Alternative zu einem CDU-Antrag: Gehweginstandsetzungsprogramm statt Gehwegneubauprogramm

So Manches in Leipzig ist desolat, nachdem Jahrzehnte zu wenig investiert wurde. Nach den Straßen, Brücken und Radwegen wurde Ende 2012 auch das Thema Fußwege aktuell. Viele sind zu Stolperfallen geworden. Zeit für ein Fußwege-Sonderprogramm, fand die CDU-Fraktion und stellte am 16. Januar einen entsprechenden Antrag an die Verwaltung, ein solches auch aufzulegen. Am 19. März legte die Verwaltung ihren Standpunkt dar: Man hat doch 2013 schon mehr Geld dafür eingestellt. Ein Programm wird es auch geben - etwas anderer Art.

Ein regelrechtes Umbauprogramm für die Gehwege werde es nicht geben, denn der barrierefreie Ausbau erfolge sowieso bei jedem Straßenum- und -neubau. Das sei Standard, teilt das Dezernat Stadtentwicklung und Bau mit.

“Die Aufstellung eines separaten Gehwegneubauprogrammes analog dem ‘Mittelfristigen Straßen- und Brückenbauprogramm’ ist daher aus Sicht des Verkehrs- und Tiefbauamtes nicht sinnvoll. Die separate Erneuerung von Gehwegen ist in der Regel nicht zweckmäßig. Im Zuge der Erneuerung von Gehwegen ist in aller Regel auch die Anpassung der Borde bzw. der angrenzenden Straßenbereiche erforderlich. Damit gehen teilweise nicht unerhebliche Eingriffe in den vorhandenen Straßenraum einher. Zudem kann die geordnete Entwässerung der Gehwege nicht von der des übrigen Straßenraumes losgelöst betrachtet werden”, erläutert es seine Stellungnahme. Und weist auch auf die sowieso schon beschlossenen Summen für die Gehwegsanierung im Haushalt hin.

“Gemäß dem in der Ratsversammlung der Stadt Leipzig am 17.12.2012 beschlossenen Haushaltsplan stehen für die Unterhaltung von Gehwegen in der Stadt Leipzig im Jahr 2013 500.000,00 Euro zur Verfügung. Somit wurde der Etat für die Unterhaltung der Gehwege um 400.000,00 Euro erhöht”, betont es.

Aufgrund dieser Erhöhung des Etats werde im Verkehrs- und Tiefbauamt derzeit ein Gehweginstandsetzungsprogramm erarbeitet. Ziel des Programmes sei die Instandsetzung einer Vielzahl von Gehwegen im gesamten Stadtgebiet im Jahr 2013. “Die Festlegung der im Gehweginstandsetzungsprogramm enthaltenen Gehwegabschnitte richtet sich nach der Verkehrsbedeutung und dem derzeitigen Zustand der Gehwege. Besondere Berücksichtigung sollen dabei Gehwege vor Kitas, Altenpflegeheimen und dergleichen finden.”

Was dann keine Ablehnung des CDU-Antrags ist, sondern ein Alternativvorschlag, der jetzt mit Einzelmaßnahmen untersetzt werden muss.