Parkchaos in Schleußig: Stadtbezirksbeirat macht das Thema zur “Wichtigen Angelegenheit”

Es ist Mai 2013. Seit Sommer 2012 kocht das Thema Gehwegparken in Schleußig wieder auf ganz heißer Flamme. Der Stadtbezirksbeirat hatte im Februar die Stadt eigentlich aufgefordert, endlich wieder ordentlich auf Einhaltung der StVO zu kontrollieren. Aber wer im Mai durch Schleußig rollt oder läuft, sieht: Es hat sich nichts geändert. Gehwegparken ist so normal wie seit sechs Jahren schon. Am Mittwoch, 15. Mai, tagte der Stadtbezirksbeirat Südwest wieder.

Man sprach zur geplanten Quartiersgarage in der Rochlitzstraße, die ein Teil zur Lösung des Problems sein könnte. Auch die mögliche Bürgerbeteiligung beim Umbau der Könneritzstraße stand auf dem Programm. Auch dort entstehen dadurch Probleme, dass Eltern ihre Kinder prinzipiell mit dem Pkw zur Schule bringen.

Aber so lange das Ordnungsamt so tut, als wäre es nicht verpflichtet, den ruhenden Verkehr in Schleußig tatsächlich zu kontrollieren, bewegt sich nichts. Der Stadtbezirksbeirat Südwest bringt die “Wichtige Angelegenheit” zum Bürgersteigparken in Schleußig auf den Weg.

Der Stadtbezirksbeirat Südwest lässt nicht locker und nimmt die Verwaltung der Stadt Leipzig weiter in die Pflicht, für die Sicherheit auf Schleußigs Bürgersteigen zu sorgen. Bei der Sitzung des Beirates am 15. Mai in der Schule am Adler wurde eine sogenannte “Wichtige Angelegenheit” einstimmig beschlossen, die von der Verwaltung eine Stellungnahme einfordert. Zentrale Forderung der “Wichtigen Angelegenheit” ist die Offenlegung der “konkreten kurzfristigen Maßnahmen innerhalb der nächsten sechs Monate”, um die “massive Gefährdung von Fußgängern und Fußgängerinnen in Schleußig zu beseitigen und die StVO durchzusetzen”. Der Stadtbezirksbeirat hofft, dass die Stellungnahme der Verwaltung zur nächsten Sitzung am 12. Juni vorliegen wird.

Die Wichtige Angelegenheit im vollständigen Wortlaut:

Der Stadtbezirksbeirat nimmt zur Kenntnis, dass das Parken auf den Bürgersteigen in Schleußig nach wie vor von Seiten der Stadt toleriert wird.

Der Stadtbezirksbeirat bittet um Informationen

1. warum dem Antrag des Beirates, ab dem 01.04.2013 zu ahnden, nicht gefolgt werden konnte

2. welche konkreten kurzfristigen Maßnahmen innerhalb der nächsten sechs Monate geplant sind, um die massive Gefährdung von Fußgängern und Fußgängerinnen in Schleußig zu beseitigen und die StVO durchzusetzen

3. wann das angekündigte Konzept für eine langfristige Lösung vorgestellt wird und

4. ob und welche (Teil-) Maßnahmen für dieses Konzept bereits beschlossen wurden.

Wirkliche Lösungen in Schleußig wird es nur geben, wenn unterschiedliche Bausteine zur Entknotung der Verkehrsproblematik umgesetzt werden. Da Stillhalteabkommen, das die Stadtverwaltung mit den Wildparkern in Schleußig eingegangen ist, ist nicht wirklich problembewusst, zeugt aber von einer Art Politik zu machen, die langsam auch die Wähler frustriert. Aussitzen und Augenverschließen kann keine Lösung sein.