Verfehlte Symbolpolitik? Linke und Grüne kritisieren neuen Polizeiposten in Connewitz

Neben dem Bürgeramt eröffnet in der Wiedebach-Passage am Donnerstag ein Polizeiposten. Von Montag bis Samstag sind die Ordnungshüter künftig in Connewitz präsent. Allerdings zu eingeschränkten Öffnungszeiten. Linke und Grüne kritisieren die Außenstelle des Reviers Südost bereits vor der Eröffnung.

Diese erfolgt am 6. Februar außerhalb der üblichen Öffnungszeiten. Eigentlich sind die Ordnungshüter in der Wiedebach-Passage donnerstags erst ab 13 Uhr zu sprechen. Die medienwirksame Einweihung der Räumlichkeiten, in denen zuletzt das Bürgeramt untergebracht war, findet schon morgens um 10 Uhr statt. Werktags ist der Polizeiposten von 9 bis 20 Uhr besetzt. Außer Donnerstag. Dann öffnen die Polizisten erst um 13 Uhr. Am Samstag stehen sie den Bürgern von 9 bis 14 Uhr zur Verfügung.

Wer den Kiez kennt, weiß, dass sich viele sichtbare Delikte hier erst in der Nacht ereignen. Illegale Graffiti werden naturgemäß bei Dunkelheit gesprüht. Illegal plakatiert wird frühestens am Abend. Die berüchtigten Spontandemos, die zuletzt wieder öfters in Randale mündeten, werden in Zukunft wohl außerhalb der Öffnungszeiten des Polizeipostens stattfinden.

Den Nachbarschaftsstreit in der Biedermannstraße mögen die Beamten künftig Dank kürzerer Wege schneller schlichten können.Vorausgesetzt, die Streithähne geraten zwischen 9 und 20 Uhr in die Haare. Wahrscheinlich ist auch, dass in Connewitz tagsüber Fußstreifen bald häufiger als bisher anzutreffen sind. Die Connewitzer müssen nicht mehr bis zur Richard-Lehmann-Straße fahren, um eine Anzeige zu erstatten. Das war bisher aber nicht wirklich ein Hindernis. Die Anbindung des Reviers Südost an den ÖPNV ist exzellent. Bus 89 hält fast direkt vor der Wache.

Nachts und in weiten Teilen des Wochenendes, wenn alkoholisierte Party-, Konzert- und Kneipengänger das Viertel besuchen oder nicht ganz legale politische Aktionen stattfinden, werden die Beamten weiterhin mit dem Streifenwagen anrücken müssen. Ist der neue Außenposten demzufolge verfehlte Symbolpolitik? “Ich bin gegen die Kriminalisierung des Stadtteiles”, meint Jürgen Kasek (Grüne). “Auf der anderen Seite kann ich verstehen, dass man für Sicherheit sorgen will. Durch die Polizeireform 2020 wird die Personaldecke bei der Polizei weiter ausgedünnt. Da ist ein zusätzlicher Posten tatsächlich allenfalls Symbolpolitik.”

Wie es sich mit der Zukunft der Leipziger Revieren, der Polizeidecke und -arbeitsstrukturen in Zukunft verhalten wird, wollte Polizeipräsident Bernd Merbitz am heutigen Tage noch nicht näher ausführen. Auf einer Pressekonferenz zu verschiedenen Themen erklärte er hingegen, dass mittlerweile eine Leipziger Analyse zu den Dienstzeiten und den durchschnittlichen Belastungen der Beamten vorläge und die bei der Kriminalpolizei noch laufe.

Doch bevor er weitere Beamte anfordere, sei er erst einmal angehalten auch die Arbeitsstrukturen zu überprüfen. “So habe ich mich schon gefragt, was eine Zentrale für Fahrraddiebstähle soll. Nun werden zwar in Leipzig jede Menge Räder gestohlen und wir hatten am Anfang eine Aufklärungsrate von ein bis zwei Prozent. Jetzt sind wir bei über 11 Prozent. Die zentrale Stelle hat sich also bewährt und ich belaste damit kein Revier mehr.”

Oder auch Ergebnisse zu hinterfragen, wobei Schließungen von Revieren für Bernd Merbitz nicht mehr in Frage kämen. Eher nun offensichtlich also die Einrichtung einer kleineren, neuen in Connewitz.

Zur Eröffnung der neuen Polizeidienststelle äußert sich die Stadtteilaktivistin Juliane Nagel (Linke) hingegen noch am Abend: “Die Wiedereröffnung des Bürgeramts ist unbedingt zu begrüßen und war längst überfällig”, meint die Stadträtin. “Die wiederholte Zerstörung war auch für mich unverständlich.” Allerdings sei die Errichtung eines Polizeipostens Ausdruck einer befremdeten Stadtteilpolitik. “Offensive und offene Komunikation im Netz über Ursachen und Motivationen wäre ratsamer gewesen als die nun beginnende repressive Dauerpräsenz”, so Nagel.