Asylproblematik: CDU mitverantwortlich für Eskalation in Schönefeld – Grüne und Linke kritisieren CDU-Stadträte

Die Vorwürfe wogen schwer. CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski richtete sie beim Infoabend zum Flüchtlingsheim in der Löbauer Straße am 25. November 2013 gegen Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD). Er hätte die Öffentlichkeit früher und besser informieren müssen: "Zeit zum Handeln war genug. Seit August sind die Zahlen bekannt, die nur um zehn Prozent nach oben korrigiert wurden." Die Stadtverwaltung, so Maciejewski, tue alles dafür, an einem sozialen Brennpunkt durch eigenes Versagen, Schlamperei und Unvermögen ein Klima gegen die Flüchtlinge zu schaffen.

Dies sei an der mangelhaften Organisation des Infoabends sichtbar gewesen: Maciejewski kritisierte, dass die Schönefelder Gedächtniskirche zu klein gewesen sei, um alle Interessierten zu fassen. “Selbst wer kurz nach Sieben in die Gedächtniskirche wollte, wurde abgewiesen, obwohl die Veranstaltung für 19:30 Uhr angesetzt war. Die Stadtverwaltung hat einmal mehr versäumt, die Kommunikation mit den Bürgern professionell zu organisieren. Der Saal war – vor allem aufgrund der angereisten Demo-Touristen von links und rechts – viel zu klein. Die betroffenen Schönefelder, darunter viele ältere Menschen, standen erst frierend in der Kälte und mussten dann umkehren, weil aus Sicherheitsgründen kein Platz mehr war.”

Die Vorgänge um den Infoabend rufen jetzt auch andere auf den Plan. So empört sich Jürgen Kasek, Vorstandssprecher Bündnis 90/Die Grünen Leipzig, gegenüber der L-IZ über Ansbert Maciejewski: “Ich habe mit Interesse den Artikel von Stadtrat Ansbert Maciejewski zum Thema Schönefeld gelesen und bin ein wenig erstaunt darüber, dass die CDU, die mitverantwortlich ist für die Eskalation in Schönefeld, ein Podium bekommt. Unreflektiert werden Rechts- und Links gleichgesetzt, was angesichts der Bedrohungslage und der Opferzahlen unverantwortlich ist. In dieser Erzählung werden alle Schönefelder zu Opfern gemacht, die gar nicht anders können, als mit der NPD gemeinsame Sache zu machen, da die Stadtverwaltung hier Fehler gemacht hat. Großartig (Achtung Sarkasmus) die Aussage am Ende etwa von Herrn Maciejewski, wenn er schreibt, dass es nicht darum gehe, Geflüchtete abzuweisen, da er ja selber Kind von Geflüchteten sei. Doch genau darum geht es.
Warum wird der soziale Brennpunkt Schönefeld durch 120 Geflüchtete, mehrheitlich Familien, weiter stigmatisiert, wie Herr Maciejewski behauptet? Man darf annehmen, dass sich hinter diesem Argument die Behauptung verbirgt, dass Ausländer oder Flüchtlinge in einem Stadtteil zu Erhöhung der Kriminalitätszahlen führen würden. Reinster unverstellter Rassismus. Es ist elendig. Dabei ist bereits jetzt offensichtlich, dass die CDU mit dem Thema Asyl auf Stimmenfang geht und zwar offensichtlich am rechten Rand. So schreibt etwa die Fraktionsvorsitzende Grimm in der LVZ gezielt von “Asylanten” und nimmt damit einen Begriff, der sprachlich sehr negativ belegt ist und das, wie man annehmen darf, ganz bewusst. Wie schon in Gohlis bereiten Teile der CDU den Boden für Ressentiments und Vorurteile oder fachen diese selber mit an. Dass ist keine verantwortliche Politik, dass ist Wahlkampf auf dem Rücken von Menschen die unseren Schutz benötigen.”

Margitta Hollick, Stadträtin der Linken, verweist gegenüber der L-IZ auch auf die feindliche Atmosphäre, die auf dem Infoabend geherrscht habe und äußert sich darüber hinaus befremdet über die Kritik Maciejewskis, dass Bürger abgewiesen worden seien: “Es waren neben Herrn Maciejewski noch die Stadträtinnen Frau Glöckner (SPD), Frau Lange, Frau Nagel und ich anwesend. Übrigens war auch ein Landtagsabgeordneter der NPD in der Kirche. Ich kann die Kritik von Herrn Maciejewski so nicht teilen. Da wir Stadträte, auch Herr Maciejewski, bereits vor 19 Uhr anwesend waren, habe ich ein Abweisen von Schönefelder Bürgern nicht wahrgenommen. Auch unsere Stadtbezirksbeirätin Frau Draheim konnte das nicht bestätigen. Für mich war erschreckend die gezeigte Gewaltbereitschaft der rechten Kräfte. Hass und Gewalt in ihren Rufen, Unkenntnis über das Leben der Asylbewerber und keine Bereitschaft zu Toleranz waren deutlich.

Bürgermeister Fabian, Herr Reinhardt, Frau Kador- Probst und Frau Renner haben immer wieder einen Dialog gesucht. Ich habe Hochachtung vor ihrem Auftreten und bekunde meine Solidarität mit ihnen. Leider haben diesen Dialog auch ein Teil der anwesenden Eltern nicht nutzen wollen. Sie haben immer wieder auf ihre persönlichen Ängste und die Ängste ihrer Kinder verwiesen, aber wollten keine Antwort darauf akzeptieren. Warum sollen die Eltern und Kinder Ängste haben? Ich habe mich über die Beiträge der Gemeindepädagogin und Frau Ertl, Mitglied des Bürgervereins, gefreut, die auf eine Willkommenskultur hingewiesen haben. Auch die Erzieherinnen des Hortes der Schule haben angezeigt, dass die Asylbewerber für vier Monate ihre Nachbarn sind, diese Nachbarn zu achten und mit ihnen in Kommunikation zu treten.

Herr Nowak (CDU) war ebenso anwesend wie Superintendent Henker von der evangelischen Kirche. Übrigens wäre es gut, wenn sich Herr Maciejewsk als CDU-Stadtrat mit dem gleichen Eifer wie er Herrn Fabian angreift, bei den CDU Landtagsabgeordneten stark machen würde, dass die Städte und Gemeinden die Aufwendungen für Asylbewerber endlich voll erstattet bekämen. Es ist mir im Stadtrat auch aufgefallen, dass die CDU-Wahlkreisabgeordneten gegen die Asylbewerberheime in “ihrem” Stadtteil öffentlich votieren. Das betrifft Herrn Rost als es um die Pittlerstraße ging oder Herrn Richards als es um die Markranstädter Straße ging. Für mich steht die Frage: Fischt man hier am rechten Rand?”

Zum Tonmitschnitt vom Informationsabend am 25.November 2013 auf L-IZ.de

Audio – Infoabend 25.11.2013: Notunterkunft für Flüchtlinge in der Löbauer Straße