Opfer der Haushaltskonsolidierung: Grüne kritisieren gestrichene Sanierung fürs Alte Rathaus

2015 ist es soweit, dann darf Leipzig so etwas wie seinen 1.000-jährigen Geburtstag feiern, auch wenn's nur der Tag der Ersterwähnung ist. Dank Bischof Eid, der hier sein Leben aushauchte. Wie wichtig ist so ein Jubiläum? Muss man dafür alle alten Wahrzeichen wieder zum Leuchten bringen? - Die Grünen-Fraktion im Rathaus meint: Ja. Und kritisiert die unterlassene Sanierung des Alten Rathauses.

“Die Sanierung des Alten Rathauses ist meiner Fraktion in den vergangenen Jahren stets ein wichtiges Anliegen gewesen. Unsere wiederholt gestellten Haushaltsanträge wurden jedoch von der Mehrheit der anderen Fraktionen immer wieder abgelehnt”, erklärt dazu Katharina Krefft, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. “Bürgermeisterin Dubrau hat völlig Recht, wenn sie betont, dass es für das Image der Stadt wichtig gewesen wäre, das Rathaus und vor allem den Turm rechtzeitig zum Stadtjubiläum wieder in Ordnung zu bringen. Als allerdings mit dem Entwurf des Haushaltsplanes 2014 die notwendigen Finanzen und die Sanierung für dieses Jahr avisiert waren, wurden sie vom Kämmerer Bonew, der gleichzeitig Vorsitzender des Planungsvereins für die 1.000-Jahr-Feier ist, kurzfristig wieder herausgestrichen, um den Gesamthaushalt zu stabilisieren. Die Vorlage des Dezernates für Stadtentwicklung und Bau, welche damals schon deutliche Worte fand, wurde damit obsolet.”

In der Vorlage, die das Baudezernat und das Kulturdezernat im Frühjahr 2013 gemeinsam ins Verfahren gebracht hatten, hieß es dazu: “Das Alte Rathaus kann sich als ‘erste Adresse’ der Stadt zum Stadtjubiläum nicht in einem angemessenen Zustand repräsentieren. Bei einer Ablehnung der Maßnahme sind eine weitere substanzielle Verschlechterung des Bauwerks und somit deutlich höhere Kosten für spätere Sanierungsarbeiten zu erwarten. Die Beibehaltung der veralteten Haustechnik aus den 1980er Jahren führt mittelfristig zu einer Gefährdung der Besucher und der Kunstgüter.”

Die Liste der notwendigen Maßnahmen summierte sich in der Vorlage auf einen Finanzbedarf von 1.690.089,17 Euro, die dann aber im September mit Vorlage des Haushaltsentwurfs dem Rotstift zum Opfer fielen. Es war nicht die einzige Streichung. Auch in anderen Dezernaten wurde der Rotstift angesetzt. Gewissermaßen ist gerade die Streichung der Sanierung des Alten Rathauses auch ein Zeichen: Leipzig ist eine Stadt, in der die Finanzdecke hinten und vorne nicht reicht. Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) scherzte zu diesem Fall: “So können wir wenigstens zeigen, dass wir zum 1.000-jährigen auch ein richtig altes Gebäude haben, dem man die Zeit auch ansieht.”

Dass das Geld auch für andere Sanierungsmaßnahmen nicht langt, zeigt ja die aktuelle Diskussion um die 100. Schule in Grünau.

“Auch vor dem Hintergrund der auch für uns prioritären und immens wichtigen Investitionen in Kitas und Schulen, darf man das Alte Rathaus als zentrales städtebaulich historisches Gebäude und touristischem Anziehungspunkt nicht außer Acht lassen oder gar gegen andere notwendige Investitionen ausspielen”, meint Katharina Krefft. “Aus Sicht meiner Fraktion wurden in der Vergangenheit und bis heute viele ungenutzte Potenziale bei der Haushaltskonsolidierung systematisch ignoriert und weiterhin auf Leuchtturminvestitionen wie der Kongresshalle oder des Lindenauer Hafens gesetzt. Ein Umsteuern bei der Hochkultur nach den Vorschlägen des Actori-Gutachtens ist ebenso vom Tisch wie Einsparungen bei der Verwaltungsreform oder des freiwilligen Arbeitszeitverzichtes städtischer Angestellter.”

Ein symbolischer Vorgang also, der auch ein Licht auf die aktuelle Leipziger Politik werfe.

“Die Stadt Leipzig brüstet sich gern mit dem Label der 1.000-jährigen Ersterwähnung, lässt aber unter den Augen aller Entscheidungsträger und durch die Hände von Kämmerer und Oberbürgermeister sein Wahrzeichen verblassen”, meint Katharina Krefft. “Wir halten dies nach wie vor für den falschen Weg und werden uns auch in Zukunft für eine zeitnahe Sanierung einsetzen.”

Die Vorlage von Bau- und Kulturdezernat zur Sanierung der Fassade des Alten Rathauses aus dem Juni 2013:
http://notes.leipzig.de/appl/laura/wp5/kais02.nsf/docid/82DE597B88E6B000C1257B6E003BBDEB/$FILE/V-ds-3007-text.pdf