Verkehrsdiskussion in Probstheida: SPD-Stadtrat ärgert sich über Ignoranz von CDU und FDP

Eigentlich wollten der Bürgerverein Probstheida und die Bürgerinitiativen Sonnenpark und Probstheida/Strümpelstraße schon einen Schritt weiterkommen, als sie am 4. April zu einem Diskussionsforum "Gesamtverkehrskonzept zur Anbindung des Klinikum Probstheidas" auch Vertreter aus allen Fraktionen des Stadtrates einluden. Doch irgendwie waren die Gesandten von CDU und FDP nicht auf der Höhe der Diskussion - worüber sich SPD-Stadtrat Tino Bucksch noch nach Wochen maßlos ärgert.

Dabei war es die CDU-Fraktion selbst gewesen, die im Mai 2012 beantragt hatte: “Der Oberbürgermeister prüft Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation im Leipziger Südosten, die unabhängig vom Mittleren Ring zur Entlastung der Anwohner kurzfristig umgesetzt werden können. Über die Ergebnisse wird halbjährlich im FA Stadtentwicklung und Bau berichtet.”

Die Verwaltung ging deutlich über den Antrag hinaus und lud ab Herbst 2013 die Bürger ein, sich in zwei großen Foren und einem Workshop einzubringen, um Lösungen für Probstheida zu erarbeiten. Denn die Verkehrsprobleme rund um den wachsenden Klinikstandort sind akut. Hier muss gehandelt werden. Aus Sicht der Stadtplaner auch langfristig. Möglichst mit Straßenbahn.

Was ja bekanntlich im Herbst für viele und intensive Diskussionen sorgte, elf Trassenvarianten wurden diskutiert und bewertet. Am Ende des langen Diskussionsprozesses standen zwei Trassenvarianten, die nun im Bebauungsplan für Probstheida fest- und freigehalten werden sollen – eine zur Endhaltestelle der Linie 4 in Stötteritz, eine über die Franzosenallee zur Prager Straße.

Tino Bucksch erwartet die Vorlage mit der Trassenfreihaltung für die Straßenbahnanbindung zum Klinikum in Probstheida zur Diskussion und Beschlussfassung in den Stadtrat noch vor der Sommerpause. Aber das ist Zukunftsmusik.

Denn diese Straßenbahntrassen werden erst gebaut, wenn das Fahrgastaufkommen entsprechend hoch ist. So deutlich benannten es auch die LVB in der Diskussion. Gegenüber den jetzigen Zahlen derer, die Richtung Herzklinikum fahren, müsste es sich verdoppeln, vorher rechnet sich der Bau der Straßenbahngleise nicht.

Die Freihaltung der Trassen ist also Vorsorge für den Fall, dass die Investitionen rund um den Klinikstandort in den nächsten Jahren die Besucherzahlen auslösen, die sich die Betreibergesellschaft ausrechnet.

Aber das ist Zukunftsmusik – und die Bürgerinitiativen aus Probstheida fragten zu Recht: Was passiert jetzt? Die Verkehrsprobleme insbesondere durch die geparkten Pkw am Klinikum sind jetzt schon akut. Der Klinikbetreiber will Parkraumbewirtschaftung einführen, das Ordnungsamt will stärker kontrollieren. Aber das ändert nichts daran, dass über 90 Prozent der Klinikmitarbeiter und Besucher mit dem Auto kommen. Die Lage verbessert sich erst, wenn es andere Angebote gibt, bessere als die viel zu selten fahrende Buslinie 76.

“Es gab mehrere Stufen des Beteiligungsverfahrens und eine gesonderte Arbeitsgruppe zu möglichen Busvarianten, die extra auf Wunsch der Beteiligten eingerichtet wurde”, erzählt Tino Bucksch aus dem Beteiligungsverfahren. “Nun ist es Zeit, die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Beschlussfassung zu bringen. Mit der Trassenfreihaltung der Verlängerung über die Franzosenallee und einer nördlichen Anbindung ist aber nur ein Teil erfüllt. Zu einem Gesamtverkehrskonzept gehört unter anderem die zügige Einrichtung einer Busanbindung mit attraktiver Taktung, um den ÖPNV möglichst umsteigefrei zu gestalten. Der Ausbau der Radverkehrsanbindung, der Einleitung der Parkraumbewirtschaftung und das Angebot eines Jobtickets vervollständigen das Konzept. Nur so kann Verkehr auf den ÖPNV umgelagert und der gesamte Südosten vom Individualverkehr entlastet werden.”

Doch irgendwie waren die Gäste von CDU und FDP am 4. April, der Meinung, man könne den ganzen Sack jetzt wieder aufmachen und alles neu diskutieren. Was die Bürger da aus dem Leipziger Südosten mit Planern, Umweltverbänden, LVB durchdiskutiert haben, sei ja nun wirklich nicht das Gelbe vom Ei.

“Vorschnelle Ablehnung der bisherigen Vorschläge durch FDP und CDU verbuche ich unter billiger Wahlkampfrhetorik”, sagt Tino Bucksch dazu, der selbst im Südosten wohnt und sich am Prozess beteiligt hat. “Statt sich die letzten Monate kontinuierlich in den Prozess einzubringen, legen sich die Vertreter beider Parteien vorschnell und nach nur einseitiger Faktenpräsentation auf eine Position fest, die die Ergebnisse des gesamten Prozesses torpedieren. Hier erwarte ich mehr Seriosität und einen Blick für das große Ganze.”