Demonstration “Connewitz steht auf – Gegen Minderheitenpolitik im Rathaus”: Was darf Satire? Jedenfalls mehr, als die Polizei erlaubt

Die Aktion selbst bleibt zum Schmunzeln, da sie am 21. Februar weitgehend gewaltfrei verlief. Selbst wenn Satire nicht von allen verstanden wird, hat sie hier mit ernstem Hintersinn Wirkung entfaltet. Eine davon: Die Polizei zitiert Tucholsky, Menschen zeigen blanke Hintern und für die heute eingesetzten Beamten könnte sich die Frage stellen, ob ihre Kinder Haschisch konsumieren. Medial begleitet wurde das Ganze unter anderem vom "Linksdrehenden Radio" bei Radio Blau, welches ein bemerkenswert amüsantes Interview mit "Alexander Scheffler" von "No Police District" (NPD) aus Connewitz ausstrahlte. Was blieb, ist die Frage: Was ist eigentlich "Cop Culture"?

Das seltsame Verhalten der in Connewitz rings um die “Polizeinotunterkunft in der Biedermannstraße” agierenden Minderheit beschreibt “Alexander Scheffler” im Interview auf Radio Blau (Link am Ende) wie folgt: Aggressives, bewaffnetes Auftreten und eigene Codes. Eine andere Spezies halt, welche zudem nicht integrierbar sei. Denn in die Kneipe könne man sie auch nicht mitnehmen. Die Kultur verbiete den Kneipenbesuch und wenn, dann kämen sie immer gleich in Mannschaftsstärke und nähmen den gesamten Laden auseinander. Der “Leiter der Unterkunft” Bernd Merbitz würde zudem immer mehr von dieser Spezies in Leipzig etablieren und den Drogenmarkt im Viertel kontrollieren zu wollen. Dagegen würde man nun als erste echte Bürgerinitiative nach 1989 mit Fackeln und Mistgabeln agieren.

Eine Satire auf die in den vergangenen Monaten zunehmend als Bürgerinitiativen getarnt auftretenden Rechtsradikalen in Leipzig. Und eine durchaus gelungene, weil anfangs fröhliche Aktion heute ab 18:30 Uhr im Stadtteil Connewitz. Protest auch, denn der als “Polizisten-Notunterkunft” titulierte Polizeiposten im neu eröffneten Bürgerbüro in der Wiedebachpassage hat doch einige Connewitzer überrascht bis verärgert. Respektlosigkeit ist Satire immer innewohnend und von dieser machten heute auch die rund 50 “echten Bürgerbewegten” von der “No Police District” – Initiative und zirka 150 Sympatisanten ausreichend Gebrauch. Weniger auf dem angemeldeten Demonstrationsgelände, eher in der näheren Umgebung davon.
Eine kleine Auswahl der heute mündlich oder auf Plakaten verkündeten Parolen, welche sich an das ausländerfeindliche Repertoire rechter Initiativen der vergangenen Monate anlehnte und nun die Polizei als “Minderheit” aufs Korn nahm: “Euch mögen wir hier nicht”, “Du schlägst gern Demonstranten oder die Zeit tot? Dann komm zum Polizeirevier Südost!”, “Ja zum Bier, nein zum Revier!”, “Wir sind Assis, was seid ihr?” oder eben “Eure Kinder kaufen bei uns ihr Gras.”. Während der eine oder andere Beamte dies sicher noch als möglich annehmen konnte, forderten andere Demonstranten, “Polizisten endlich abzuschieben” und skandierten natürlich “Wir sind das Volk”.

