Debatte um Leipzigs unsanierte Schulen: Andreas Nowak gibt Kontra

Ein Zeitungsartikel brachte den Landtagskandidaten der CDU Andreas Nowak ins Zentrum einer Debatte: Hat die Stadt Leipzig ihre Schulen vergammeln lassen oder hat sie nicht? Ist schiere Geldnot der Grund für den Sanierungsstau - oder wurden zu wenig Fördergelder beantragt und zu viele Förderanträge vergeigt? - "Endlich ist mal eine Debatte über den Zustand der Leipziger Schulen in Gang gekommen", freut sich Andreas Nowak.

“Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass die stinkenden Schulklos und zugeschraubten Fenster zwar höchst ärgerlich, aber noch nicht das Ende der Fahnenstange sind. In der Schule sollten 2013 500.000 Euro für Brandschutz verbaut werden. Wer in der Schule jemals im flackernden Licht gesessen oder den Sicherungskasten gesehen hat, weiß auch, wie bitter nötig das ist. Das Budget ist jedoch ohne Begründung auf 0 gesetzt. Für 2014-2016 sind dafür keine Mittel mehr vorgesehen. Ob – und wenn ja, wann – da was gemacht wird, steht aktuell offensichtlich in den Sternen. Ich nenne das verantwortungslos”, sagt er. Und setzt noch einen drauf.

Die 100. Grundschule sei dabei keineswegs ein Einzelfall, hat Nowak im Gespräch mit Lehrern und Eltern erfahren. “Ich werde jetzt den Kontakt zu den anderen Grünauer Schulen suchen. Ich bin mir sicher, dass da noch viel mehr auf uns wartet”, sagte Nowak.

Die Kritik in Richtung Freistaat Sachsen von Stadträtin Köhler-Siegel und Stadtelternratsvorsitzenden Geisler (beide SPD) hält Nowak für unberechtigt. “Es ist ja eine beliebte Übung der Leipziger Stadtpolitik, für alles Schlechte immer Dresden verantwortlich zu machen. Aber es ist unredlich, grade beim Schulhausbau. Der Freistaat Sachsen hat im Doppelhaushalt 2013/2014 allein für die Städte Leipzig, Dresden und Chemnitz 80 Mio. Euro Fördermittel vorgesehen. Zum Vergleich gibt es für den gesamten ländlichen Raum im Jahr 2013 knapp 30 Millionen Euro. Wenn man also die Mittel für die Städte teilt, sind es pro Jahr immer noch 10 Millionen Euro mehr als für alle Landkreise. Die vom Vorsitzenden des Stadtelternrates geforderte Sonderbehandlung für die Städte ist längst Realität”, so Nowak.

Innerhalb der kreisfreien Städte verteilen sich die Fördergelder auf je rund 32 Millionen Euro für Leipzig und Dresden und auf rund 16 Millionen Euro für Chemnitz. “Das ist für Chemnitz die Hälfte von dem, was Dresden und Leipzig gleichberechtigt bekommen. Das Märchen, das hier von SPD und Linken erzählt wird, Leipzig werde immer benachteiligt, ist frei erfunden. Es stimmt schlicht nicht.”

Im Gegenteil, Leipzig habe in der Vergangenheit sogar Fördermittel verfallen lassen.

“Mein Kollege Sebastian Gemkow wollte schon im April 2012 von der Staatsregierung wissen, welche Beträge für Leipzig in den Jahren 2010/2011 zur Verfügung gestanden haben und ob diese voll abgerufen wurden. Das Ergebnis ist erschütternd. Für 2010 gab es bewilligte 36,7 Millionen Euro und für 2011 30,5 Millionen Euro. 2010 hat Leipzig davon 21,8 Millionen Euro nicht beantragt. 2011 blieben 16,8 Millionen Euro beim Freistaat, unter anderem, weil alleine neun (!) Fördermittelanträge nicht den allseits bekannten Anforderungen entsprachen. Vor diesem Hintergrund mantraartig die Ungleichbehandlung von Leipzig zu beklagen, ist schon ganz schön frech”, sagt Nowak.

“Die Schulbürgermeister stellt seit 1992 die SPD, zwei davon wurden später Oberbürgermeister. Es ist diese Scheinheiligkeit, die mich nervt. Frau Köhler-Siegel und Herr Geisler sollten lieber zunächst dafür sorgen, dass ihre Parteifreunde alle Leipziger Möglichkeiten ausschöpfen, bevor sie mit dem Finger auf andere zeigen. Die Kofinanzierung von Fördermittelanträgen ist eine reine Frage der kommunalen Prioritäten. In anderen Städten und den Landkreisen sind ordentliche Schulen der Kommunalpolitik offensichtlich wichtiger als in Leipzig. Das muss anders werden und deshalb werde ich auf diese Missstände auch künftig hinweisen”, kündigte Nowak an. “Die engagierten Lehrer und Eltern haben mehr Unterstützung und Aufmerksamkeit verdient. Ich halte es auch für ein Unding, dass Briefe von Elternräten an den Schulbürgermeister über ein Jahr lang einfach nicht beantwortet werden. Fakt ist: Schulhausbau – und damit auch die Sanierung – ist eine ureigene städtische Angelegenheit. Es ist keine freiwillige Leistung, sondern eine Pflichtaufgabe. Der Freistaat hilft und Leipzig hat – anders als andere Kommunen – in den letzten 20 Jahren nicht genug getan. Um diese Wahrheit kommt keiner herum.”

Die von Sebastian Gemkow 2012 abgefragten Zahlen:
https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=8842&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=2