stadtbezirksbeiräte und Landtagsabgeordnete der Einladung der SchülerInnen und der Elternvertretung ins Werner-Heisenberg-Gymnasium gefolgt. Die Proteste der Schülerinnen und Schüler waren entsprechend lautstark. Die Gäste durften sich die maroden Sanitäranlagen anschauen.

Der Protest am Heisenberggymnasium unterstreiche, dass die derzeit zur Verfügung stehenden Finanzmittel für Schulhausbau und Sanierung nicht reichen, erklärte nach diesem Schulbesuch der Landtagsabgeordnete der SPD Holger Mann. Er betonte, die SPD wolle sich auch im Doppelhaushalt 2015 und 2016 für ein Sonderprogramm für Schulhausbau in den kreisfreien Städten einsetzen, damit der Sanierungsstau abgebaut wird. Im Doppelhaushalt 2013/2014 gibt es so ein Sonderprogramm. Aber das wurde auch erst geschnürt, nachdem die beiden SPD-Abgeordneten Holger Mann und Dirk Panter die Staatsregierung gefragt hatten nach den Fördermitteln für Sachsens Kommunen. Das Ergebnis war mehr als entlarvend: Von 2005 bis 2010 hatte Leipzig vom Kultusministerium insgesamt 90 Millionen Euro weniger als das gleichgroße Dresden erhalten.

Für 2013 und 2014 hat der Finanzminister dann Sondermittel in Höhe von 20 Millionen Euro für Chemnitz, Dresden und Leipzig zur Verfügung gestellt, um den Stau bei Sanierung und Neubau von Schulgebäuden etwas abzubauen. Doch der liegt in Leipzig nach wie vor bei 470 Millionen Euro, wie Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) erst in diesem Frühjahr bezifferte.

Trotzdem käme auch die Stadt selbst nicht umhin, so Holger Mann, die Mittel für den baulichen Unterhalt der Schulen ab Dezember deutlich anzuheben, damit wenigstens die Sanitäranlagen in akzeptablen Zustand gehalten werden können. Das wird schon nötig, um neue Kapazitäten für die steigenden Schülerzahlen zu schaffen. Der Brandschutz muss auf den neuesten Stand gebracht werden. Und das Beispiel Heisenberggymnasium zeigt, dass die Sanierung auch bei Sanitäranlagen, Heizung, Fenstern, Energie drängt.
“Einzelpersonen jedoch die Schuld zuzuschieben oder so zu tun, dass ein Besuch im Stadtrat das Problem lösen könnte, wie es die Stadträte Riedel (CDU) und Krefft (B90/Grüne) in der Veranstaltung getan haben, führt die Schüler und Lehrer hinters Licht”, meint Mann.

Auch wenn Holger Manns Aussage nach einem großen Krach klingt – die anwesenden Stadträte scheinen sich ziemlich einig gewesen zu sein, dass am Heisenberg schnellstens eine Lösung gefunden werden muss. Sowohl Linke als auch SPD, Grüne und CDU sagten noch vor Ort Abhilfe zu.

Die Linksfraktion will das Thema gleich in der nächsten Woche angehen und in der für Mittwoch, 4. Juni, angesetzten Sitzung des Verwaltungsausschusses einen Antrag zur Instandsetzung der Toilettenstränge als zusätzliche Maßnahme bei der Teilsanierung der Schule einbringen.

Denn einen Sanierungsbeschluss für die Werner-Heisenberg-Schule gibt es ja schon, wenn auch nur für eine teilweise Modernisierung, wofür verschiedene Förderprogramme genutzt werden. Dafür wird die Schule ausgelagert, um volle Baufreiheit zu gewährleisten.

“Es erscheint wenig sinnvoll, notwendige Sanierungsarbeiten auf unbestimmte Zeit zu verschieben, wenn SchülerInnen und LehrerInnen ohnehin bereits das Schulgebäude für längere Zeit geräumt haben”, stellt Margitta Hollick, schulpolitische Sprecherin der Linksfraktion, zu dem Thema fest. “Während kleinteilige Renovierungsarbeiten auch während des laufenden Schulbetriebs durchgeführt werden können, ist die Sanierung von kompletten Sanitäranlagen nur strangweise umzusetzen. Deswegen ist eine Erweiterung der Baumaßnahme in diesem konkreten Fall sinnvoll und richtig. Davon unberührt bleibt die Tatsache, dass auch an weiteren mindestens 35 Schulen der Stadt Leipzig die Toiletten einer Zumutung gleichen. Hier sollte die Stadt neben den gesetzlich notwendigen Brandschutzmaßnahmen zügig Abhilfe schaffen und sich um zusätzliche Fördermittel beim Freistaat bemühen.”

300.000 Euro wären zusätzlich nötig, um auch die Sanitäranlagen der Schule in Möckern wieder in Ordnung zu bringen.

Der Änderungsantrag der Linksfraktion zur Vorlage “Bau- und Finanzierungsbeschluss Werner-Heisenberg-Schule, Gymnasium – Instandsetzung und teilweise Modernisierung”:

Die Anfrage von Dirk Panter und Holger Mann zu den Fördergeldern für Sachsens Schulen als PDF zum download.

Die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage (Drs. 5/7432) zur Schulsanierung:
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspxdok_nr=7432&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok =-1.