Juliane Nagel beendete den bis dahin deutlich spaßbetonten, offiziellen Teil als Anmelderin nach der Verlesung einer deutlich “minderheitenfeindlichen” Erklärung jedoch bald. Dazu die Polizei: “Das war jedoch kein Grund, den Ort gleich zu verlassen. Die Versammlungsteilnehmer rückten lieber ein Stück in Richtung der Wiedebachpassage vor, skandierten nochmals ihr “satirisches” Repertoire, entblößten teilweise ihr Hinterteil und warfen mit Tampons.” Bernd Merbitz, welcher selbst vor Ort im Polizeiposten war, schien von der ganzen Aktion eh nicht sehr begeistert. “Eigentlich hätte die Beamten ja etwas Besseres zu tun”,. So sein Kommentar gegenüber L-IZ.de. Mit der Anzahl der Beteiligten hingegen habe er gerechnet.

Bis hier irgendwie lustig, auch unter verschärften Bedingungen. Wären da nicht eben doch jene gewesen, welche auf beiden Seiten der ganzen Sache weniger locker beiwohnten. Ein kleiner Teil der nach dem offiziellen Teil agierenden Teilnehmer der Demonstration waren offenkundig zu betrunken, um den im Humor innewohnenden Ernst in Ruhe wirken zu lassen. Ein paar Beamte zu angespannt, um Ruhe walten zu lassen.
Neben Pöbeleien gegen anwesende Fotografen durch Betrunkene gab es mit einem beginnenden Umzug ab zirka 19:15 Uhr einiger erste ernstere Provokationen gegenüber den eingesetzten Beamten. Der Zug wanderte bis etwa 19:30 Uhr vom Herderplatz, über Wolfgang-Heize, Kreuz, Bornaische Straße zum Endpunkt “Netto”-Markt, wo dann die Forderung “Mehr Bier im Revier” die letztlich verbleibende Parole schien. Einige Personen setzten sich anschließend noch auf die Gleise direkt davor, so dass die offenbar vorbereitete LVB kurzzeitig begann, Bahnen umzuleiten.

Man kennt es ja, was so alles geschehen kann, wenn man zu den letzten einer bis dahin fröhlichen Party zählt. Die wirklich Fröhlichen sind schon zu Hause oder mit privaten Dingen beschäftigt, aber Einige wollen mehr erleben.

Zirka 10-15 Beamte begannen, die auf der Straße sitzenden Personen aufzufordern, diese zu räumen. Dabei kam es zu einer Rangelei zwischen einer Frau und mehreren Polizeibeamten – ein Vorgang, welchen die Polizei in ihrer Mitteilung nach Einsatzende unerwähnt ließ. Da die Frau sehr stark hustete, einen Arzt auf Nachfrage der Beamten aber nicht kommen lassen wollte, kam es parallel zu ersten Debatten mit anderen Teilnehmern. Vorwürfe Umstehender ein Polizist habe sie geschlagen, führten gegen 20 Uhr nochmals zu einer Rangelei vor dem Netto-Markt. Die (nicht geschlagene) aber ruppig durchsuchte Frau wurde abgeführt und die Beamten versprühten während der Aktion einmal kurz Pfefferspray, um Demo-Teilnehmer auf Abstand zu halten.
Letztes Fazit, neben der Feststellung der Polizei, dass Satire letztlich laut Tucholsky “Alles” dürfe, außer peinlich zu sein, ist wohl, dass einige Beamte dringend Nachhilfe in Presserecht benötigen. Nicht zum ersten Mal, aber oft nicht erwähnt, fand sich doch wieder ein Beamter, welcher noch nicht ganz verstanden hat, warum Pressefotografen gerade auch Festnahmen und ähnlich unschöne Erlebnisse von Bürgern fotografieren, also begleiten und so die Öffentlichkeit herstellen, um dem Missbrauch von Macht durch Polizeibeamte vorzubeugen.

Wenn also ein Polizeibeamter einen Fotografen der L-IZ bedroht und trotz Vorweisung des Presseausweises eine aggressiv eingeforderte “Personalienfeststellung” durchführen möchte, ist dies ein Angriff auf einen Kollegen. Zitat des Beamten (Audiomitschnitt darüber liegt vor): “Wenn Sie Bilder veröffentlichen, auf denen die Gesichter von Beamten zu sehen sind, hat das Konsequenzen”. Die erfolgreiche Weigerung der Personalienfeststellung durch unseren Kollegen, da keine Straftat (welche auch) durch ihn begangen wurde, also keine Berechtigung zu einem solchen Schritt vorliegt, endete heute mit einer Entschuldigung des Einsatzleiters. Das Verhalten des Beamten sei nicht korrekt gewesen und das Recht der Presse sei zu gewährleisten.

