Deichstraßen im Europäischen Schutzgebiet: Arbeiten der LTV am Elsterhochflutbett werden jetzt Thema im Landtag

Ist es ein Thema für politische Diskussionen, dieses späte Bauen am Hochflutbecken der Elster im Leipziger Süden? Im Oktober berichtete die L-IZ über die dortigen Bauarbeiten. Die Baustraßen holperten schon unübersehbar durch die Landschaft. Eine Genehmigung vom Umweltamt der Stadt Leipzig lag noch gar nicht vor. Das wurde klar, als die LVZ das Thema im November aufgriff und - naja - ein bisschen Panikmache betrieb.

Für die es keinen Grund gibt, auch wenn es das von LTV-Chef Axel Bobbe erwähnte Weihnachtshochwasser durchaus aller paar Jahre gibt. Es war selten auch nur so hoch wie das übliche Frühjahrshochwasser – Ausnahme war der Januar 2011, als der über Weihnachten gefallene Schnee binnen weniger Tage abtaute und talwärts floss und in Leipzig kurzzeitig für ein kleines Katastrophenszenario herhalten musste.

Dass die Deiche am Hochflutbett verstärkt werden sollten, war nach der Juni-Flut 2013 schon im Sommer klar. Doch was nicht klappte, war der Dialog der zuständigen Landestalsperrenverwaltung (LTV) mit der zuständigen Unteren Naturschutzbehörde, dem Umweltamt der Stadt Leipzig, das für gewöhnlich sehr entgegenkommend auf alle Anfragen der LTV reagiert. Nur diesmal nicht. Denn nachdem das Horrido um das Winterhochwasser 2011 schon 40 Hektar Auenwald gekostet hatte, gingen die Baumaßnahmen diesmal direkt hinein in ein sehr sensibles Naturschutzgebiet – das an der Lehmlache Lauer. Da reagierte denn auch das Umweltamt nach gesetzlichen Vorgaben und sprach ein lautes “Nein. So geht es nicht”.

Womit es in der LVZ denn am Pranger stand.

Und selbst die Leipziger CDU sprang darauf an, nahm den Tenor des LVZ-Beitrags einfach auf und stellte am 27. November eine entsprechende Anfrage an die Stadtverwaltung:

“Durch das Junihochwasser wurden die Deiche des Elsterhochflutbettes zwischen Knauthain und Schleußig stark beschädigt. Ein weiteres Hochwasser, das für die Jahreswende erfahrungsgemäß im Bereich des Möglichen liegt, hätte bei diesem Deichzustand katastrophale Folgen für den südlichen Teil unserer Stadt.

Die Landestalsperrenverwaltung arbeitet mit Hochdruck an der Deichsanierung. Lt. Pressebericht vom 23.11. wurde die erforderliche Genehmigung seitens der Unteren Naturschutzbehörde, trotz rechtzeitiger Antragstellung bereits im Sommer, erst Ende Oktober erteilt. Ein derart zögerliches Verwaltungshandeln ist uns angesichts der beschriebenen Gefahrenlage außerordentlich unverständlich.

Wir fragen an:
1. Was sind die Gründe, dass die Genehmigung erst so spät erteilt wurde?
2. Ist gewährleistet, dass die erforderlichen Arbeiten rechtzeitig abgeschlossen werden können? Was tut die Stadtverwaltung, um nunmehr den rechtzeitigen Abschluss zu unterstützen?”

Genau so funktioniert die Panikmache über Leipziger Medien direkt in die Leipziger Politik hinein.Als gäbe es keine gesetzlichen Grundlagen, an die sich auch die LTV zu halten hat. Und an die sie sich aus Sicht des Ökolöwen eben nicht gehalten hat.

Das nimmt jetzt die Leipziger Landtagsabgeordnete Gisela Kallenbach (Bündnis 90/Die Grünen) zum Anlass für eine Anfrage im Sächsischen Landtag: “Hochwasserschutz Lehmlache Lauer und Leipziger Auensystem”. Denn dass die LTV im Sommer mit dem Umweltamt nicht zu einer Einigung kam, war ja auch der Tatsache geschuldet, dass sie Alternativen zu ihrem Bauprojekt gar nicht erst berücksichtigte und die Naturschutzverbände außen vor ließ. Auch aus Sicht von Gisela Kallenbach wurde beim Bau der Deichstraßen im Naturschutzgebiet “Lehmlache Lauer” trotz schwerwiegender Eingriffe in den Lebensraum europäisch bedeutsamer Arten die Prüfung von Alternativen bewusst umgangen.

Im Naturschutzgebiete Lehmlache Lauer und im Europäischen Schutzgebiet Leipziger Auensystem standen bei den Deichausbauten zwei Varianten zur Verfügung. Das Amt für Umweltschutz stoppte die Landestalsperrenverwaltung (LTV), die bereits ohne Genehmigung mit dem Bau eines sechs Meter breiten Deichverteidigungsweges begonnen hatte, mittels einer Strafandrohung. Die Genehmigung für die Bauarbeiten am Elsterhochfluttbett liegt erst seit Oktober 2013 vor. Die Baustraßen waren schon im September unübersehbar.

“Solch ein Vorgehen hätte in der Privatwirtschaft mit Sicherheit Konsequenzen gehabt: Bauen ohne Genehmigung ist kein Kavaliersdelikt”, stellt Gisela Kallenbach dazu fest. “Dass die Landestalsperrenverwaltung (LTV) bei jeder Gelegenheit versucht, die Beteiligungsverfahren zu umgehen, gehört inzwischen zur Tradition dieser sehr speziellen Art von Betriebsführung. Die Umweltverbände bekommen nicht einmal mehr die Chance, die Unterlagen einzusehen und Alternativen vorzuschlagen.”

Im konkreten Fall hatte die Naturschutzbehörde – eben das Umweltamt Leipzig – die Bauarbeiten gestoppt und eine Strafandrohung verschickt. Zwar wurden die Bauarbeiten eingestellt, aber die Deichstraßen wurden gebaut und damit Tatsachen geschaffen. Das Genehmigungsverfahren war ab diesem Zeitpunkt sinnlos. Die von der LTV ungeliebten Varianten mussten nun nicht mehr geprüft werden. So macht man das, was einige Leute “Nägel mit Köpfen” nennen.

Gisela Kallenbach möchte von der Staatsregierung jetzt wissen, wer dafür verantwortlich ist, dass den Naturschutzverbänden die Einsicht in Gefahrennachweise nach dem Umweltinformationsgesetz verweigert wurde. Fragwürdig sei, wie die Naturschutzbehörde dem Bau überhaupt zustimmen konnte, obwohl die Verbändebeteiligung nicht erfolgte, wie im Bundesnaturschutzgesetz und im Sächsischen Wassergesetz festgelegt.

Das Fazit, das Gisela Kallenbach zieht, ist recht deutlich: “Hier werden die Tatsachen verdreht und sowohl die Naturschutzbehörde als auch Verbände öffentlich an den Pranger gestellt. Wer die Verantwortung für den ungenehmigten Bau trägt, soll bitte der Öffentlichkeit erklären, warum wiederholt das Umweltinformationsgesetz, das Bundesnaturschutzgesetz und das Sächsische Wassergesetz ignoriert worden sind.”

Anfang 2014 erwartet sie nun die Antworten der Staatsregierung auf die Anfragen.

Die Kleine Anfrage Drs 5/13245 “Hochwasserschutz Lehmlache Lauer und Leipziger Auensystem” von Gisela Kallenbach: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=13245&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=201