Ein wenig hat sich zumindest offiziell die Leipziger FDP bislang schon beim geplanten Moscheebau in Leipzig-Gohlis zurückgehalten. Während Vertreter der Fraktion im Leipziger Stadtrat an der einen oder anderen Stelle im Netz längst fleißig und im Sinne liberaler Haltungen diskutierten, rauschte der offene Brief der Fraktionen der SPD, Linken und Grünen und letztlich der Jungen Union an ihnen ein wenig vorüber. Umso deutlicher das Statement vom 17. November 2013.
Schweineköpfe, Blut auf einem Gelände, welches von der Ahmadiyyagemeinde bebaut werden soll, Hass im Netz und am 18. November die NPD nach der Demonstration am 2. November 2013 gegen die Moschee bereits wieder zu Besuch in Leipzig. Dann ab 18 Uhr vor der ehemaligen Fechner-Schule gegen das Asylrecht, aber längst sind viele dieser Themen ein einziges geworden.
Wie liberal und weltoffen ist die “Armutshauptstadt” Leipzig?
Aufgeschreckt hatte dabei vor allem zuletzt die Aktion, welche in aufgespießten Schweineköpfen am frühen Morgen des 15. November und der bislang andauernden Suche nach den Tätern endete. Nicht zuletzt dieser Ausdruck von Hass und Aggression gegen die Ahmadiyya-Gemeinde Leipzigs dürfte zur Deutlichkeit in der Wortmeldung von Leipzigs FDP-Vorsitzender Holger Krahmer und dem FDP-Fraktionsvorsitzende im Leipziger Stadtrat, Reik Hesselbarth geführt haben.
Zur Leipziger Freiheit gehört für sie auch die Religionsfreiheit in der Messestadt, zu deren Verteidigung nun aufgerufen sei. “Die Vorgänge der vergangenen Tage am geplanten Moscheebau in Leipzig-Gohlis haben abgesehen von der strafrechtlichen Relevanz eine hässliche Fratze der Intoleranz gegenüber Religionsgemeinschaften offenbart, der jeder Demokrat entschlossen entgegen treten sollte.” heißt es im Eingangsstatement.
Für Krahmer und Hesselbarth liegen die Ursachen dabei tiefer: “Leider ist der Umgang mit dem Islam geprägt von Vorurteilen, Halbwissen und daraus rührenden Emotionen. Religion ist Privatsache. Es ist aber höchste Zeit, mehr Aufklärungsarbeit zu leisten. Wir können nicht ignorieren, dass der Islam eine der größten Religionsgemeinschaften der Welt ist. Wir sollten uns deshalb mit ihm auseinandersetzen anstatt ihn auszugrenzen. Auch sollten uns gerade die liberalen und reformorientierten islamischen Gemeinden sehr willkommen sein, zu der die Ahmadiyya Muslim Jamaat gehört, die in Leipzig eine Moscheé bauen will”, so die beiden FDP-Männer.
Dabei müsse das Verfahren zur Genehmigung des Baus nach den üblichen rechtsstaatlichen Verfahren durchgeführt werden. Etwas, was derzeit jenseits der schrillen Töne der Moscheebaugegner gerade geschieht. Einem Missbrauch des Baurechtes zur Verhinderung einer von manchem ungeliebten Religionsgemeinschaft dürfe es dabei nicht geben, so Kramer und Hesselbarth.
Es sind offenbar längst wieder Tage in Leipzig, an denen neben den inhaltlichen Debatten um Religionen immer wieder einmal auf den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Menschen vor Recht und Gesetz verwiesen werden muss. Wen das wundert, der darf die Selbstverständlichkeit im letzten Satz der Wortmeldung gern überlesen. Darin heißt es: “Es muss sichergestellt werden, dass in dem Verfahren die gleichen Maßstäbe angesetzt werden, wie bei Bauvorhaben von der christlichen oder jüdischen Religionsgemeinschaften.”
Ein Statement zum an den Spiegel all derer heften, die von der Wiedereinführung eines negativen Sonderrechtes für bestimmte Bevölkerungsgruppen träumen. Ein Wunsch, der so lange wohlfeil ist, bis man selbst den innewohnenden Schutz einer gelebten liberalen Haltung benötigt.
Zum vollständigen Statement auf L-IZ.de / Melder
Krahmer/Hesselbarth (FDP): Zur Leipziger Freiheit gehört auch Religionsfreiheit
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