Polizisten sind und bleiben Bürger in Uniform und sollten nicht in der “Cop Culture” enden. Keine “Spezies”, kein abgeschlossenes Biotop und damit keine Sondergruppe der Gesellschaft. Auch nicht nach der ansonsten gelungenen Satire der “No Police District” (NPD) in Connewitz, welche ihren Sinn genau darin findet. Neben dem Protest gegen rechtsradikale Umtriebe in Leipzig.

Das darf Satire übrigens mindestens. Linksdrehendes Radio bei Radio Blau im Gespräch mit “Alexander Scheffler” im Audio zum Nachhören
http://www.freie-radios.net/62013

Zum Artikel vom 21. Februar 2014 auf L-IZ.de
Fragwürdige Satire: Linke “Bürgerinitiative” bläst zum Protest gegen Connewitzer Polizeiposten

Zum Artikel vom 20. Februar 2014 auf L-IZ.de
Radio Blau schlägt Alarm: SLM kürzt Förderung für Sende- und Leitungskosten
Ort: Leipzig (OT Connewitz), Biedermann-/Auerbachstraße
Zeit: 21.02.2014, 18:30 bis 19:15 Uhr

Unter dem Motto: “Connewitz steht auf – Gegen Minderheitenpolitik im Rathaus” meldete die Veranstalterin “No police districte (Npd) Connewitz” (Anmerkung: Schreibfehler aus Original übernommen) für den heutigen Abend eine Versammlung mit etwa 35 Teilnehmern an. Tatsächlich kamen etwa 200 Personen des linken Spektrums zum Ort der “Kunstaktion” oder verweilten in unmittelbarer Nähe.

Der seitens der Versammlungsbehörde zu- und ausgewiesene Versammlungsplatz – ausschließlich in der Auerbachstraße – fand jedoch wenig Zulauf. Auf zahlreichen Schildern und Transparenten waren Sprüche wie “Euch mögen wir hier nicht” oder “Du schlägst gern Demonstranten oder die Zeit tot? Dann komm zum Polizeirevier Südost!” zu lesen. Gegenüber den anwesenden Polizeibeamten äußerten die Teilnehmer ihre Meinung zudem durch Rufe wie: “Euer Lohn könnte mein Hartz sein.” und durch Sprechchöre.

Deren Inhalt lautete unter anderem: “Ja zum Bier, nein zum Revier!”, “Wir sind Assis, was seid ihr?” oder “Eure Kinder kaufen bei uns ihr Gras.” Nachdem über Megaphon ein mehrseitiger Schriftsatz verlesen war, wurde die Versammlung seitens der Leiterin, Frau Juliane Nagel, für beendet erklärt.

Das war jedoch kein Grund, den Ort gleich zu verlassen. Die Versammlungsteilnehmer rückten lieber ein Stück in Richtung der Wiedebachpassage vor, skandierten nochmals ihr “satirisches” Repertoire, entblößten teilweise ihr Hinterteil und warfen mit Tampons.

Anschließend verließ die Mehrheit den Ort und lief geschlossen über die Wolfgang-Heinze-Straße, das Connewitzer Kreuz und die Bornaische Straße, wo sich der Aufzug letztlich in Einzelgruppen auflöste. Kurt Tucholski stellte einst die in der Überschrift aufgeworfene Frage und antwortete: “Alles.” Schade, dass er die Fragen nach dem Wer und Wie nicht so eindeutig beantwortet hat. So wäre den Anwohner am Versammlungsort, den Teilnehmern, der Versammlungsleiterin und den anwesenden Polizeibeamten wahrscheinlich eine Peinlichkeit erspart geblieben.