In seiner Sitzung am 19. Juni hat der Stadtrat den Weg für einen Bebauungsplan für eine Quartiersgarage in der Leipziger Rochlitzstraße (Plagwitz) frei gemacht. Nun fordert die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Isabel Siebert, dafür Einnahmen aus der Stellplatzablöse zu nutzen. "Denn genau dafür sind sie da", so die Liberale.
“In der Vergangenheit wurden die Mittel teils deutlich weniger, als durch Stadtratsbeschluss vorgegeben, für neue Parkplätze genutzt. Jetzt haben wir die Möglichkeit, das wieder gerade zu rücken”, sagt sie. Hintergrund ist ein Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 1999, wonach wenigstens die Hälfte der Mittel für die Schaffung von neuen Parkplätzen genutzt werden müssen.
Eine Anfrage der FDP-Fraktion brachte jüngst ans Licht, dass diese Grenze in vielen Jahren deutlich unterschritten wurde. “Das steht klar im Widerspruch zum Willen des Stadtrates, der gewählten Vertretung der Leipziger Bevölkerung.” Isabel Siebert, die ihre Fraktion im Fachausschuss Umwelt und Ordnung vertritt, forderte die Stadtverwaltung auf, sich zukünftig an Stadtratsbeschlüsse zu halten: “Was sind Stadtratsbeschlüsse wert, an die sich die Stadtverwaltung nicht hält? Wenn sich die Stadtverwaltung über unsere Beschlüsse hinweg setzt, setzt sie sich auf über die Bürgerinteressen hinweg.”
Die Stellplatzablöse zahlen diejenigen, die Parkplätze schaffen müssen, dies aber nicht können – beispielsweise Hauseigentümer in dicht bebauten Gebieten. Die teure Ablöse sei dafür ein Ausgleich. Mit dem eingenommenen Geld soll die Stadt “die Herstellung zusätzlicher oder die Instandhaltung oder die Modernisierung bestehender Parkeinrichtungen” fördern, so steht es im Gesetz. In der Vergangenheit wurde das Geld oft anders eingesetzt – etwa für Haltestellenhäuschen oder Radwege.
Das ist zulässig, aber mit Parkplätzen hat es wenig zu tun, so Siebert. “Bei aller Liebe zu Fahrrad und Bimmel: Das Auto wird auch in Zukunft für die meisten Haushalte unverzichtbar sein. Und zum Autoverkehr gehören Stellplätze. Nicht die Lebensentwürfe müssen sich an der Politik orientieren, sondern umgekehrt. Und das heißt, wir brauchen an einigen Brennpunkten in der Stadt zügig mehr Parkplätze. Die Stadtverwaltung muss hier aus ihrer leidenschaftslosen Wartestellung raus und in die Offensive. Die Unterstützung solcher Vorstöße wie die Quartiersgarage in Plagwitz durch die Stellplatzablöse ist der richtige Weg.”
Die Anfrage zum Mitteleinsatz der Stellplatzablöse de FDP-Fraktion vom Mai 2013 findet man hier:
http://fdp-fraktion-leipzig.de/anfragen/einsatz-stellplatzablose-2012/
Die Regelungen zur Erhebung der Stellplatzablöse findet man in der Stellplatzablösesatzung der Stadt Leipzig unter:
www.leipzig.de/de/buerger/satzungen/6_09.PDF
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