Schönefeld weiter im Visier der NPD: Demo für 3. März angemeldet

So ganz lassen wollen es die Frauen und Mannen um den "Gastredner" vom Montag, Maik Scheffler (NPD) dann doch noch nicht. Zwar, vielleicht in Ermangelung von Fackeln, nicht jeden Montag, wie einst bei den wirklichen Bürger-Demonstrationen in der Messestadt, so aber doch am Montag, den 3. März 2014 wollen es die verschiedenen rechten Initiativen erneut versuchen, in Schönefeld in der Nähe der Asylnotunterkunft an der Löbauer Straße eine Kundgebung zu veranstalten. Das Ergebnis der letzten war eher kläglich und entlarvend gewesen.

Erst waren am gestrigen Dienstag im Netz Wundenlecken und Zuweisungen angesagt. Man habe doch gesehen, wer die angeblich Bösen am 3. Februar 2014 bei dem Demonstrationsgeschehen rings um die Notunterkunft in der ehemaligen Fechnerschule gewesen seien. So hätten sich doch die Linken mit der Polizei angelegt. Wie harmlos letztlich die versuchte Straßenblockade verlief, zeigt nun ein Video im Netz. In diesem bleiben bis auf eine sichtlich hysterische ältere Frau alle Beteiligten friedlich, die Polizei wird nicht einmal angegriffen und diese selbst versucht minutenlang durch systematischen Druck die Personen zur Räumung der Kreuzung Volksgarten Ecke Löbauer Straße zu bewegen. Dabei soll es laut Polizei zu vereinzelten Fußtritten seitens der Gegendemonstranten gekommen sein.

Warum diese Räumung überhaupt notwendig wurde, versucht Polizeisprecher Uwe Voigt auf L-IZ-Anfrage zu erläutern. (Interview mit Polizeisprecher Uwe Voigt am Ende des Artikels)
Der angebliche Pfeffersprayeinsatz wurde heute auch durch Polizeipräsident Bernd Merbitz persönlich verneint, welcher am Montag auch vor Ort war. “Erst war ich etwas erschrocken, als ich diese Wolken gesehen habe und habe nachgefragt,” so Merbitz. Es habe sich jedoch um eine Übungskartusche der Polizei gehandelt, in welcher sich nur Wasser befand. Laut dem Polizeipräsidenten gäbe es also bei den Polizisten selbst ständig rote Augen.

“Ich habe es danach selbst noch mal bei mir getestet. Es war also ein Placebo, was ja beeindruckend war und auch medizinisch gestützt ist. Es hat gewirkt und einige haben sich danach die Augen gerieben, obwohl es nur Wasser war.”

Weniger harmlos hingegen die “Gastrede” des NPD-Kaders Maik Scheffler vor den rund 80 Demonstranten von der Initiative “Leipzig steht auf”. Mit Beifall beklatschte Formulierungen wie “Minusseelen”, welche da auf der Gegenprotestseite protestieren würden, bis hin zu verbalen Angriffen auf Leipziger Politiker bis hin zu Burkhard Jung reichte das Repertoire. Worum es aber eigentlich geht bei den Demonstrationen konnte man gegen Ende erfahren. So sei ja am 25. Mai Stadtratswahl, betonte Scheffler. Und genau um diese geht es der NPD, wenn sie die angeblich breit akzeptierten Initiativen gegen den Moscheebau in Gohlis und gegen das Asylbewerberheim in der Löbauer Straße mobilisieren.

Entlarvend letztlich, wie banal und politisch in Zeiten des Überlebenskampfes der rechten Partei die eigentlichen Ziele sind: Man hat durchaus Angst 2014 aus Stadtrat und Landtag in Leipzig und Sachsen rauszufliegen und auch bei der Europawahl nicht zuletzt durch die AfD am Einzug gehindert zu werden.
Bernd Merbitz fand zu diesen Aktivitäten am heutigen Tage klare Worte. “Ich habe kein Verständnis für diese 80 da, diese Knallerbsen die da rumrennen. Ich war vorher noch in dem Heim drin, da laufen so kleine Mädel drin rum und die sind gerade aus Syrien gekommen mit ihrer Familie. Und hier versuchen solche Spinner denen das Recht, dass die hier einfach mal ihre Ruhe haben einfach nicht zubilligen! Da habe ich kein Verständnis mehr,” so ein sichtlich erregter Leipziger Polizeipräsident gegenüber den versammelten Journalisten. Man könne sich über alles unterhalten, aber darüber nicht.

