Leipziger Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende: 80 bis 100 Bewerber ab 2015

Transparent möchte es das Innenministerium Sachsens in Sachen neue Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber im Freistaat angehen. Eine davon in Leipzig, eine weitere in Dresden werden ab Ende 2015 zur Entlastung der bisher einzigen ihrer Art in Chemnitz entstehen. Die Leipziger Unterbringung wird bis dahin am nördlichsten Zipfel Gohlis' an der Max-Liebermann-Straße 36b entstehen. Am 27. März begann die Transparenzoffensive von Stadt, Landesdirektion, Sächsischer Landeszentrale für politische Bildung und Vertretern der Polizei im Gohliser Schlösschen. Mit ein paar neuen Informationen für die Anwohner.

Im Nachgang zum Abend ein Fazit seitens des Innenministeriums, welches von Harmonie beim ersten, gut besuchten Infoabend am 27. März spricht. Was schön wäre und natürlich die teils durch Rechte angefachte Stimmung, wie bei der ersten Informations-Veranstaltung zur bereits wieder geschlossenen Notunterkunft in Schönefeld vergessen machen könnte.

Dr. Holm Felber, Pressesprecher der Landesdirektion Sachsen dazu im Nachgang im Namen der Behörde: “Das Interesse der Anwohner war groß, der Veranstaltungsraum voll besetzt. Während der zweistündigen Diskussion standen neben Dietrich Gökelmann, Präsident der Landesdirektion Sachsen, und Ulrich Menke, dem für das Thema `Unterbringung von Asylbewerbern` zuständigen Abteilungsleiter des Sächsischen Innenministeriums, auch die stellvertretende Abteilungsleiterin für Migration der Malteser Werke gGmbH, Elke Ising, und der Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz für Fragen der Anwohner offen.”

Womit mit der Malteser Werke gGmbH der Betreiber der Einrichtung in Chemnitz genannte wäre. Weshalb Elke Ising auch zu erzählen hatte, wie sich so ein Tag in einem Erstaufnahmelager strukturiert, was für die Asylbewerber getan und wie die Betreuung der Kinder sichergestellt würde. Die Entscheidung selbst, in Dresden und Leipzig zusätzliche Kapazitäten von jeweils 500 weiteren Plätzen zu schaffen, stand angesichts der teilweise chaotischen Zustände im Sommer 2013 in der vollkommen überbelegten Chemnitzer Einrichtung nicht mehr wirklich zur Debatte, wurde jedoch ebenfalls nochmals erläutert.

Wobei es am Standort Leipzig Ende 2015 mit einem Teilbetrieb von 80 bis 100 Plätzen eher gemächlich beginnen soll. Dietrich Gökelmann, Präsident der Landesdirektion Sachsen, informierte nochmals über die Kriterien bei der Wahl der geeigneten Immobilien zur Einrichtung des Objektes. Vor allem die schnelle Verfügbarkeit und die Unterstützung der Stadtverwaltung für den konkreten Standort hätten dabei eine wichtige Rolle gespielt. Was den Zeitdruck in dieser Sache durchaus nochmals unterstrichen haben dürfte – fast schon im Schweinsgalopp hatte die Landesregierung im Herbst 2013 eine erste Ausweichunterkunft in Schneeberg eingerichtet. Und auch die Stadt Leipzig sah sich genötigt, an der Löbauer Straße die ehemalige Fechnerschule für letztlich 120 Asylbewerber eine übergangsweise Notunterkunft unter hohem Zeitdruck bereitzustellen.

Mit der vollständigen Inbetriebnahme mit allen 500 Plätzen an der Max-Liebermannstraße sei jedoch erst, so Dietrich Gökelmann, ” .. nach jetzigem Zeitplan 2017 zu rechnen”.

Ein Schwerpunkt der Diskussion war erwartungsgemäß das Thema Sicherheit, so Pressesprecher Felber. Im Zuge der Debatte habe der Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz deshalb zugesichert, dass sich die Polizeikräfte auf die nach Inbetriebnahme der Einrichtung geänderte Situation vor Ort einstellen werden. Der Fokus liege dabei sowohl ” … auf der Sicherheit der Anwohner als auch auf der Sicherheit der Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung.” Ob und wie dies im Rahmen der Einsparungen namens “Polizeireform 2020” bei steigenden Anforderungen in der wachsenden Stadt Leipzig gelingen wird, scheint derzeit hingegen offen.

Weitere Informationsabende der Landesdirektion Sachsen gemeinsam mit der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) sollen folgen. Pressesprecher Holm Felber zum Inhalt der kommenden Veranstaltungen: “Dann können auch konkrete Aussagen zur Bauplanung, zum Bauablauf oder zu Belegungsplänen gemacht werden. Dazu sollen die Teilnehmer der Veranstaltung vom 27. März sowie weitere Anwohner eingeladen werden.” Dann sicher auch im Beisein der L-IZ. Um einen Hinweis vorab haben wir gebeten.