Fragwürdige Satire: Linke “Bürgerinitiative” bläst zum Protest gegen Connewitzer Polizeiposten

Am 6. Februar eröffnete in der Wiedebach-Passage ein Polizeiposten. Jetzt nimmt sich eine linke Satire-Gruppe der umstrittenen Einrichtung an. Die Initiative "No police district" (NPD) ruft für Freitag 18:30 Uhr zur Kundgebung unter dem Motto "Connewitz steht auf - gegen Minderheiten-Politik im Rathaus!" in die Auerbachstraße auf. Damit soll der Kritik am Anfang Februar eröffneten Stützpunkt der Polizei in den Wiedebach-Passagen Ausdruck verliehen werden.

Anfang Februar seien Bewohner des Stadtteils Connewitz darauf aufmerksam geworden, dass es Veränderungen in der Wiedebach-Passage gebe. Ein paar Tage später lüftete sich das Geheimnis: das neue Bürgeramt wurde mitsamt neuem Polizeiposten und viel Tamtam eingeweiht. Zur Eröffnung waren Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und Polizeipräsident Bernd Merbitz anwesend.

“Es ist eine Frechheit, dass die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen gestellt wurde und nicht vorher über diese einschneidende Entwicklung im Stadtteil gefragt, geschweige denn informiert wurde”, beklagt “NPD”-Sprecher Alexander Scheffler.

Seit der Eröffnung des Polizeipostens würden Anwohner über Lärm laufender Motoren von Polizeifahrzeugen klagen, die rund um die Uhr das neue Revier bewachen würden. Zudem müssen gerade ältere Anwohner und Menschen mit Kinderwagen den Fußweg verlassen, da diese mit Polizeiautos zugeparkt seien. Menschen, die einfach vor dem Posten herumstehen, würden vertrieben werden.

“Wir werden diese Belästigung nicht ohne Widerstand über uns ergehen lassen. Wir haben noch ganz genau die Bilder von vermummten Polizisten vor Augen, die damals die Kita in der Biedermannstraße gestürmt haben. Es ist nicht hinzunehmen, dass die Kinder auch jetzt weiter von herumlungernden und gelangweilten Polizisten Tag und Nacht eingeschüchtert werden”, so Scheffler. “Wir werden nicht mehr länger hinnehmen, dass im Rathaus weiter Minderheiten-Politik betrieben wird. Wir werden nicht dulden, dass eine Minderheit die Kontrolle über unseren Stadtteil übernimmt.”

Verbale Parallelen zu den von der rechtsextremen NPD mitorganisierten Bürgerinitiativen in Gohlis und Schönefeld sind von den Aktivisten gewiss nicht zufällig gewählt. Allerdings blenden die linken Satire-Aktivisten aus, dass sich fehlende Flüchtlingsunterkünfte und sinnfreie Polizei-Dauerpräsenz in Connewitz nicht wirklich miteinander vergleichen lassen.

In Sachsen gibt es nicht zu viele Polizisten, die aus Platzmangel Räumlichkeiten in der Wiedebach-Passage beziehen mussten, sondern viel zu wenige. Darunter leidet vor allem der ländliche Raum. Dort fehlen die Beamten, die jetzt in Connewitz ihren Dienst verrichten.

Dass beispielsweise Rechtsextremisten zwei engagierte Bürger aus Hoyerswerda vor den Augen örtlicher Polizisten einschüchtern konnten, war den verfehlten Spar-Maßnahmen des Innenministeriums geschuldet. Die Beamten waren in der Minderheit, konnten nicht eingreifen ohne sich selbst zu gefährden. Auch die künftige Sicherheit der Betroffenen wussten die Polizisten nicht zu garantieren, weshalb sie ihnen den Wegzug ans Herz legten.

Der Skandal ist einer von vielen Fällen, in denen die umstrittene Polizeireform, die mit herben Kürzungen beim Personal verbunden ist, bereits versagt hat.