Der Osten ist sauer: Bürgermeister Fabian hat keine Zeit für den Stadtbezirksbeirat

Im Herbst hat der Leipziger Stadtrat das erste große Investitionsprogramm in Höhe von 165 Millionen Euro für Leipziger Schulen verabschiedet. Es wird die Stadt auf jeden Fall erst einmal bis 2016 in Atem halten. Aber für hörbare Verstimmung sorgte die Entscheidung der Stadt für ein neues Gymnasium im Stadtteil Schönefeld. Die Einwohner des Sanierungsgebietes "Leipziger Osten" fühlten sich düpiert - und kämpfen weiter um ein Gymnasium in ihrem Stadtgebiet. Nunmehr direkt mit dem zuständigen Bürgermeister Thomas Fabian (SPD).

Entsprechende Vorstellungen über einen möglichen Gymnasialstandort im “Leipziger Osten” hat der Stadtbezirksbeirat schon im November vorgelegt. Darüber will er unbedingt auch mit Thomas Fabian diskutieren. Doch man scheint nicht zueinander kommen zu können.

Der Stadtbezirksbeirat Ost hatte schon auf seiner Sitzung vom 14. November 2012 Prof. Fabian für die Januarsitzung des SBB eingeladen. Da er sich jedoch wegen dienstlicher Verpflichtungen entschuldigen ließ, erfolgte eine erneute Einladung, auf die Bürgermeister Fabian dem Stadtbezirksbeirat am 26. Februar nun mitteilen ließ, dass er “an keiner Sitzung des Stadtbezirksbeirates teilnehmen wird.”
Noch auf der Stadtratssitzung vom 20. September 2012 hatte Thomas Fabian zur Sache erklärt, dass die Verwaltung “weiterhin nach einem geeigneten Standort im Leipziger Osten suchen” werde.

Stephan Stach, Vertreter von Bündnis 90/die Grünen im SBB Ost erklärt dazu: “Offenbar fürchtet Herr Bürgermeister Professor Fabian kritische Nachfragen des SBB zu seiner Haltung bezüglich eines Gymnasiums für den inneren Osten. Trotz seinem öffentlichen Bekenntnis zur Suche nach einem Standort wehrt das ihm unterstellte Amt für Jugend, Familie und Bildung sämtliche Vorschläge des SBB in dieser Sache ab, ohne mit einem Gegenvorschlag aufwarten zu können.”

Aber vielleicht ist das Amt auch gar nicht mehr handlungsfähig. Ganz ohne Grund wurde ja Amtsleiter Siegfried Haller nicht von seinen Aufgaben entbunden. Es ist mittlerweile viel zu groß, zu komplex, hat zu viele Aufgaben aus dem sozialen Brandfeld der Stadt zu bearbeiten. Ruhe kommt da erst wieder herein, wenn dieses Mega-Amt wieder in mindestens drei souverän agierende Ämter mit kompetenten Amtsleiterinnen und Amtsleitern aufgelöst wird. Die Aufgabe steht seit über einem halben Jahr ungelöst auf der Tagesordnung.

Mittlerweile gibt es selbst für die Problematik der Kindertagesstätten eine eigene “Feuerwehr”.

Sanierungsgebiet Leipziger Osten:
www.leipziger-osten.de
Die Stellungnahme des Stadtbezirksbeirats Ost als PDF zum download.