Der Stadtrat tagt: Asyl in Leipzig, alternative Standorte und ein Fragenkatalog der CDU

Es ist nicht erst seit den Vorgängen rings um das ehemalige Fechner-Gymnasium Thema in Leipzig. Seit den letztjährigen Debatten vor allem rings um die Pittlerstraße in Wahren, der vorgesehenen Schließung des großen aber maroden Heimes in der Torgauer Straße und der anschließenden Beibehaltung aufgrund der ansteigenden Zuweisungsszahlen für Asylbewerberunterbringungen in Sachsen und Leipzig. Unter hohem Zeitdruck, oft auch unter fehlender Anwohnerinformation - die CDU beantragte, heute in der Ratssitzung das Thema Asyl in Leipzig mal ausführlich zu besprechen.

Vorwurf, wie meist bei diesem Thema unter anderem, die fehlende Information seitens der Stadt Leipzig, bevor man diverse Objekte bereits begann einzurichten, um dem aktuellen Mehrbedarf wenigstens bis zur Eröffnung der bereits geplanten eigentlichen Unterbringungen ab April 2014 gerecht zu werden.

Einen zentralen Vorschlag hatte die CDU für eine Sofortlösung bereits im Vorfeld der Sitzung bekannt gegeben. Man sei der Meinung, dass das in Schönefeld gelegene ehemalige Fechner-Gymnasium aufgrund der dort fehlenden Sanitäreinrichtungen ebenso aufgegeben werden müsse, wie auch deshalb, weil es aus Sicht der Leipziger Christdemokraten einen besseren Standort gäbe.

Dieser sei im alten technischen Rathaus an der Prager Straße gegeben, gut erschlossen sei das Gebäude und die Asylbewerber seien auch zentraler untergebracht, als an der Peripherie Schönefeld. 585 Asylbewerber seien es aktuell, so Sozialbürgermeister Thomas Fabian bereits vor der eigentlichen Debatte auf eine Bürgeranfrage zur allgemeinen Situation von Asylbewerbern.
In der Fragebeantwortung selbst führte Fabian aus, dass bei der kurzfristigen Prüfung die entsprechenden Objekte nach der Nutzbarkeit gewählt wurden. Alle Standorte, wie auch die Mittelschule Paunsdorf seien zu klein oder noch baufälliger als zum Beispiel das ehemalige Fechner-Gymnasium. Bei diesem sei das Gebäude groß genug, um alles zu realisieren, es sei preisgünstiger machbar und im großen Innenhof sei eine Stellung von Sanitärcontainern möglich. Seit dem 13. November 2013 sei man über den Mehrbedarf gerade der derzeit seitens des Chemnitzer Auffanglagers zugewiesenen vorrangig aus Tschetschenien, Syrien und Afghanistan geflüchteten Menschen informiert.

Ansbert Maciejewski (CDU) fragte sich nach dieser Einlassung seitens des Sozialbürgermeisters, nach welchem Recht diese Maßnahmen geschehen. Ob solche Maßnahmen quasi mittels Oberbürgermeisterentscheidung gefallen seien. Und warum man eben nicht informiert worden war. Fabian antwortete zur Informationspolitik seines Dezernates, dass am 13. November alle Fachausschussmitglieder per Mail informiert wurden und er davon ausgeht, dass diese auch gelesen und anschließend die Fraktionsmitglieder informiert würden. Im Übrigen sei bei dieser Frage die Polizei informiert und “Gefahr in Verzug”, da es eben doch kurzfristiger geschehen wäre, als manche glauben machen wollen.

50 bis 60 Flüchtlinge seien immerhin aktuell pro Woche unterzubringen. OBM Burkhard Jung schaltete sich daraufhin ebenfalls ins Thema ein und erörterte, dass es sich um Weisungsaufgaben seitens des Bundes und des Landes handele, welchen die Stadt ohne Ratsbeschluss zu folgen habe. Dabei sei es durch die Eilbedürftigkeit zu einer Prüfung und eben dieser kurzfristigen Information an die Ausschussmitglieder gekommen.

Margitta Hollick (Die Linke) wies darauf hin, dass es wohl dann eher Sache der CDU sei, wenn die eigenen Kommunalabgeordneten nicht Bescheid wüssten, da alle Fachausschussmitglieder informiert worden waren. Woraufhin Maciejewski insistierte, ob denn nun die Ausschussinhalte auf einmal öffentlich seien. Somit sei also der Stadtrat nicht informiert worden. Eine Einschätzung, welche verwundern muss, auch bei anderen Fragen verbleiben in Leipzig Themen selten in Ausschüssen stecken und alle anderen Parteien scheinen mit dem 13. November gleichzeitig Bescheid gewusst zu haben. Zudem haben einige Parteien, darunter auch die CDU Landtagsabgeordnete in ihren Reihen, was quasi eine Informationsquelle weiter aufwärts in der Informationskette sein sollte.

An den derzeitigen Übergangs-Maßnahmen bis Anfang April 2014 wird sich also wenig ändern im ehemaligen Fechner-Gymnasium.

Mehr im Audio – Stadtrat 21.11.2013:

Planungen für Unterbringung und Sicherheitskonzept für Asylbewerberunterkünfte