Stadtbad Leipzig: Grüne fragen mal nach der versprochenen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung

Dass es ein anspruchsvolles Projekt werden würde, das war allen Beteiligten - auch den Wasserwerken Leipzig - klar, als sie 2006 die Initiative zur Rettung des Leipziger Stadtbades starteten. Es hat auch einiges bewegt. Mit Mitteln des Konjunkturpakets II konnte das Dach erneuert werden, die ehemalige Männerschwimmhalle wurde zu einem modernen Veranstaltungsraum. Aber seit Dezember 2012 ist das Projekt in der Schwebe. Wieder hat die Verwaltung keine Anschlussentscheidung getroffen.

Also fragt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen jetzt den Oberbürgermeister, wie es weiter gehen soll mit dem 1916 eröffneten Gebäude. Noch fehlen wichtige Investitionen. Und so ganz rund ist das künftige Nutzungskonzept auch noch nicht.

In der Ratsversammlung am 18. September wollen die Grünen dazu ein paar belastbare Aussagen hören. Die Hoffnung, aus der 2006 gegründeten Förderstiftung Leipziger Stadtbad könnte zeitnah eine sinnvolle Nutzung entstehen und ein Investor für die Immobilie gefunden werden, habe sich nicht erfüllt. Andererseits unterstützt die Stadt Leipzig die Stiftung direkt. “Nach einer Anlage zu der Vorlage aus 2008, bekommt die Stiftung wohl einen Zuschuss von mindestens 40.000 Euro jährlich, der allein zu Bewirtschaftungszwecken dient und keinerlei bleibenden Wert schafft”, betonen die Grünen in ihrer Anfrage. “Zudem bleiben die Einnahmen aus Veranstaltungen bei der Stiftung. Die ‘Vereinbarung zur befristeten Besitzüberlassung des ehemaligen Stadtbads’ ist zum 31. Dezember 2012 ausgelaufen. Nur bis dahin wurde das Stadtbad der Förderstiftung Leipziger Stadtbad überlassen.”

Insofern sei nach fünf Jahren zu fragen, ob der Weg der Reaktivierung über eine Stiftung der richtige Weg war oder dieser eigentlich einer Reaktivierung über eine gezielte Investition eher hinderlich war.

Bereits im Dezember 2009 hatte der Stadtrat den Oberbürgermeister beauftragt, eine externe Wirtschaftlichkeitsuntersuchung in Auftrag zu geben, die die Erstellung einer Kosten- und Fördermittelanalyse und die Entwicklung eines Betreiberkonzeptes enthalten sollte. Auf deren Grundlage sollte eine Entscheidung zum weiteren Umgang mit der Immobilie getroffen werden.

In der Beschlussvorlage hieß es damals: “Aufgrund von bisherigen Erfahrungswerten nimmt eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung in der beschriebenen Form ca. 10 Monate in Anspruch. Mithin ist beabsichtigt, dem Stadtrat im Dezember 2010 eine Vorlage mit den Untersuchungsergebnissen und einem Vorschlag für die künftige Nutzung und Betreibung vorzulegen.”
Nach Bewerbungsschluss zur öffentlichen Ausschreibung wurden alle Angebote mit dem Institut für Immobilienwirtschaftliche Studien ausgewertet. Aufgrund der Auswertungsergebnisse wurden wohl am 6. Januar 2011 drei Anbieter ausgewählt. Am 10. Februar 2011 konnten diese wohl in einer Präsentation ihre Angebote darstellen. Danach sollte entschieden werden, welches Unternehmen mit der Erstellung des Nutzungskonzeptes beauftragt wird.

Trockene Feststellung der Grünen: “Ein Ergebnis wurde nie präsentiert.”

Nach über zwei Jahren Schweigen im Walde kann man ja mal nachfragen. Und so wollen die Grünen vom OBM beantwortet bekommen: “Liegt der Verwaltung das Nutzungskonzept einschließlich der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vor und wie wird der Weg der Reaktivierung der Immobilie über eine Stiftung eingeschätzt?”
Vielleicht liegt es ja vor – nur die Ergebnisse sind so enttäuschend, dass sich der OBM gar nicht traut, sie öffentlich zu machen.

Die Grünen weiter: “In der Leistungsbeschreibung für die Ausschreibung heißt es: ‘Für die Erstellung des Nutzungskonzeptes stehen brutto 50.000 Euro zur Verfügung.’ In welcher Höhe hat der Auftragnehmer der Stadt Leipzig Kosten hinsichtlich des Nutzungskonzeptes einschließlich der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung in Rechnung gestellt? Wann hat die Stadt Leipzig diese Kosten beglichen?”

Und ist das Konzept nun erstellt worden oder nicht?

Nächste Frage der Grünen: “Weshalb wurde noch keine weitere Vorlage zur Besitzüberlassung hinsichtlich einer erneuten Verlängerung mit der Stiftung dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt und auf welcher Rechtsgrundlage arbeitet diese jetzt dort?”

Gute Frage. Die diversen Vorlagen zur Besitzüberlassung wurden in der Vergangenheit jedes Mal mit dem Vermerk “eilbedürftig!” ins Verfahren gegeben. Ebenso die Vorlage des Wirtschaftsdezernats zur Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Aber dann scheint irgendjemand wieder in Tiefschlaf verfallen zu sein.

Die logische Frage der Grünen: “Warum wurde die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und das daraus folgende Nutzungskonzept bis heute nicht den städtischen Gremien und der Öffentlichkeit vorgestellt? Wann kann damit gerechnet werden, dass die Verwaltung dem Stadtrat einen Vorschlag für die künftige Nutzung und Betreibung inklusive einer Sanierung vorlegt?”

Und noch so eine Frage, auf die es wohl am Ende wieder ein verwaschenes “Jein” geben wird: “Ist hinsichtlich des weiteren Verfahrens eine Beteiligung der Öffentlichkeit vorgesehen und wenn ja, auf welche Weise und wann?”

Das Ganze erinnert an das Gemähre rund um das künftige Naturkundemuseum. Wenn die Aufgaben zu komplex werden, verfallen Leipzigs Dezernate lieber in den Tiefschlafmodus. Aber so lösen sich die Probleme ja nicht. Sie werden nur vertagt.

Die Förderstiftung Leipziger Stadtbad:
www.herz-leipzig.de

Die Vorlage des Wirtschaftsdezernats vom Dezember 2009:
http://notes.leipzig.de/appl/laura/wp5/kais02.nsf/docid/8BEBC6C5451E8D47C125766600527B4C/$FILE/V-ds-34-text-austausch.pdf