Am 7. Dezember, kurz vor dem 2. Advent und gerade einmal drei Tage nach dem Eintreffen der ersten etwa 30 Flüchtlinge in der Notunterkunft Leipzig-Schönefeld möchte die NPD ein weiteres Stelldichein am ehemaligen Fechnergymnasium veranstalten. Ob es die braunen Gesellen nun wissen oder nicht - wenn sie ab 12 Uhr unter dem Motto "Kinderschutz vor Asylrecht" auf dem Stannebeinplatz aufziehen, befinden sie sich in einem Dilemma. Sie werden unter Anderem gegen geflüchtete Kinder demonstrieren.
Ob die Partei im Rahmen des heute, am 3. Dezember, zum zweiten Mal eingeleiteten Verbotsverfahrens ihr Recht verliert, sich demokratisch zu nennen und sich weiterhin in Deutschland zur Wahl stellen zu können oder nicht, werden die kommenden Verhandlungen vor Gericht zeigen müssen. Während der Verbotsantrag der Länder heute angelaufen ist, steht etwas anderes über die dauerklamme Partei hingegen fest. Besonders menschenfreundlich war sie wohl nie. Aber gerade einmal drei Tage nach dem Eintreffen von vorrangig geflüchteten Familien aus dem Chemnitzer Auffanglager einen braunen Budenzauber zu veranstalten, ist eine ganz eigene Willkommenskultur.
Es dürfte ihr dabei besonders schwer fallen, das Motto “Kinderschutz vor Asylrecht” gegenüber Menschen zu verargumentieren, die den derzeitigen Informationen der Stadt vertrauen und zu Recht vermuten, dass Familien natürlich auch geflüchtete Kinder bedeutet. Ein Widerspruch, der nach dem hebräischen “Maria” (statt Sharia) und “Nein zum Heim” nun auf dieser erneut nochmals tieferen menschlichen Ebene seine Fortsetzung findet.
Juliane Nagel, Stadträtin der Linken sieht im Aufruf der NPD nichts weniger als eine offene Drohgebärde gegenüber den Flüchtlingen. “Das Vorgehen der NPD ist unsäglich und menschenverachtend. Die Partei schürt offensiv Hass gegen Menschen, die in Deutschland Zuflucht suchen, Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und anderen Notlagen aus ihren Herkunftsländern fliehen mussten. Dass die Kundgebung drei Tage nach dem Einzug der ersten asylsuchenden Menschen stattfindet, kann nur als Drohgebärde bezeichnet werden”, so Nagel.
Obwohl der NPD-Kundgebungsort einen guten Kilometer von der Notunterkunft Löbauer Straße 46 entfernt ist, hofft die Partei offenbar, es mögen sich noch ein paar Versprengte einfinden, die glauben, dass an einer viermonatigen Notunterbringung von Asylsuchenden das Abendland zugrunde geht. Wie komplex das Asylrecht hingegen aufgrund der vielen Abwägungsprozesse über die Fluchtgründe, die Art und Reichweite der Schutzbedürftigkeit und der anschließenden Gestattung von Asyl, einer Duldung als zeitlich gebundenem Schutz oder einer Zurückweisung ist, dürfte an diesem Tag jedenfalls eine untergeordnete Rolle spielen.
Hoffnung auf Beteiligung hat auch das Bündnis “Refugees welcome” Leipzig. Am 4. Dezember will man es mit der freundlichen Begrüßung in Form einer ganztägigen Mahnwache und Gesprächsangeboten versuchen. Am 7. Dezember will man gegen den Aufmarsch der NPD protestieren. Gründe gibt es wohl genug, Stadträtin Nagel nennt ein paar davon: “Die NPD macht Politik auf dem Rücken von schutzsuchenden Menschen, auch von Kindern. Denn auch in der Fechner-Schule werden Kinder wohnen, denen Schutz genauso zusteht wie in Deutschland geborenen Kindern. Ich bin davon überzeugt, dass viele AnwohnerInnen ihre Ängste und Sorgen überwinden, sich den ankommenden Asylsuchenden öffnen und der NPD nicht nur am 7.12. eine klare Absage erteilen werden.”
Zum Artikel vom 4. Dezember 2014 auf L-IZ.de
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