Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park: SPD sieht gute Grundlage für Beteiligungsprozess und wünscht trotzdem mehr Kontrollen

Ein ordentliches Konzept ist immer gut. Meinte zumindest die CDU-Fraktion, die 2013 den Antrag stellte, die Leipziger Stadtverwaltung möge so ein Konzept für das Parkensemble Johannapark / Clara-Zetkin-Park entwickeln. Zu viel sei da aus dem Ruder gelaufen. Der Park brauche ein besseres Image und eine Aufwertung.

Das Umweltdezernat nahm sich des Anliegens an und packte alle Handlungsfelder, die ihm einfielen, in ein 80-Seiten-Papier. Da ging es von Spielplätzen über Wegebeziehungen bis zu den Gewässern in den Parks und dem sommerlichen Müll und Lärm, den einige Zeitgenossen hinterlassen. Ein wenig klang es schon im CDU-Antrag ein wenig nach “Ordnung muss sein”. Dass das Umweltdezernat, dem auch das Ordnungsamt angegliedert ist, auch das Thema Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit mit möglichen Maßnahmen untersetzte, entfachte schon zum Jahresauftakt eine hübsche Diskussion.

Dabei ist es nicht nur eine Erscheinung in Leipzigs großem Central Park. Man kann es überall in der Stadt erleben, dass einige Zeitgenossen glauben, dass ihr Müll der Allgemeinheit gehört und Rücksicht eher etwas ist, was man für die eigene Rücksichtslosigkeit verlangen dürfe. Entsprechend unansehnlich ist dann das, was diese Zeitgenossen all jenen hinterlassen, die das städtische Grün tatsächlich genießen wollen.

Was tun? – Darüber wird jetzt der Stadtrat diskutieren. Nachdem auch die Grünen zuerst über die befürchtete Law-and-Order-Politik schimpften, finden sie die Themenbreite mittlerweile doch ganz gut, fordern dafür mehr Bürgerbeteiligung ein – genauso wie die CDU. Immerhin ist es der größte und beliebteste Park der Leipziger. Sie sollten schon mitentscheiden, wenn gemeinsame Regeln und Visionen für den Park formuliert werden.

Die SPD-Fraktion hat das vorgelegte Papier noch ein wenig länger studiert, findet aber auch, dass der vorgelegte Entwurf zum Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park und Johannapark eine gute Grundlage für den anstehenden Beteiligungsprozess mit interessierten Bürgern, Anwohnern, Betreibern, Pächtern, Polizei, Stadtreinigung und weiteren Interessenvertretern ist.

“Es ist sehr erfreulich, dass der Johanna- und der Clara-Zetkin-Park von vielen Bürgerinnen und Bürgern so gut und rege angenommen werden. Damit spiegelt sich auch ein gutes Stück der viel beschworenen Leipziger Lebensqualität wider”, erklärt dazu nun Claus Müller, Sprecher der SPD-Fraktion für den Bereich Umwelt/Ordnung.Aber wahrscheinlich wird nicht alles, was in dem Papier steht, in kürzerer Frist diskutiert und in Form gegossen werden können.

Deswegen nennt Müller ein paar Punkte, die aus Sicht der SPD-Fraktion geprüft und nach Möglichkeit auch zeitnah umgesetzt werden sollten.

Dazu gehören zusätzliche Sitzgelegenheiten und Abfallbehälter, die Sanierung des Spielplatzes im Johanna-Park sowie die Verlegung und Aufwertung des jetzigen Spielplatzes Max-Reger-Allee. Die SPD schlägt auch die Neuerrichtung einer öffentlichen Toilette an zentraler Stelle vor, zusätzliche Fahrradabstellanlagen im Bereich Musikpavillon, Glashaus, Parkbühne, Pferderennbahn und AOK-Vereinssportanlage sowie eine Verlängerung der Zulassungen für mobile Gewerbetreibende insbesondere im Bereich Sachsenbrücke, wo sich in den Sommern besonders die Eis-Liebhaber tummeln.

“Um dem steigenden Nutzungsdruck gerecht zu werden, ist ein funktionierendes Pflegekonzept und -management zu erarbeiten”, fordert Müller und geht dabei auf den oft kritisierten Sauberkeitsaspekt im Park ein. “Die wiederholten illegalen Abfallablagerungen sollen einerseits durch verstärkte Kontrollen des Stadtordnungs- oder eines privaten Sicherheitsdienstes, aber auch durch Informationsangebote und ein Kommunikationsteam, das vor Ort informiert, begrenzt bzw. verhindert werden.”

Womit er einen der umstrittensten Punkte in der Vorlage anspricht: Wie geht man mit dem Müll einiger Zeitgenossen um, die auch mit 18 Jahren noch nicht stubenrein sind? Soll es nun auch im Clara-Park noch mehr von diesen schon allerorts wimmelnden Sicherheitsdiensten geben? – Oder sollten einfach mal ein paar Schilder auftauchen, die man in Leipzig sowieso selten findet: Schilder, die freundlich darauf hinweisen, dass jeder seinen Müll wieder mitnimmt, wenn die Party vorbei ist. Mit dem Wörtchen Bitte, von dem schon die Kinder im Kindergarten lernen, wie wirksam es ist.

Das Entwicklungskonzept in der Vorlage des Umweltdezernates: http://notes.leipzig.de/appl/laura/wp5/kais02.nsf/docid/0D06E294479CA3AAC1257C270026FF56/$FILE/V-ds-3453_anlage.pdf