Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park: Grüne kritisieren Versuch einer polizeilichen Reglementierung

Das neue Jahr hat angefangen - die Diskussion kann beginnen. Dafür hat ja das Umweltdezernat extra sein "Entwicklungskonzept" für Johannapark und Clara-Zetkin-Park erarbeitet. Aber für die Grünen-Fraktion ist es irgendwie "ein inakzeptables Weihnachtsgeschenk, das schleunigst vom Hersteller umgetauscht werden muss - Stadt will Fußballspielen und Grillen verbieten".

Immerhin umfasst es über 80 Seiten, führt unterschiedliche schon existierende Handlungskonzepte zusammen, macht Gestaltung und Ordnungsvorschläge. Es ging auch auf die in den letzten Jahren zunehmenden Klagen über Lärm und Vermüllung im Clara-Zetkin-Park ein und schlägt dazu ein Ordnungskonzept und eine Sicherheitspartnerschaft vor, immerhin Dinge, die die CDU-Fraktion in ihrem Antrag zum Thema besonders benannt hatte.

Braucht ein zentraler Park mit einem spürbar gewachsenen Nutzungsdruck nun mehr Regeln?

“Was uns da aber als Weihnachtsgeschenk unter den Baum gelegt wurde, ist absolut inakzeptabel”, meint Norman Volger, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.”Wenn die Stadt ein Konzept erarbeitet, welches das Fußballspielen und Grillen als unerwünschte Nutzung bezeichnet (Seite 71 bis 75 und Seite 84 des Konzepts) und dies verdrängen will, können wir das nicht mal mehr als schlechten Witz verstehen. Diese Vorschläge gehen vollkommen an der Realität und den Nutzungsgewohnheiten der Leipziger Bürger und Bürgerinnen vorbei und können nur über eine Änderung der Polizeisatzung realisiert werden, was ja von konservativer Seite auch schon seit Jahren immer wieder versucht wurde”, benennt er das Problem an diesem Versuch, den Park nun durchzureglementieren.

“Der Vorschlag der Stadtverwaltung, dies alles über private Sicherheitsfirmen kontrollieren zu lassen, setzt dem Ganzen dann noch die Krone auf. Als Nächstes schlägt die Stadtverwaltung zur Sanierung des Haushalts wohl noch vor, einen Zaun um den Park zu ziehen und Eintritt zu verlangen. Es kann nicht sein, dass immer mehr öffentliche Flächen dem Allgemeingebrauch der Bevölkerung entzogen werden und eine Nutzung streng reglementiert wird. Unsere Fraktion stellt sich dem entschieden entgegen.”

Natürlich stand noch mehr drin im Konzept.

Aber wie sinnvoll (und bezahlbar) das alles ist, kann sich nur in einer öffentlichen Diskussion klären. Eine entsprechende Bürgerbeteiligung für 2014 ist ja angedacht.

Zum Selberlesen – das “Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park und Johannapark”: http://notes.leipzig.de/appl/laura/wp5/kais02.nsf/docid/0D06E294479CA3AAC1257C270026FF56/$FILE/V-ds-3453_anlage.pdf