CDU Leipzig steuert in Sachen Asyl gegen: Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla äußert sich nur persönlich

Irgendwoher kommt dem aufmerksamen Beobachter das Verfahren bekannt vor. Als Teile der mittlerweile für ihre Gegnerschaft bei Fragen rings um Asyl und andere Religionen bekannten CDU Leipzig Nord sich gegen das Asylbewerberheim in der Pittlerstraße und gegen den Moscheebau in Gohlis stark machten, taten sie dies irgendwie immer erst als Mitglieder der CDU, dann eher weniger. Und wie zuletzt bei den Bemühungen Katrin Viola Hartungs, mittlerweile Stadtratskandidatin der CDU, irgendwie am Ende immer rein persönlich.

Immer ließ man es etwas laufen, dann kam das Dementi aus dem Kreisverband Leipzig. So auch jetzt im Fall Bettina Kudla. Nun steht auch sie mit ihrer Kritik gegen die Erstaufnahmeeinrichtung in der Max-Liebermann-Straße angeblich allein da.

Laut einer Mitteilung Robert Clemens (MdL/Kreisverbandsvorsitzender der CDU) vom 18. Februar spricht die CDU-Bundestagsabgeordnete nicht für die Linie der Partei. Robert Clemen zum Hergang: “Der CDU-Kreisvorstand hat sich am Montag, dem 10.02.2014 intensiv mit dem Thema der geplanten Erstaufnahmeunterkunft für Asylbewerber in Leipzig befasst. Ich bin durch das Sächsische Innenministerium Ende der 6. KW über die Fokussierung auf den Standort in der Max-Liebermann-Straße informiert worden.”

Die 6. Kalenderwoche endete sogar am 9. Februar 2014, dies war ein Sonntag. Man kann also vom 7. Februar 2014 ausgehen, als die CDU Leipzig durch das Innenministerium informiert wurde.

Kritikpunkt von Bettina Kudla in ihrer Mitteilung vom Freitag den 14. Februar, also sieben Tage nach der Information aus dem CDU-geführten Innenministerium, diese Information hätten Leipziger Politiker “aus der Zeitung” erfahren müssen. Welche “Zeitung” sie meint ist unklar, aber die L-IZ.de berichtete erstmals am 11. Februar über den sich zu der Zeit bereits manifestierenden Plan des Landes Sachsen, eine Erstaufnahme in der Max-Liebermann-Straße errichten zu wollen.

Wörtlich heißt es seitens Clemen im Namen des Kreisvorstandes der CDU Leipzig zur Wahl des Ortes für die Einrichtung in Leipzig Nord: “Auch für mich erschien dieser Standort unter all den in der Diskussion befindlichen als der geeignetste. Ich habe den CDU-Kreisvorstand am 10. Februar über den Sachstand in Kenntnis gesetzt.”

Zur Informationssitzung der CDU sei Bettina Kudla leider nicht anwesend gewesen, lässt Robert Clemen nun die Öffentlichkeit in einer Stellungnahme wissen. “Die Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla hat an dieser Sitzung leider nicht teilgenommen und mit mir in den darauf folgenden Tagen auch kein Telefonat zu diesem Thema geführt.”

Und anschließend folgt eben jener Satz, welcher so ähnlich auch über die mittlerweile als Stadträtin der CDU nominierte Katrin Viola Hartung fiel, als sie im Herbst 2013 mit einer von Neonazis unterwanderten “Bürgerinitiative Gohlis sagt Nein” gegen den Moscheebau zu Felde zog und seit Neuestem wieder ziehen möchte: “Die von ihr geäußerte Meinung ist rein persönlicher Natur und entspricht nicht der Meinung des CDU-Kreisvorstandes”, so Clemen über die Äußerungen Bettina Kudlas zu den Planungen des Freistaates Sachsen.

Nicht also im Namen der Christdemokraten Leipzigs. Nicht im Namen des Innenministeriums. In ihrem ganz eigenen Namen. Ein ziemlich variables Verhalten einer Partei ist es mindestens, wenn – immerhin fast 5 Tage nach der Mitteilung Bettina Kudlas und einst über 10 Tage nach dem Petitionsstart “Gegen den Moscheebau”, welche nach eigener Auskunft von CDU-Mitglied Hartung erst geschrieben, dann nur noch “initiiert wurde”.

Wie allerdings solche Statements der Leipziger CDU immer wenn es um Asylbewerber, andere Religionsgemeinschaften und nun um den Bau einer Erstaufnahmeeinrichtung zu werten sein könnten, zeigt die Nominierung der “Petitentin” zur Stadtratswahl im Wahlkreis 9. Es scheint zur Regel in der Leipziger CDU und ihrer Abgeordneten, Kandidaten und Vertreter zu werden, erst zu zündeln, dann zurückzurudern, um sich anschließend zur Wahl zu stellen.

Andererseits scheint die CDU längst ein veritables Kommunikationsproblem zu haben, wenn es um “unangenehme” Entscheidungen rings um das Thema “Asyl” in Leipzig geht. Auch der Einrichtung der Notunterkunft für heute 90 Asylbewerber in Leipzig – Schönefeld seien die Stadträte angeblich nicht rechtzeitig informiert worden. Eine Aussage vom dortigen CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski in Richtung Stadtverwaltung, welche anschließend widerlegt werden konnte.

Für Bettina Kudla heißt es also derzeit, allein zu Haus zu sein. Katrin Viola Hartung wird ihr aber bestätigen können, dass dies in der CDU Leipzig nicht von Dauer ist. Derzeit schweigt die Bundestagsabgeordnete anhaltend zu den Fragen der L-IZ.

Welche diese sind, kann man hier nachlesen.