Straßenbahntrassenpläne in Probstheida: Anwohner der Franzosenallee hat da mal ein paar Fragen

Es ist in Sachen Bürgerbeteiligung genau so ein Pilotprojekt wie das Bauprojekt "Karli": Die Diskussion um mögliche Straßenbahntrassen in Probstheida. Nötig werden könnten sie, wenn der Publikumsverkehr zum Herzklinikum, zum Parkkrankenhaus und den anderen medizinischen Einrichtungen vor Ort das Ausmaß erreicht, dass einen Straßenbahnzubringer rentabel macht. Um vorzusorgen, sollen zwei Straßenbahntrassen im neuen Flächennutzungsplan vorbehalten werden.

Dazu fanden mittlerweile ein rege besuchtes Bürgerforum und eine nachfolgende Bürgerwerkstatt statt, bei welcher die Zahl der zuvor zur Diskussion gestellten neun Trassenvarianten auf vier eingedampft wurde. Gleichzeitig kam man in der Werkstatt überein, insgesamt zwei Trassen frei zu halten – eine von der Prager Straße (für die Linien 2 oder 15) und eine von Stötteritz aus (wo die Linie 4 derzeit endet). Ein weiteres Bürgerforum soll nun helfen, die verbliebenen vier Trassen auf zwei zu reduzieren.

Doch während über die möglichen Trassenverläufe nach Norden Richtung Stötteritz kaum noch diskutiert wird, sorgen die beiden Trassen zur Prager Straße für Diskussionsstoff. Eine soll durch den Freundschaftspark führen (Variante B6) und das Herzklinikum quasi ohne Berührung der Wohnbebauung erreichen. Dazu hat sich mittlerweile eine Bürgerinitiative gebildet, die um den Erhalt des wichtigen Landschaftsschutzgebietes kämpft. Und nun meldet sich auch ein Anwohner der Franzosenallee zu Wort, durch die die zweite vorgeschlagene Variante von der Prager Straße aus führt, die B4.

Dr. Uwe Ueberam hat sich deshalb mit einer Einwohneranfrage zu Wort gemeldet, die zur Ratsversammlung am 20. Januar zur Antwort steht. Er fühlt sich vom Amtsblatt nicht richtig informiert.
Seine Einwohneranfrage im Wortlaut:

“Bürgerwerkstatt zum Ausbau der Linie 15” titelte das Amtsblatt Nr. 22 vom 30.11.2013 einen Artikel zum Treffen von ausgewählten Anwohnern, Politikern, Verbänden und Vereinen. Dem Vernehmen nach wurden vier denkbare Trassenvarianten herausgearbeitet, die die Verkehrssituation in Südost betreffen. Allerdings berühren nur zwei davon die Linie 15, zwei weitere befassen sich mit dem Ausbau der Linie 4. Warum wurde dieser Titel dann so gewählt? Weshalb möchte man medienwirksam in eine bestimmte Richtung kanalisieren? Eigentlich sollte die Entscheidung doch noch offen sein! Der Titel im Stadtanzeiger könnte ja ebenso lauten: “Bürgerwerkstatt zum Ausbau der Linie 4”. Diese Informationspolitik erzeugt leider Konflikte zwischen den Interessenvertretern, was aber nicht Zielstellung der Stadt sein kann. Neben der einseitigen Informationsvermittlung ist ebenso die sehr einseitige Erhebung der Informationen zu bemerken.

Wer repräsentiert in einer kleinen ausgewählten Bürgerwerkstatt die reale Interessenverteilung? Die personelle Zusammensetzung entscheidet hier doch maßgeblich über den Ausgang. Konkret bedeutet das: Wie ist es möglich, dass die Stimmen von 1550 Anwohnern (von gegenwärtig etwa 2000 Bewohnern im Wohngebiet), die sich klar gegen einen Straßenbahntrasse durch die Franzosenallee ausgesprochen haben und eine sinnvolle Alternative anbieten, in der Bürgerwerkstatt unbeachtet bleiben, keine adäquate Lobby haben?

In der Sache selbst ist folgendes relevant: Die Verkehrsbetriebe Leipzig (LVB) und die Stadt Leipzig (Stadtplanungsamt) haben in den vergangenen 15 Jahren leider die Entwicklung und Umsetzung eines tragfähigen und bürgerfreundlichen Verkehrskonzeptes in Probstheida versäumt. Auf diese Weise wurde eine für Anwohner und Pendler sich zunehmend verschärfende Verkehrssituation erzeugt. Die bereits seit Anfang der 90er Jahre existierenden Flächennutzungspläne enthielten bereits eine sinnvolle Streckenführung mit einer vom Norden kommenden Straßenbahn-Anbindung (Nordtrasse), um den Bereich, in dem sich ein Klinikum/Herzzentrum entwickeln sollte, über den ÖPNV anzubinden.

Die Nordtrasse wurde als wichtige infrastrukturelle Maßnahme bei allen später genehmigten Bebauungsplänen eingearbeitet aber real unberücksichtigt gelassen. Das führte notwendigerweise zur gegenwärtigen Situation. Die vorhandene Busanbindung wird von über 70 % der Bewohner (siehe obige Unterschriftenaktion!) ausdrücklich akzeptiert und stellt eine für das Wohngebiet tragfähige und noch entwicklungsfähige Verkehrsanbindung dar. Eine Straßenbahn durch die Franzosenallee wird von 70 % der Anwohner ausdrücklich abgelehnt.

Warum wird kein ergebnisoffenes Gesamt-Verkehrskonzept diskutiert, welches PKW-Verkehr, ÖPNV, Radwege und Anwohner-/Pendlerinteressen nachvollziehbar abwägt und permanente und sporadische Interessen jeweils verhältnismäßig berücksichtigt?

1.) Warum wird eine tägliche 24h Präsenz einer belastenden Straßenbahnvariante für die Anwohner einer kurzzeitigen Straßenbahnnutzung von Besuchern und Angestellten gleichgestellt.

2.) Warum wird die von einer überwältigenden Anwohner-Mehrheit ausdrücklich nicht erwünschte Südtrassenvariante einer Straßenbahn, die erst nach fast vollständiger Fertigstellung des Wohngebietes plötzlich vom Klinikstandort (Masterplan CLI) favorisiert wird, unablässig weiter verfolgt?

3.) Warum wird die von einer Anwohner-Mehrheit ausdrücklich vorgeschlagene Nordvariante einer Straßenbahn (die den langjährigen Planungsvorlagen und Bürgervorstellungen entspricht) nicht als alleinige Variante entwickelt und akzeptiert?

Ich bitte um mündliche Beantwortung der Fragen.”

Zur Diskussion all der von Dr. Uwe Ueberam gestellten Fragen empfehlen wir die im Kasten versammelten Links.

Die diskutierten Straßenbahntrassenvarianten:
www.l-iz.de/html/downloads/Strassenbahnnetzerweiterung-Varianten.pdf