Gegenüber L-IZ.de bestätigten, im Nachgang an die allgemeine Pressekonferenz am heutigen Tage, Polizeivertreter ebenfalls die erneute Anmeldung einer weiteren Demonstration aus diesen Kreisen für den 3. März 2014. Es könnte dann die letzte Demonstration seitens der durch die NPD unterstützten Initiative sein. Ende März sollen die Familien in der Notunterkunft meist eigene Wohnungen im Raum Leipzig erhalten und anschließend die Sanierung der ehemaligen Fechnerschule ins Auge gefasst werden. Dann können sich eventuell die Gohliser oder Reudnitzer, wo man gegen eine forensische Klinik mobil macht, auf ähnliche Aktivitäten gefasst machen.

Immerhin sind dann noch zwei Monate Zeit, bis der neue Stadtrat gewählt sein wird.

Mitschnitt der Ansprache von Maik Scheffler (NPD) vom 3. Februar 2014 bei Youtube
http://www.youtube.com/watch?v=M2wTQjUdNBw&feature=youtu.be
Geschädigte berichten uns nach dem Einsatz eines Sprühmittels, welches laut Aussage des Sprechers der Polizei vor Ort “kein Pfefferspray” war, von Haut- und Augenreizungen, welche im Nachgang an den Einsatz behandelt werden mussten. Welches Sprühmittel/welche Substanz wurde bei der Räumung der Kreuzung Löbauer Straße & Volksgartenstraße am 3. Februar ca. 19:15 Uhr benutzt?

Ein Polizeibeamter habe in dieser Situation auf Grund von aktiver Gegenwehr der Blockierer in einer Notwehr/Nothilfesituation “Wasserspray” eingesetzt. Die Beamten waren insbesondere von einzelnen Demonstranten getreten worden, einzelne Polizisten kamen gar zu Fall. Zu diesen Sachverhalten wurden Strafanzeigen erstattet. Es wurde kein Pfefferspray eingesetzt.

Wie verlief der Einsatz aus Sicht der Polizei?

Die Polizei hat die Kreuzung Löbauer Straße / Volksgartenstraße nach mehreren Aufforderungen über Lautsprecher, die Straßen frei zu machen, unter Anwendung von unmittelbarem Zwang in Form von einfacher körperlicher Gewalt frei machen müssen, d.h. die Demonstranten wurden weggeschoben.

Warum war diese Kreuzungsberäumung überhaupt notwendig?

Der Versammlungsraum aller drei Kundgebungen war eindeutig im Auflagenbescheid ausgewiesen gewesen. Vorsorglich waren die Räume so bemessen, dass auch eine größere Anzahl von Versammlungsteilnehmern Platz gefunden hätte. Der Fußweg bzw. die Löbauer Straße ab Volksgartenstraße stadtauswärts war nie als Versammlungsraum vorgesehen gewesen und auch nicht als solcher beantragt worden. Nähere Auskünfte zu diesem Verfahren kann ggf. die Versammlungsbehörde der Stadt Leipzig geben.

Im Verlaufe der Demonstration kam es wiederholt zu Fast-Zusammenstößen zwischen auf der Volksgartenstraße stadtaus- und stadteinwärts fahrenden Pkw und den Demonstranten, welche eine der beiden Straßen überqueren wollten. Das polizeilich eingesetzte Flutlicht spielte bei der Wahrnehmungseinschränkung auf beiden Seiten eine Rolle. Dennoch wurde das Konzept des fließenden Verkehrs bis zum Schluss aufrecht erhalten. Im Falle eines Unfalls oder einer Verletzung von Demonstranten/Passanten wäre wer verantwortlich gewesen?

Über die Löbauer Straße wird neben dem Individualverkehr auch der Öffentliche Personennahverkehr abgewickelt. Eine Straßensperrung wäre nicht verhältnismäßig gewesen und war aus polizeilicher Sicht auch nicht notwendig. Um die Straße gefahrlos queren zu können, stand die Fußgängerampel zur Verfügung.