Stadtrat Ansbert Maciejewski (CDU): “Fabian versucht, sein Versagen zu vertuschen”

CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski war beim Infoabend zum Flüchtlingsheim in der Löbauer Straße am 25. November 2013 dabei. Und er nimmt diesen zum Anlass, Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) heftig zu kritisieren: "Wenn der Bürgermeister jetzt behauptet, der Stadt bliebe keine andere Wahl und man müsse aus der Not heraus handeln, versucht er, sein eigenes Versagen zu vertuschen - und zwar auf dem Rücken der Flüchtlinge wie der Schönefelder Bürger."

Wenn er diese ernst nehmen würde, so Maciejewski, hätte er früher und besser informiert. “Zeit zum Handeln war genug. Seit August sind die Zahlen bekannt, die nur um zehn Prozent nach oben korrigiert wurden.” Die Stadtverwaltung tue alles dafür, an einem sozialen Brennpunkt durch eigenes Versagen, Schlamperei und Unvermögen ein Klima gegen die Flüchtlinge zu schaffen.

Dies werde an der mangelhaften Organisation des Infoabends sichtbar: Maciejewski kritisiert, dass die Schönefelder Gedächtniskirche zu klein gewesen sei, um alle Interessierten zu fassen. “Selbst wer kurz nach Sieben in die Gedächtniskirche wollte, wurde abgewiesen, obwohl die Veranstaltung für 19:30 Uhr angesetzt war. Die Stadtverwaltung hat einmal mehr versäumt, die Kommunikation mit den Bürgern professionell zu organisieren. Der Saal war – vor allem aufgrund der angereisten Demo-Touristen von links und rechts – viel zu klein. Die betroffenen Schönefelder, darunter viele ältere Menschen, standen erst frierend in der Kälte und mussten dann umkehren, weil aus Sicherheitsgründen kein Platz mehr war.”

Nach Augenschein von L-IZ.de waren tatsächlich mindestens fünfzig interessierte Gäste abgewiesen worden. Nach Aussage der Polizei vor Ort aus bautechnischen Gründen.
“Warum der Bürgermeister bei einem derart sensiblen Thema und mit dieser Vorgeschichte nicht von vornherein einen geeigneten Saal gewählt hat, bleibt sein Geheimnis”, so Maciejewski. Nach Ansicht des Schönefelder Stadtrates wäre die Info-Veranstaltung ohne weiteres im Neuen Rathaus möglich gewesen. “Im Festsaal hätten alle Platz gehabt und die betroffenen Bürger hätten ihre Fragen an den Bürgermeister stellen können. So gingen viele wichtige Beiträge im Gejohle und Gekeife der Extremisten unter und die Veranstaltung bekam ein gespenstisches Klima”, sagte Maciejewski. Dafür trage der Sozialbürgermeister letztlich die Verantwortung. Ebenfalls dafür, dass viele Fragen von besorgten Eltern unbeantwortet geblieben seien, zum Beispiel nach dem Baufortschritt in den geplanten Heimen in der Pittler- und Markranstädter Straße.

Antje Krause, stellvertretende CDU-Ortsverbandsvorsitzende, war am Montag ebenfalls vor Ort, war aber, wie viele andere, an der Tür abgewiesen worden. Sie kommentiert: “Uns interessiert der Bautenstand der witterungsabhängigen Leistungen. Wenn zum Beispiel noch Arbeiten an den Fassaden oder den Dächern gemacht werden müssen, ist eine Fertigstellung bis Ende März sehr unwahrscheinlich.” Als Projektentwicklerin weist sie Erfahrung in der Sanierung von Gebäuden auf. “Uns interessiert, welche zeitlichen Planungen es für die Sanierungen gibt und was bei eventuellem Bauverzug durch einen harten Winter passiert. Außerdem möchten wir wissen, wie die Stadtverwaltung den Baufortschritt den Bürgern transparent macht”, so Antje Krause. Da sie nicht in die Kirche gelassen wurde, konnte sie dies nicht persönlich fragen und wird es nun per Brief tun. Die CDU Nordost werde sich des Themas weiter annehmen.

“Es geht überhaupt nicht darum, die Flüchtlinge abzuweisen”, erklärt Stadtrat Maciejewski. “Ich bin selber Kind von zwei Heimatvertriebenen und weiß um die Nöte der Flüchtenden aus der eigenen Familiengeschichte. Aber die Stadtverwaltung tut alles dafür, an einem sozialen Brennpunkt durch eigenes Versagen, Schlamperei und Unvermögen ein Klima gegen die Flüchtlinge zu schaffen.” Stimmung machten nicht die Schönefelder, sondern Demotouristen von links und rechts. “Wir werden Sozialbürgermeister Fabian dieses Versagen nicht durchgehen lassen”, kündigt Maciejewski an.