Parkplatzsituation in Leipzigs Gründerzeitvierteln: Eine Einwohneranfrage und die Antwort der Baubürgermeisterin

Wer in city-nahen Stadtbezirken Leipzigs wohnt, sieht es alle Tage: Die Straßen sind vollgeparkt, manche Pkw-Besitzer weichen schon regelmäßig auf Kreuzungen, Rad- und Fußwege aus. In Schleußig ist das Thema zum ersten Mal übergekocht. Aber es ist nicht nur ein Schleußiger Thema. Die Stadt braucht Lösungen für das Problem, gerade in Gründerzeitvierteln, fand Ronald Piech und stellte eine entsprechend deutliche Einwohneranfrage an die Verwaltung.

Geantwortet hat ihm jetzt Dorothee Dubrau, Bürgermeisterin und Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau. Und zwar schriftlich und ausführlich. Immerhin eine Antwort, die ein wenig auch zeigt, wie die Stadtverwaltung jetzt versuchen wird, des Parkplatzproblems in den beliebten Gründerzeitvierteln Herr zu werden.

Dabei geht sie insbesondere auf die Ansätze ein, die im Entwurf des neuen “Stadtentwicklungsplanes Verkehr und öffentlicher Raum” zu finden sind.

Sie unterscheidet zwei Falltypen:

1. “In innenstadtnahen Quartieren, deren Stellplätze in erheblichem Umfang durch ‘Fremdverkehr’, wie z.B. durch Arbeitspendler, Kunden, Besucher oder durch Ausweichverkehr aus parkraumbewirtschafteten Straßen belegt sind, können diese durch eine geeignete Form der Parkraumbewirtschaftung (z.B. Parkscheibe, kostenpflichtiges Parken mit Ausnahmen für Berechtigte) vorrangig für die Anlieger zur Verfügung gestellt werden.

Die Stadt wird hierzu die notwendigen Untersuchungen einleiten, Lösungsmöglichkeiten mit den Bewohnern und Gewerbetreibenden erörtern und unter Berücksichtigung der finanziellen und personellen Ressourcen umsetzen. Allerdings sind hier vom Gesetzgeber strikte Vorgaben für die Untersuchungen und ihre Auswertung gemacht worden, so dass die Bearbeitungsdauer dafür regelmäßig mindestens 30 Wochen beträgt.”

2. “In Stadtvierteln, in denen auch ohne ‘Fremdverkehr’ die verfügbaren öffentlichen und privaten Stellplätze bereits für die Anliegerfahrzeuge nicht ausreichen (so z. B. im östlichen Waldstraßenviertel und in Schleußig), bietet Parkraumbewirtschaftung allein keine Lösung. Im Einzelfall können durch Änderung der Verkehrsregelung und Neuaufteilung des Straßenraums (Einbahnstraßen, Schrägparken) noch einige zusätzliche Parkstände im öffentlichen Raum geschaffen werden. In aller Regel sind die diesbezüglichen, ohne schwerwiegende Beeinträchtigung der Fußgänger und Radfahrer, der Straßenraumgestaltung und der Aufenthaltsqualität umsetzbaren Möglichkeiten jedoch bereits ausgeschöpft. Die Alternative der Anlage von Quartiersparkplätzen oder Quartiersgaragen – soweit geeignete Flächen dafür zur Verfügung stehen – ist mit Kosten verbunden, die durch die Nutzer in Form einer Stellplatzmiete zu tragen wären.”

Beides sind Ansätze, die ohne Akzeptanz der Bürger vor Ort nicht funktionieren und entsprechend auch mit den Anwohnern diskutiert werden sollen. Aber eine Lösung des wachsenden Parkverkehrs sind sie nicht. Auch weil gerade in diesen beliebten Vierteln der Platz für Parkhäuser rar ist.

Die Lösung liegt tatsächlich nur in einem anderen Verkehrsverhalten vieler Verkehrsteilnehmer.

Dubrau: “Ein gänzlich anderer, längerfristig orientierter Ansatz der stadtverträglichen Mobilität stellt auf eine geringere Abhängigkeit vom privaten Pkw in den betroffenen Quartieren ab, die durchweg sehr gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln erschlossen und meist auch zu Fuß oder mit dem Fahrrad gut zu erreichen sind. Deshalb soll für ein ausgewähltes Stadtquartier mit unzureichendem Stellplatzangebot geprüft werden, ob ein integriertes Mobilitätskonzept Entlastung bringen kann, das durch Informationen und Anreize zu einer verstärkten Nutzung von Alternativen zum privaten Pkw motiviert.”

Was dafür als Angebot geschaffen werden könnte, sind zum Beispiel Parkstände für CarSharing-Fahrzeuge, Mobilitätsstationen, Bike+Ride-Plätze und Fahrradverleihdiensten. Aber notwendig sind auch Verbesserungen der örtlichen Rahmenbedingungen für Fußgänger (z. B. attraktive Gehwege und Querungsmöglichkeiten), für den Radverkehr (z. B. mehr Abstellmöglichkeiten) und für die öffentlichen Verkehrsmittel (z. B. ein dichteres Haltestellennetz).

Ronald Piech hatte auch noch konkret zu den aktuellen Vorgängen in Schleußig gefragt. Die komplette Antwort der Baubürgermeisterin findet man hier:
http://notes.leipzig.de/appl/laura/wp5/kais02.nsf/docid/ABEDCE04D6C13010C1257C700048EA49/$FILE/V-ef-289-schriftliche-Antwort.pdf